Die Piratenpartei Hessen lässt an der Ankündigung, dass die schwarz-grüne Landesregierung, die die Kontrollfunktionen des Parlaments über den Verfassungsschutz stärken möchte, kein gutes Haar. Herbert Förster, Vorsitzender des Landesverbands kommentiert:

»Es ist seit langem nötig, dem Verfassungsschutz mehr auf die Finger zu schauen. Doch dass er ermächtigt werden soll, Quellen-TKÜ und verdeckte Online-Durchsuchung zu nutzen, zeigt, dass die Kontrollfunktionen des Parlaments nur dazu vorgesehen ist, den GRÜNEN eine Ausrede für ihre Zustimmung zu geben. Im Land Berlin wurden trotz Richtervorbehalt innerhalb  eines Jahres mehr als eine Millionen Telefonate abgehört, die Internetüberwachung wurde nahezu verdoppelt und in neun Jahren wurde kein einziger Antrag zur Überwachung abgewiesen. Die Stasi wäre froh gewesen, hätte sie solche Möglichkeiten gehabt.

Auf Bundesebene sind die Grünen gegen die Maßnahme, die sie jetzt in Hessen durchwinken, um noch ein paar Monate an den Hebeln der Macht zu sitzen. Ich finde diese Verhalten einfach nur widerlich.«

Ein Piratengedanke von Juergen Erkmann,

Lassen wir für einen Moment die Tatsache außer Acht, dass Minister Beuth die Eckpunkte zweier Gesetzgebungsinitiativen der Presse vorstellt, die weder den Pressevertretern, noch den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag, geschweige denn den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vorliegen. Lassen wir für einen Moment außer Acht, dass der

NSU-Untersuchungsausschuss und die kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz und Umgang mit "V-Leuten" scheinbar nahezu unbeeindruckt an den Regierungsparteien vorbei ging. Lassen wir ebenfalls außer Acht, dass der hochkritische und hoch kritisierte Einsatz der Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, besser bekannt als Staatstrojaner, für CDU und GRÜNE offenbar alternativlos ist. Richten wir unser Augenmerk also "lediglich" auf die geplante Aufstockung der Planstellen im Hessischen Verfassungsschutz und stellen diese Zahlen anderen Behörden gegenüber.

Mehr Zusammenarbeit zwischen den Piraten in der Kommunalpolitik in Hessen war das Ziel eines Treffens von Mandatsträgern aus Frankfurt, Marburg, dem Schwalm-Eder-Kreis und Kassel.

Es ist nicht mehr lange bis zur Bundestagswahl und auch wenn wir mit den Unterschriften sammeln viel Arbeit geleistet haben, haben wir auch noch einiges an Arbeit vor uns. Daher wollen wir am 26. August 2017 unser Sommerfest feiern.

Daher laden wir herzlich zum Sommerfest der hessischen Piraten am Samstag, den 26. August 2017, in Weilburg an der Lahn ein. Um 11 Uhr geht es los. Wir treffen uns am Piratenstand am Marktplatz. Wer keine Lust hat auf Politik und Aktivität kommt einfach um 16:00 zur Party an die Grillhütte.

In Hessen wird der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) ausgeweitet. Die Piratenpartei hält das für den falschen Ansatz und fordert stattdessen einen gemeinsamen neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht für alle Schüler.

»Die wichtigste Kompetenz, die Schule in Bezug auf Religion zu vermitteln hat, ist die Fähigkeit zum Dialog und das Wissen über verbreitete Weltanschauungen«, erklärt der Bundestagskandidat Robbin Geddert. »Es ist nicht die Aufgabe der Schule, Kinder im Sinne der jeweiligen Weltanschauung der Eltern von anderen Ansichten abzuschirmen«, führt Geddert weiter aus.

Die Piratenpartei tritt für eine strikte Trennung von Staat und Religion, insbesondere für die Abschaffung der Privilegierung religiöser Organisationen, ein. Letztere geht soweit, dass religiöse Träger eine Sonderstellung im Arbeitsrecht genießen und hierdurch tief in das Privatleben ihrer Beschäftigten eingreifen können. Dies führt zum Beispiel dazu, dass Religionslehrer nach einer Scheidung nicht erneut standesamtlich heiraten können, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu riskieren.

