Einladung zum Landesparteitag 2015.2 am 3./4. Oktober

Landesparteitag 2014 - Wiesbaden
Nach dem programmatischen Landesparteitag laden wir herzlich zum nächsten Landesparteitag der Piratenpartei Hessen am 03./04. Oktober 2015 im Bürgerhaus Kastel in Wiesbaden, Zehnthofstraße 41 ein. Also gleich in Eure Kalender eintragen!
 
Auf dem zweiten Parteitag in diesem Jahr werden wir den Vorstand neu wählen, Erweiterungen zu unserem Programm debattieren und in den hessischen Kommunalwahlkampf starten. 
 
Vorläufige Tagesordnung im Piratenwiki findest du hier:
 

Angriff auf Pressefreiheit: Solidaritäts-Mahnwache für netzpolitik.org

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Die - vorrübergehend ausgesetzten -  Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Journalisten von netzpolitik.org stellen nach Ansicht der Piratenpartei Hessen  einen dreisten Angriff auf die Pressefreiheit dar. Um Solidarität mit den Journalisten Markus Beckedahl und André Meister zu zeigen und um dem Protest gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes Ausdruck zu verleihen, rufen die PIRATEN am heuten Samstag, dem 1. August, von 14-17 Uhr zu einer Mahnwache vor »MyZeil«, Zeil 106 in der Frankfurter Innenstadt auf.

PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

Bild: be-him CC BY NC ND

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.

Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

Heute nun veröffentlichte Netzpolitik.org die förmliche Mitteilung, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik, Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl führt. Der Vorwurf: Landesverrat.

Konkret geht es um zwei Artikel, die im Februar bzw. im April veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org hatte dabei – nach bester Praxis des investigativen Journalismus – Material aus den Händen sogenannter „Whistleblower“ veröffentlicht. Der Inhalt war offenbar so brisant, dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige erstattete. Dieser Anzeige geht der Generalbundesanwalt nun nach und ermittelt.

Happy SysAdmin Day! Vielen Dank @HessenIT

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Wir nehmen den 15. System Administrator Appreciation Day zum Anlass, einfach mal Danke zu sagen an diejenigen, die Tag für Tag unseren Betrieb am Laufen halten: Den Systemadministratoren vielerlei Geschlechts.

Auch wenn man von den Admins, gerade wenn sie ihren Job gut machen, in der Regel nicht viel mitbekommt, vieles würde ohne sie in unserem Alltag nicht mehr funktionieren. Sie tragen meist eine hohe Verantwortung für den Schutz von z. B. betrieblichen oder persönlichen Daten. Leider wird der Berufsstand zunehmend durch staatliche Überwachungspläne wie der Bestandsdatenauskunft oder dem geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Interessens- und Gewissenskonflikte gebracht.

Nutzt den heutigen Tag, um Eurem Admin in der Firma einfach mal Danke zu sagen oder eine kleine Freude mit dem Lieblingscomic, einem interessanten T-Shirt oder einem Kuchen zu machen!

Der System Administrator Appreciation Day wird seit dem 28. Juli 2000 immer am letzten Freitag im Juli weltweit von Menschen genutzt, den Systemadministratoren in ihrer Umgebung Anerkennung für ihre Arbeit auszusprechen.

Flüchtlinge: PIRATEN fordern Hilfe statt Stammtischparolen und Lippenbekenntnissen

Mit der rückwärtsgewandten Forderung von Sachleistungen statt Taschengeld zementiert Hessens Ministerpräsident Bouffier nach Ansicht der hessischen PIRATEN die Probleme der heutigen Asylpolitik. Dabei scheue er nicht vor populistischen Halbwahrheiten zurück und betreibe damit Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Dies sei ein für einen Ministerpräsidenten unwürdiges Vorgehen. Statt es den Flüchtlingen in ihrer schwierigen Lage noch schwerer zu machen, fordern die PIRATEN mehr Unterstützung. Wie das ihrer Meinung nach aussehen kann, haben sie in Marburg gezeigt. Dort wurde mit Unterstützung des PIRATEN-Stadtverordneten Michael Weber in einer Kooperation zwischen den Marburger Stadtwerken, dem Hackspace Marburg und dem gemeinnützigen Verein Rechenkraft.net ein freier WLAN-Zugang für die Flüchtlingsunterkunft in einem Zeltcamp eingerichtet.

