Landratskandidat Peter Löwenstein - Darmstadt-Dieburg

Vorratsdatenspeicherung und die Totalüberwachung

Piratengedanke

Ein Piratengedanke von Boris Behnke

Sigmar Gabriel und die SPD machen sich für die Vorratsdatenspeicherung und die Totalüberwachung stark.

Gabriel plant die Menschenrechte noch stärker einzudämmen. Vielleicht sollte Herr Gabriel mal die Artikel 12 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lesen:

Piratenpartei Hessen ruft zur friedlichen Teilnahme an Blockupy-Kundgebung auf

EZB-Piraten

(Frankfurt/Main) Die hessischen PIRATEN rufen zur friedlichen Teilnahme an der Blockupy-Kundgebung am 18. März 2015 auf. An diesem Tag ist die Eröffnung des Neubaus des Europäische Zentralbank (EZB) geplant.

»Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Europa  gibt es aber nichts zu feiern. Die unsoziale und menschenverachtende Politik der Troika gefährdet die Demokratie in Griechenland und in ganz Europa.«, erklärt Alexander Schnapper, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. »Wir rufen dazu auf, bunt und kreativ gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren. Von der hessischen Polizei erwarten wir, dass sie die Demonstration friedlich begleitet und die Demonstranten schützt.«

Nordhessen: Windenergieausbau wird zum Rennen gegen die Zeit

Windräder

(Kassel) Zur heute beginnenden Offenlage des Teilregionalplans Energie erklärt Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

 
»Alle Bürger Nordhessens sollten diese letzte Gelegenheit nutzen, ihre Meinung und zusätzliche Informationen zu den aktuellen Planungen einzubringen. Der Ausbau der Windenergie in Nordhessen wird künftig aber weniger vom Regionalplan als vom Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen nach dem neuen EEG bestimmt werden.

PG Wahlen - Kommunalwahl Hessen 2016 Start

PG Wahlen RL Treffen Kommunalwahl Start

Reallife Treffen der PG Wahlen, Brainstorming: was wir machen können und wollen, wo treten wir kommunal an, was kann zentral laufen, was dezentral

Ort: LGS Hessen

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Grüße
Matthias

PIRATEN laden zum BGE-Thementag am 15. März 2015 ein

Thementag BGE 2015 Frankfurt

(Frankfurt) Am 15. März 2015 - also nur drei Tage vor der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) - veranstaltet der Landesverband Hessen der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft »Bedingungsloses Grundeinkommen« der Piratenpartei, einen Thementag zum »Bedingungslosen Grundeinkommen« (BGE). Interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Medienvertretern sollen verschiedene Ideen zur Umsetzung eines europäischen Grundeinkommens vorgestellt werden.

Der Thementag findet von 10:00 bis 18:00 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 in 60329 Frankfurt statt. Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Thementag BGE

Thementag BGE 2015 Frankfurt
Am 15. März 2015 - also nur drei Tage vor der offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) veranstaltet der Landesverband Hessen der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft »Bedingungsloses Grundeinkommen« der Piratenpartei, einen Thementag zum »Bedingungslosen Grundeinkommen« (BGE). Interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Medienvertretern sollen verschiedene Ideen zur Umsetzung eines europäischen Grundeinkommens vorgestellt werden. 
Zeit: 
15. März 2015 - 10:00 - 18:00

RealLife-Treffen des AK Soziales Hessen in Wiesbaden

*** Kommenden Sonntag (01.03.15): RealLife-Treffen des AK Soziales Hessen  ***

Der AK Soziales (Hessen) trifft sich am 01.03. um 11:00 Uhr (Aufbau ab  10:30 Uhr) im

Treffpunkt "Aktiv"
Adlerstraße 19
65183 Wiesbaden

Zeit: 
1. März 2015 - 11:00 - 18:00

Programm-Barcamp "Programm-Reset" in Marburg

Die Piratenpartei Hessen lädt zum Programm-Barcamp nach Marburg in die Ortenberggemeinde ein, um für den "Programm-Reset" die weiteren Programmpunkte zu übearbeiten und beim kommenden Landesparteitag am 25./26. April ein Programm-Reset vorschlagen zu können.

Beim Programm-Barcamp wird nicht das Programm festgezurrt, sondern nur die beim HessenCampus vorgeschlagene Änderungsart fortgesetzt und reaktiviert.

Wann? Samstag 07. und Sonntag 08. März 2015, jeweils von 10-18 Uhr

Wo? Ortenberggemeinde Marburg e.V. , Rudolf-Bultmann-Str. 7, 35039 Marburg/L.

Wer? Alle (auch Nicht-Piraten).

Zeit: 
7. März 2015 - 10:00 - 8. März 2015 - 18:00

Verfassungsschutz Hessen unter Vertuschungsverdacht: Sowas braucht wirklich niemand

Halitplatz Kassel

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass wir doch noch mehr Überwachung und noch mehr Spionage brauchen, um in Zukunft auch wirklich vor jedem Terror-Anschlag geschützt zu sein. Und dann hat der Verfassungsschutz mal konkrete Hinweise, schaut aber doch lieber nur dabei zu, wie Menschen Opfer rechtsextremistischen Terrors werden, anstatt die Bluttat zu verhindern? Einen Verfassungsschutz, der weder die Verfassung achtet noch Menschen schützt, braucht nun wahrlich niemand.«

Twitterverbot im Landtag muss ein Nachspiel haben

(Wiesbaden) Twittern aus dem Landtag bringt mehr Transparenz als der schwarz-grünen hessischen Regierung lieb ist, dies folgert die Piratenpartei Hessen aus dem Twitter-Verbot für den Journalisten Frank von Bebber im Biblis-Untersuchungsausschuss. Die PIRATEN fordern ein parlamentarisches Nachspiel: Gerade bei der Aufarbeitung von Vorgängen in Untersuchungsausschüssen wie im Fall Biblis oder beim NSU-Skandal dürfe es keine Einschränkungen von Öffentlickeit und Berichterstattung geben.

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