*** Kommenden Sonntag (01.03.15): RealLife-Treffen des AK Soziales Hessen  ***

Der AK Soziales (Hessen) trifft sich am 01.03. um 11:00 Uhr (Aufbau ab  10:30 Uhr) im

Treffpunkt "Aktiv"
Adlerstraße 19
65183 Wiesbaden

Die Piratenpartei Hessen lädt zum Programm-Barcamp nach Marburg in die Ortenberggemeinde ein, um für den "Programm-Reset" die weiteren Programmpunkte zu übearbeiten und beim kommenden Landesparteitag am 25./26. April ein Programm-Reset vorschlagen zu können.

Beim Programm-Barcamp wird nicht das Programm festgezurrt, sondern nur die beim HessenCampus vorgeschlagene Änderungsart fortgesetzt und reaktiviert.

Wann? Samstag 07. und Sonntag 08. März 2015, jeweils von 10-18 Uhr

Wo? Ortenberggemeinde Marburg e.V. , Rudolf-Bultmann-Str. 7, 35039 Marburg/L.

Wer? Alle (auch Nicht-Piraten).

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass wir doch noch mehr Überwachung und noch mehr Spionage brauchen, um in Zukunft auch wirklich vor jedem Terror-Anschlag geschützt zu sein. Und dann hat der Verfassungsschutz mal konkrete Hinweise, schaut aber doch lieber nur dabei zu, wie Menschen Opfer rechtsextremistischen Terrors werden, anstatt die Bluttat zu verhindern? Einen Verfassungsschutz, der weder die Verfassung achtet noch Menschen schützt, braucht nun wahrlich niemand.«

(Wiesbaden) Twittern aus dem Landtag bringt mehr Transparenz als der schwarz-grünen hessischen Regierung lieb ist, dies folgert die Piratenpartei Hessen aus dem Twitter-Verbot für den Journalisten Frank von Bebber im Biblis-Untersuchungsausschuss. Die PIRATEN fordern ein parlamentarisches Nachspiel: Gerade bei der Aufarbeitung von Vorgängen in Untersuchungsausschüssen wie im Fall Biblis oder beim NSU-Skandal dürfe es keine Einschränkungen von Öffentlickeit und Berichterstattung geben.

In Kassel haben am 10. Februar Mitglieder der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web anlässlich des Safer Internet Day lesend gegen die Überwachung der NSA und die weltweite Spionage demonstriert. Denn seit Sommer 2013 wissen wir dank dem Whistleblower Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen wird die Überwachung insbesondere des Internets weiter ausgebaut.

Im folgenden Video liest Boris Behnke, Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands Kassel Stadt-Land-Web aus dem Buch "Der NSA-Komplex: Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung" von Marcel Rosenbach und Holger Stark.

Ahoi Pirat, Freibeuter und Interessierte,

wir haben das neue Jahr gebührend in Empfang genommen und das erste Mal in unserer Landesgeschäftsstelle in Frankfurt-Seckbach gefeiert. Wir haben uns sehr gefreut, dort auch einige Piraten und Freibeuter kennengelernt zu haben, die sonst nur selten aktiv sind.

Die PIRATEN schicken auch einen Kandidaten ins Rennen um die Landratswahl am 19. April 2015. Am 1. Februar stellten die PIRATEN aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg im Kulturzentrum Knabenschule in Darmstadt Peter Löwenstein (55 J. aus Münster) als Landratskandidaten auf.

Löwensteins Themen: Freifunk auf den Gebäuden des Kreises, Sozialdienste für die Integration der Flüchtlinge im Kreis, regelmässige Offenlegung der Belastung der Gewässer im Kreis durch Pestizide, Arzneimittelrückstände und Mikroplastiken, Offenlegung der Jahresbezüge und Versorgungsansprüche der Geschäftsführer und Vorstände in den kommuneneigenen Betrieben und Beteiligungen, eine ÖPNV Stundentaktung bis 23h für alle 23 Kommunen und eine bessere Kooperation mit Darmstadt und der benachbarten Region.

(Frankfurt/M.) Gegen ein Mitglied der Piratenpartei werden laut einem Pressebericht vom 30. Januar 2015 schwerwiegende Vorwürfe, darunter sexueller Missbrauch von Kindern durch Vorzeigen pornografischer Videos, erhoben. Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, ist entsetzt über den Vorwurf, mahnt aber gleichzeitig zur Besonnenheit:

»Ich habe durch die Medien von den Vorwürfen erfahren, und mir es ist unbegreiflich, dass der Name des Beschuldigten genannt wird. Selbst wenn sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen sollten - was wir alle inständig hoffen -, wäre seine Existenz zerstört. Im Falle einer Verurteilung werde ich persönlich ein Parteiausschlussverfahren anstrengen.«

Hendrik Seipel-Rotter, Stadtverordneter der PIRATEN im Wiesbadener Rathaus, zeigt sich ebenfalls tief entsetzt: »Wir sind alle geschockt. Allerdings haben wir keinerlei offizielle Information, daher können wir uns derzeit konkret zum dem Sachverhalt nicht äußern.«

(Frankfurt) Datenschützer sollen die Bürger vor dem unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten schützen. Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen, hat nun wiederholt erklärt, die Vorratsdatenspeicherung sei zur präventiven Terrorismusbekämpfung geeignet - trotz gegenteiliger Aussage von Experten. Nach Ansicht der hessischen PIRATEN ist er als Datenschutzbeauftragter untragbar.