Am 17. Juli übergab unser Vorsitzender Herbert Förster dem Landeswahlleiter in Wiesbaden 2.200 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl. Das notwendige Soll war somit um satte 10% überschritten. Ein riesengroßes Dankeschön an alle Eich- und Einhörnchen, die mit wochenlangem Einsatz geholfen haben, diese Hürde mit Bravour zu überwinden. Natürlich geht auch ein riesengroßes Dankeschön an alle, die unterschrieben haben. Für uns ist jede Unterschrift pure Exra-Motiviation, um für unsere Themen zu kämpfen!

Neben der Landesliste werden auch einige Direktkandidaten ins Rennen segeln. Nach bisherigem Stand haben Sebastian Alscher und Pawel Borodan (beide Wahlkreise in Frankfurt), Gregory Engels (Offenbach) und Robin Geddert (Kassel) die notwendige Zahl an Unterstützern gefunden, so dass ihr uns hier beide Stimmen geben könnt.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen schreibt eine Beauftragung zur Verstärkung des Teams der AG IT-Infrastruktur ("Hessen-IT") aus.

Die Hessen-IT betreibt IT-Services, Websites und webbasierte Applikationen für den Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland. Einzelne Services werden auch über den Landesverband hinaus genutzt.
Zu aktuellen Aufgaben der Hessen-IT gehört neben der Sicherstellung eines stabilen und sicheren IT-Betriebs, die Erneuerung der IT-Infrastruktur, die Dokumentation der IT-Services und die technische und prozessuale Umsetzung von gesetzlichen Anforderungen (Bundesdatenschutzgesetz etc.). Diese Aufgaben sind von den verbliebenen IT-Beauftragten nicht allein zu leisten.

Wir bieten eine dokumentierte und gepflegte IT-Umgebung inklusive eines gepflegten Verfahrensverzeichnisses.

Die IT-Beauftragten sind unmittelbar dem Landesvorstand zugeordnet und zu den öffentlichen Vorstandssitzungen berichtspflichtig. Sie vertreten sich gegenseitig. Zu den Aufgaben gehören die Begleitung von IT-Projekten des Landesverbandes, sowie die Kooperation mit dem Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes. Zusätzlich sind sie für die Pflege der Dokumentation der hessischen IT in der Piratenpartei verantwortlich.

Die Bewerbenden sollten Erfahrungen beim Aufbau und Betrieb von komplexen IT-Strukturen und die Fähigkeit haben, informationstechnische Sachverhalte gegenüber Parteimitgliedern und Mitgliedern des Vorstands ohne IT-Vorkenntnisse klar verständlich darzustellen. Erfahrungen bei der Umsetzung und beim Umgang von gesetzlichen Datenschutzanforderungen sind von Vorteil.

Um im September an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen, benötigen wir 2000 Unterstützungsunterschriften. Unterschreiben darf jeder Wahlberechtigte der in Hessen gemeldet ist und für die Bundestagswahl noch keine Unterstützerunterschrift für eine Liste andere Partei geleistet hat.

Das Formular für Hessen findest du hier.

Du bist gar nicht aus Hessen, möchtest uns aber trotzdem helfen?

Formulare aus anderen Bundesländern findet du hier.

Wenn du noch unsicher bist, ob wir auf dem Wahlzettel stehen sollten, wird doch einfach mal einen Blick in unser Wahlprogramm!

Seit weit über 100 Jahren protestieren weltweit Arbeiter für ihre Rechte. Nach Ansicht von Sebastian Alscher, dem Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, hat sich dieser Feiertag überlebt. Der "Tag der Arbeit" sollte nach seiner Meinung zum "Tag der Würde" werden. Alscher weiter:

»Immer noch kämpfen Menschen für ein überholtes Ziel: Gut bezahlte Arbeitsplätze. Dabei wäre ein anders Ziel viel erstrebenswerter: Ein Leben in Würde. Dieses sogar im Grundgesetz verankerte Recht wird seit Jahren mit Füßen getreten. Und wer war federführend beim Abbau des Sozialstaates? Ausgerechnet eine Partei, die sich selbst als ›sozial‹ bezeichnet, hat vor über einem Jahrzehnt mit den Hartz-Gesetzen dem Sozialstaat mehr Schaden zugefügt, als jede andere Partei zuvor. Vom Pauschalverdacht gegen jeden Bedürftigen über eine totale Offenlegung der finanziellen Verhältnisse, und das nicht nur von der betroffenen Person, bis hin zu Kürzungen von Sozialleistungen unter das Existenzminimum - all das verdanken wir der SPD und den Grünen.