Am 17. Juli übergab unser Vorsitzender Herbert Förster dem Landeswahlleiter in Wiesbaden 2.200 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl. Das notwendige Soll war somit um satte 10% überschritten. Ein riesengroßes Dankeschön an alle Eich- und Einhörnchen, die mit wochenlangem Einsatz geholfen haben, diese Hürde mit Bravour zu überwinden. Natürlich geht auch ein riesengroßes Dankeschön an alle, die unterschrieben haben. Für uns ist jede Unterschrift pure Exra-Motiviation, um für unsere Themen zu kämpfen!

Neben der Landesliste werden auch einige Direktkandidaten ins Rennen segeln. Nach bisherigem Stand haben Sebastian Alscher und Pawel Borodan (beide Wahlkreise in Frankfurt), Gregory Engels (Offenbach) und Robin Geddert (Kassel) die notwendige Zahl an Unterstützern gefunden, so dass ihr uns hier beide Stimmen geben könnt.

Update: Wir sind zugelassen! Neben der Landesliste und den vier erwähnten Direktkandidaten wird in Wiesbaden Gunnar Langer als Direktkandidaten wählbar sein.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen schreibt eine Beauftragung zur Verstärkung des Teams der AG IT-Infrastruktur ("Hessen-IT") aus.

Die Hessen-IT betreibt IT-Services, Websites und webbasierte Applikationen für den Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland. Einzelne Services werden auch über den Landesverband hinaus genutzt.
Zu aktuellen Aufgaben der Hessen-IT gehört neben der Sicherstellung eines stabilen und sicheren IT-Betriebs, die Erneuerung der IT-Infrastruktur, die Dokumentation der IT-Services und die technische und prozessuale Umsetzung von gesetzlichen Anforderungen (Bundesdatenschutzgesetz etc.). Diese Aufgaben sind von den verbliebenen IT-Beauftragten nicht allein zu leisten.

Wir bieten eine dokumentierte und gepflegte IT-Umgebung inklusive eines gepflegten Verfahrensverzeichnisses.

Die IT-Beauftragten sind unmittelbar dem Landesvorstand zugeordnet und zu den öffentlichen Vorstandssitzungen berichtspflichtig. Sie vertreten sich gegenseitig. Zu den Aufgaben gehören die Begleitung von IT-Projekten des Landesverbandes, sowie die Kooperation mit dem Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes. Zusätzlich sind sie für die Pflege der Dokumentation der hessischen IT in der Piratenpartei verantwortlich.

Die Bewerbenden sollten Erfahrungen beim Aufbau und Betrieb von komplexen IT-Strukturen und die Fähigkeit haben, informationstechnische Sachverhalte gegenüber Parteimitgliedern und Mitgliedern des Vorstands ohne IT-Vorkenntnisse klar verständlich darzustellen. Erfahrungen bei der Umsetzung und beim Umgang von gesetzlichen Datenschutzanforderungen sind von Vorteil.

Um im September an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen, benötigen wir 2000 Unterstützungsunterschriften. Unterschreiben darf jeder Wahlberechtigte der in Hessen gemeldet ist und für die Bundestagswahl noch keine Unterstützerunterschrift für eine Liste andere Partei geleistet hat.

Das Formular für Hessen findest du hier.

Du bist gar nicht aus Hessen, möchtest uns aber trotzdem helfen?

Formulare aus anderen Bundesländern findet du hier.

Wenn du noch unsicher bist, ob wir auf dem Wahlzettel stehen sollten, wird doch einfach mal einen Blick in unser Wahlprogramm!

Seit weit über 100 Jahren protestieren weltweit Arbeiter für ihre Rechte. Nach Ansicht von Sebastian Alscher, dem Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, hat sich dieser Feiertag überlebt. Der "Tag der Arbeit" sollte nach seiner Meinung zum "Tag der Würde" werden. Alscher weiter:

»Immer noch kämpfen Menschen für ein überholtes Ziel: Gut bezahlte Arbeitsplätze. Dabei wäre ein anders Ziel viel erstrebenswerter: Ein Leben in Würde. Dieses sogar im Grundgesetz verankerte Recht wird seit Jahren mit Füßen getreten. Und wer war federführend beim Abbau des Sozialstaates? Ausgerechnet eine Partei, die sich selbst als ›sozial‹ bezeichnet, hat vor über einem Jahrzehnt mit den Hartz-Gesetzen dem Sozialstaat mehr Schaden zugefügt, als jede andere Partei zuvor. Vom Pauschalverdacht gegen jeden Bedürftigen über eine totale Offenlegung der finanziellen Verhältnisse, und das nicht nur von der betroffenen Person, bis hin zu Kürzungen von Sozialleistungen unter das Existenzminimum - all das verdanken wir der SPD und den Grünen.