Viele sind der Meinung, die kleinen Parteien sind einfach zu schlecht organisiert, um in Parlamente zu kommen. Tatsächlich gibt es aber erhebliche meiner Meinung nach undemokratische Hürden, die die etablierten Parteien aufstellen, tolerieren, aufrechterhalten, um frischen demokratischen(!) Wind in Parlamenten zu verhindern. Ich möchte darlegen, was für undemokratischen Druck sie auf kleine Parteien ausüben. Anforderungen, die sie an sich selbst nicht stellen und die verlangen, dass man sogar noch besser organisiert ist, als etablierte Parteien selbst. Wir müssen besser sein, als sie es derzeit sind.
Kleine Parteien müssen bis zum 10. Januar etwa 105.000 Unterstützungsunterschriften („UUs“) sammeln, um genauso auf den Wahlzetteln zu stehen, so wie SPD, CDU, Grüne, etc. das tun. Für die Landeslisten der 16 Bundesländer müssen 27.300 gültige Formulare bei den Landeswahlleitern eingereicht werden.Für jeden der 299 Wahlkreise 200 gültige Formulare. Also 87.100 Stück.
Im Schnitt kann man davon ausgehen, dass etwa 20% der gesammelten Unterschriften ungültig sind. Beispielsweise aus so banalen Gründen, wie dass die angegebene Adresse nicht die Meldeadresse ist, oder weil bereits für eine andere Partei unterschrieben wurde, uvm. Das heißt, jede einzelne Partei sammelt insgesamt 108.875 etwa Formulare, die anschließend (vor Abgabe am Stichtag) von den Meldebehörden bestätigt werden müssen.
In der Weihnachtszeit haben die Menschen anderes im Kopf als Politik, wollen lediglich ihren Glühwein trinken. Jetzt kann jeder selber überlegen (oder ausprobieren), wie die Quote ist: Wie viele Menschen muss man ansprechen, damit man jemanden, der im eigenen Bundesland Wahlberechtigt ist, überzeugt, einem Unbekannten Vorname, Nachname, Adresse und Geburtsdatum zu geben. Und das dann zu unterschreiben.
Nicht nur sind diese Hürden in der Theorie demokratieschädlich, es lässt sich ja bereits beobachten, dass die Wahlpräferenzen immer weiter an die Ränder rutschen. Weil keiner mehr Bock auf die immer gleichen ausgelutschten Parteien hat, die so ausgebrannt sind, dass sie keine Vision mehr für unser Land anbieten können. Es zählt den Parteien im Bundestag also nach wie vor mehr, mögliche Stimmen für Kleinparteien zu verhindern (genauso muss man die immergleichen „Jetzt muss man strategisch wählen!!“-Kampagnen betrachten), als rechtzeitig neuen demokratischen Stimmen in Parlamenten Gehör zu verschaffen.