Anlässlich der Einrichtung eines Hessischen Patentverbunds fordert die Piratenpartei Hessen, dass Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung von jederman frei genutzt werden dürfen. Mit der Einrichtung eines Patentverbunds mit dem Ziel, mehr Patentanmeldungen zu erreichen, verfolge die Landesregierung weiter Wirtschafts- statt Wissenschaftspolitik. Wissen müsse geteilt statt geschützt werden, so die PIRATEN weiter.

Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf wurde - neben vielen Anträgen zum Programm - auch über die Frage abgestimmt, ob es einen oder mehere Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl geben soll. Die Entscheidung viel auf ein  Trio aus einer Kandidatin und zwei Kandidaten, die nun bundesweit aus Spitzenkandidaten auftreten werden. Einer davon ist Sebastian Alscher, Nummer 1 der hessischen Landesliste, die beiden anderen sind Anja Hirschel aus Baden-Württemberg und René Pickhardt aus Rheinland-Pfalz.

Im Rahmen der Reihe ›Data Debates‹ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Gastbeitrag zum Thema Datenschutz mit dem Titel ›Datenschutz ist kein Selbstzweck‹ verfasst. Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Hessen, antwortet mit diesem offenen Brief darauf.

Lieber Herr de Maizière,

Sie zeichnen ein Bild von Datenschutz und Datenhandel, das nicht nur an der Wirklichkeit vorbei geht, sondern in gefährlicher Weise sowohl Ersteren unterminiert, als auch für Letzteren eine ›Kostenlos-Mentalität‹ der Wirtschaft zu etablieren versucht. Leider lassen Sie dabei ein kohärentes Welt- und Wertebild vermissen.

Heute abend werden anlässlich des „I love Free Software“-Tages Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen für die Bundestagswahl, und Alexander Schnapper, ehemaliger Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, gemeinsam Gebäude in Frankfurt beleuchten und so für freie Software werben. Bereits am Wochenende wurde der Reichstag in Berlin von der Free Software Foundation Europe (FSFE) mit der Botschaft »Give Free Software A Chance« angestrahlt. Zum Einsatz kam dabei ein »freier Beamer«, den die hessischen Piraten der FSFE gerne für die Aktion überlassen haben.

Sebastian Alscher erklärt: »Nur mit dem Einsatz freier Software sind wir wirklich Besitzer der Geräte, die wir nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung langfristig freie Software eingesetzt wird. Nur so kann die Unabhängigkeit von einzelnen Softwareunternehmen sichergestellt werden. Hessens Hochschulen und Verwaltung sollen Vorreiter für freie Software werden und selbst bei der Gestaltung von Software aktiv sein.«

»Freie Software« im Sinne der FSFE bedeutet, dass die Programme für jeden Zweck ausgeführt, untersucht und angepasst werden dürfen. Ausserdem muss es gestattet sein, Kopien anzufertigen und weiterzugeben. Natürlich ist es auch erlaubt, freie Software gegen Geld zu entwickeln und zu verkaufen, solange der Käufer Zugriff auf den Quellcode erhält und ihn entsprechend weiterverwenden und -verbreiten darf.

Die Piratenpartei Hessen fordert die ›Enquetekommission zur Überarbeitung der Landesverfassung‹ auf, keinen Gottesbezug in selbige aufzunehmen. Sebastian Alscher, hessischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, findet klare Worte: »Gott in der Verfassung explizit hervorzuheben, widerspricht der Neutralität, die der Staat in Sachen Religion wahren sollte. Vollständigkeitshalber müsste schon explizit genannt werden, vor welchem Gott sich verantwortet wird. Dies würde aber der in Hessen gelebten religiösen Vielfalt nicht gerecht werden. Und stehen Menschen, die sich nicht in der Verantwortung vor einem Gott sehen, außerhalb der Verfassung? Aus dem Grund unterstütze ich auch die Petition gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung.«

Anlässlich der 200. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen fordert die Piratenpartei Hessen, dass endlich der Schutz der Bevölkerung die Interessen der Fraport überwiegen müsse. Sebastian Alscher, Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, schildert die Position der Piraten wie folgt:

»Wir fordern verbindliche Lärmobergrenzen und ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 - 6.00 Uhr für den Frankfurter Flughafen. Personen- und Güterverkehr müssen auf Schienen- und Wasserwege verlagert werden. Dies darf aber nicht zu einer reinen Verlagerung von Dreck und Lärm führen, weshalb ein hessenweiter Verkehrswendegipfel initiiert werden muss.