Kritische Würdigung des Urteils zum BKA-Gesetz

Die Entscheidung zum BKA-Gestz ist da:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

Zunächst einmal ist fest zu halten, dass das BVerfG die oberste Instanz in diesen Fragen ist und ihr Wort entsprechend zu würdigen und zu befolgen ist. Dennoch muss man die Entscheidung nicht unreflektiert an sich vorbei ziehen lassen. In die allgemeinen Lobpreisungen kann ich bedauerlicherweise nicht einstimmen.

Dass trotz teilweise schwerwiegender Vorbehalte die Regelung insgesamt durchgelassen worden ist und weiter ausgeübt werden darf, kann ich in dieser Form kaum nachvollziehen, insbesondere, da einige der Regelungen, die das Gericht auferlegt hat, kaum unmittelbar umgesetzt werden können, insbesondere wenn es um die "neutralen Stellen" geht. Im Zweifel werden wir hier erleben, dass die Karte "Gefahr in Verzug" gespielt werden wird.

Besonders betroffen gemacht haben mich die Sondervoten der Richter Eichberger und Schluckebier. Besonders dieser Satz von Richter Eichberger lässt mich aufhorchen:
"Sofern durch den konkreten Einsatz von Ermittlungsmaßnahmen Menschen betroffen werden, die keine oder nur in geringem Umfang ihnen zurechenbare Verantwortung für den Ermittlungsanlass gegeben haben, wird ihnen damit in staatsbürgerlicher Inpflichtnahme ein Sonderopfer abverlangt für die öffentliche Gewährleistung von Sicherheit."

Ebenso bedenklich finde ich die Äußerungen Schluckebiers zur Aufweichung der Zweckbindung.

Beides zeigt in eine sehr unschöne Richtung.

Einladung zur Landesvorstands-Telko am Mittwoch, 16.03.2016 ab 20:00 Uhr

Grafik: FrauMaja

Ahoi Piraten, Freibeuter und Wasserratten,

der Landesvorstand (LVor) lädt zu seiner Vorstandssitzungstelko
(LVorSi) am kommenden Mittwoch den 16.03.2016, um 20:00 Uhr ein.

Vorläufige Tagesordnung (TO) LVorSi:
====================================
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Tagesordnung

=> Hinweis: Zur besseren Vorbereitung der LVorSi tragt Bitte Eure
Anträge frühzeitig unter den TO-Punkt "Themenblock II: Anträge" ein.
Danke!

Etherpad:
+ LVorSi: http://hessen.piratenpad.de/Vorstandssitzung-2016

Einwahl via HE:Telefonkonferenz:
069 175 36 743 (Festnetz-Tarif)
SIP: 500 [at] sip [dot] piratenpartei-hessen [dot] de
Raum-Nr.: 1000#

Zeit: 
16. März 2016 - 20:00 - 22:00

PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

(Beitrag auf piratenpartei.de erschienen)

Bild: CC-BY-NC Henning Mühlinghaus

Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages, der unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ steht, ist die geplante „Rechtsvereinfachung“ bei „Hartz IV“ und die Abschaffung der Sanktionen.

Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate ist die einzige Vereinfachung in dem Gesetzentwurf, die bereits seit Jahren gängige Verwaltungspraxis in den Jobcentern ist. Es wird weiterhin an der Möglichkeit der Sanktionierung des soziokulturellen Existenzminimums festgehalten. Die ursprünglich angedachte Abschaffung der verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren ist auf Druck von Horst Seehofer (CSU) nicht erfolgt. Damit hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die menschenunwürdige Sanktionspraxis abzuschaffen und überlässt die politisch notwendige Entscheidung wie so oft dem Bundesverfassungsgericht.
So liegt derzeit schon eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Sanktionen nach § 31 SGB II auf Verfassungsmäßigkeit vor.

Spionagemuseum im Dagger Complex

Dagger-Komplex, fotografiert von Joachim S. Müller

Ein Piratengedanke von Joachim S. Müller

Schön, dass das Darmstädter Echo über das kulturpolitische Rundgespräch am Mittwochabend im Theater im Pädagog TIP berichtet. Wunderbar auch, dass der Stadtverordnete und erneute Kandidat der Piratenpartei Darmstadt Roland Cuny als erster genannt wird.

Schade aber, dass mit der Bezeichnung als "lustiger Moment" die geniale Idee der Piratenpartei Darmstadt, ein Spionagemuseum im Dagger Complex einzurichten, als etwas dargestellt wird, dass man eher als unrealistisch ansehen könnte. Unrealistisch ist dieser Programmpunkt aber ganz und gar nicht.  Ernster können wir kaum sein, bei einem Kernpunkt piratischer Politik: Informationelle Selbstbestimmung und Transparenz darüber, wie Staaten diese missachten.

Bundesparteitag – Sozial – Digital – Punkt! – PIRATEN rocken Themen! #BPT161

PIRATEN BPT161 LAMPERTHEIM-CARSTEN-SAWOSCH-OLAF-KRUEGER-KRISTOS-THINGILOUTHIS-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND

(Presseartikel erschienen auf piratenpartei.de)

In Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 erweitert und schärft die Piratenpartei ihr Programm auf dem Bundesparteitag in Lampertheim. Unter dem Motto „Sozial – Digital – Punkt!“ diskutierten die PIRATEN über die eingebrachten Anträge.

