Mit Unverständnis reagiert die Piratenpartei auf den auch zum Hessischen Nachhaltigkeitstag immer noch nicht voran gebrachten Kohleausstieg und ruft zum 8. September 2018…
Am Wochenende finden europaweit Aktionen gegen das EU-Internetzensurgesetz statt. Diese sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlaments und des Berichterstatters Axel Voss…
In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden.…
Am Rande der 10-Jahres-Feier des Landesverbands Rheinlandpfalz trafen sich Björn Semrau, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Europaliste und Jürgen Erkmann, Spitzenkandidat für…
Am heutigen Tag wird in 2. Lesung ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungskoalition zur sogenannten „Novellierung“ des Verfassungsschutz behandelt werden, der den eigenen Gesetzesentwurf…
Die Piratenpartei Hessen benötigt 1000 Unterstützerunterschriften um an der Landtagswahl teilnehmen zu dürfen! Wenn Du in Hessen wahlberechtigt und uns darin unterstützen möchtest,…
Die Piratenpartei Hessen kritisiert scharf, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen weiterhin an der Einführung eines Staatstrojaners festhält. Vor allem bei den Grünen…
Seit dem 25. Mai sammelt der hessische Landesverband der Piratenpartei auf und um den Hessentag herum die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen 1000 Unterstützerunterschriften für…
Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ fand am 17. April 2018 im historischen Saal des Marburger Rathauses eine weitere Gemeinschaftsaktion des Bündnisses von…
Das Auslaufen der Übergangsfrist der EU-Verordnung 2016/679, besser bekannt als DSGVO, und der EU-Richtline 2016/680, JI-Richtlinie, zwingen auch den hessischen Gesetzgeber zum Handeln.…