Dritter Pirat aus Hessen in Bundesvorstand gewählt

Der Bundesparteitag in Würzburg am vergangenen Wochenende war aus Sicht der hessischen PIRATEN überaus erfolgreich. Alle Kandidaten für den Bundesvorstand konnten die zum Parteitag erschienen Mitglieder davon überzeugen, dass sie die richtige Wahl sind.

Als politischer Geschäftsführer wurde Kristos Thingilouthis im Amt bestätigt. Eine zweite Amtszeit als stellvertretender Schatzmeister geht Lothar Krauß an. Erstmals in den Bundesvorstand gewählt wurde Kristof Zerbe als zweiter stellvertretender Generalsekretär. Zerbe ist vor wenigen Monaten als Nachrücker ins Wiesbadener Stadtparlament einzogen. Alle drei waren bereits im hessischen Landesvorstand aktiv.

Frankfurter PIRATEN wählen Liste für Kommunalwahl 2016

Die Piratenpartei Frankfurt wählte am 12.07.2015 im DGB-Gewerkschaftshaus bei ihrer Aufstellungsversammlung ihre Kandidatenliste für die kommende Kommunahlwahl 2016. Die PIRATEN können sich nun darauf konzentrieren, ein kommunales Wahlprogramm für Frankfurt zu erarbeiten. Damit sind die PIRATEN die erste Partei in Frankfurt, die mit einer fertigen Liste den anstehenden Wahlkampf vorbereitet.

Ausschreibung Datenschutzbeauftragter (m/w)

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland sucht einen
ehrenamtlich tätigen Datenschutzbeauftragten (m/w).

Aufgaben

  • Beratung des Landesvorstandes bei allen Fragen des innerparteilichen Datenschutzes.
  • Beaufsichtigung aller Stellen im Landesverband Hessen der Piratenpartei, die personenbezogene Daten verarbeiten.
  • Führung Verfahrensverzeichnis (§ 4g BDSG)
  • Durchführung von Datenschutzkontrollen
  • Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung des IT Sicherheitsprozesses bezüglich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen
  • Mitwirkung bei der Bearbeitung datenschutzrechtlicher Grundsatzfragen, insbesondere bei landesweiten Verfahren mit IT Techniken
  • Erstellung und Vorlage der Entwürfe von generalisierenden Verfahrensbeschreibungen

Anforderungsprofil

TTIP: Freihandelslüge oder Freihandelschance?

Ein Piratengedanke von Knut k-nut Bänsch zum Streitgespräch mit Thilo Bode und Dr. Heinz Hetmeier am 10.07.2015 im Haus am Dom in Frankfurt

 

Für mich war die Veranstaltung am letzten Freitag abend mit Bode und Hetmeier sehr Erkenntnisreich und Erhellend.

Dies lag weniger am Streitgespräch im allgemeinen und an seinen Inhalten, sondern vielmehr in meiner Wahrnehmung des Dr. Heinz Hetmeier. In dem Streitgespräch und in der Diskussion nahm ich ihn als Betonkopf wahr, der gelegentlich teils manipulativ, teils aggressiv auftrat und Argumenten, welche den TTIP-Gegnern als wahr und gegeben galten, andere "Wahrheiten" entgegengesetzt hat.

Einladung zur LaVo-Sprechstunde am Mittwoch, 08.07.2015 ab 20:00 Uhr

Ahoi Piraten, Freibeuter und Wasserratten,

am kommenden Mittwoch sind mehrere LaVo-Mitglieder bei der
Veranstaltung der Free Software Foundation mit Richard Stallmann in
Frankfurt (http://gallustheater.de/2015/07/stallma.php).

Deshalb fällt die Landesvorstandsitzung am kommenden Mittwoch den
08.07.2015 aus. Statt dessen können wir eine LaVo-Sprechstunde von
20-21 Uhr machen und über die Ergebnisse des Landesparteitags sprechen.

Zeit: 
8. Juli 2015 - 20:00 - 21:00
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