In der Flüchtlingspolitik fordern PIRATEN, das Asylrecht so wiederherzustellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird.  Wiederherstellung des Rechts auf Asyl

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
»Lasst uns beim Asylrecht nicht die Fehler der 1960er-Jahre wiederholen, als Gastarbeiter auf ihre ökonomische Verwertbarkeit geprüft wurden, anstatt sie als Menschen zu sehen. Ein Mensch ist kein Verwaltungsvorgang und wir haben als Gesellschaft die Pflicht, den Menschen (Flüchtlingen) zu helfen« Asylpaket

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass mittels eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern der 23. Mai als »Tag des Grundgesetzes« zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird. „Tag des Grundgesetzes“ einführen

Bundesparteitag BPT 16.1 in Lampertheim kommendes Wochenende

Bundesparteitag Piraten Logo

Ahoi,

kommendes Wochenende findet in Lampertheim, hier in Hessen, der Bundesparteitag 16.1 statt.
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2016.1

Bundesparteitag am Wochenende
20. – 21. Februar 2016
Städtische Mehrzweckhalle, Weidweg 4, 68623 Lampertheim

In der Mitfahrzentrale im Wiki gibt es die Möglichkeit sich zu vernetzen oder Angebote/Gebote einzustellen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2016.1/Mitfahrzentrale
Lampertheim verfügt auch über einen Bahnhof.

Bitte informiert euch im Vorfeld über die Anträge, bereitet entsprechend schon eure Meinungsbeiträge vor
um ggfs an den Mikrofonen eure Meinung kund zu tun, hier im Wiki sind sie gelistet:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal

Übersicht der

- Grundsatzprogrammanträge
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Grundsatzprogrammantr%C3%A4ge

- Wahlprogrammanträge
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammantr%C3%A4ge

Neujahrsempfang der PIRATEN: Freiheit und Wahrhaftigkeit

Neujahrsempfang 2016

Gut achtzig PIRATEN aus ganz Deutschland, darunter zahlreiche Mitglieder der Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen, sowie Gäste aus Kassel nahmen am Neujahrsempfang der hessichen Piratenpartei in Kassel teil. Mit enthusiastischen Redebeiträgen schworen Redner die Parteimitglieder auf die kommenden Wahlkämpfe ein.

Volker Berkhout, Spitzenkandidat der Piratenpartei Kassel zur Kommunalwahl, stellte die Kernthemen des kommenden Wahlkampfs vor. Die Piraten wollen auf die Themen Freiheit, Transparenz und Teilhabe setzen. Dazu führte er viele Beispiele aus dem kommunalpolitischen Alltag an.

16. Januar 2016: Neujahrsempfang in Kassel

Neujahr 2014

Am 16. Januar 2016 findet ab 20 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72, 34127 Kassel, der Neujahrsempfang der Piratenpartei Hessen statt. Er ist in den am Wochenende stattfindenden "Tag der politischen Arbeit" der Piratenpartei Deutschland eingebunden. Wer am Neujahrsempfang teilnehmen möchte wird gebeten, sich hier anzumelden.

Einlass ist um 19:30 Uhr, los gehts dann um 20 Uhr, und um 22 Uhr ist alles auch schon wieder rum.

Das LobbyCal-Projekt: Ein neuer Maßstab für Lobby-Transparenz

Julia Reda

Gastbeitrag von PIRATIN Julia Reda, Abgeordnete im Europaparlament in Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen/EFA (Beitrag erschien auf piratenpartei.de unter: https://www.piratenpartei.de/2015/12/02/das-lobbycal-projekt-ein-neuer-massstab-fuer-lobby-transparenz/ )

Heute (02.12.2015) veröffentliche ich eine Liste aller Treffen mit Lobbyist*innen und Interessengruppen, die ich in diesem Jahr hatte. Alle zukünftigen Treffen werden ab sofort automatisch und als Open Data veröffentlicht.

Viele Fraktionskolleg*innen der Grünen/EFA sind mit dabei. Möglich macht dies ein Open Source-Programm, das auf meine Initiative hin entwickelt wurde, um unserer Verpflichtung zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Arbeit besser nachzukommen.

Doppeltes Ziel: Ausgewogenheit und Transparenz

Meine Ernennung als Berichterstatterin für den Bericht zur Urheberrechtsreform war der Anfang: Plötzlich fluteten Anfragen von Lobbyist*innen meine Mailbox. Alle wollten sich mit mir treffen.

Pressesprechende/r gesucht

Der Landesvorstand des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei sucht für die Leitung des Bereichs der Öffentlichkeitsarbeit eine  ehrenamtliche Pressesprecher/-in.

Die Öffentlichkeitsarbeit umfasst dabei alle öffentlichkeitswirksamen Instrumente der Pressearbeit. Darunter fallen die Organisation der  aktiven und reaktiven Pressearbeit, die Pflege der Social-Media-Kanäle, sowie die Koordinierung der anfallenden verwaltungstechnischen Aufgaben im Bereich Public-Relationship.

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