Heute hieß es wieder: “Aber die Kinder!!”. Aber liebe GroKo: Kinderschutz bedeutet nicht Vorratsdatenspeicherung.
Kinderschutz bedeutet nicht Vorratsdatenspeicherung.
Hessens Große Koalition will die flächendeckende Internet-Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat einführen, und dafür ist die Liebe zu Kindern grade gut genug. Denn das Wohl der Kinder liegt CDU und SPD ja so sehr am Herzen, dass man alles tun möchte, vor allem im Kampf gegen Kinderpornographie. Das ist scheinheilig, denn es geht nur um den seit Jahren schwelenden Traum der Innenminister und Konservativen, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die wurde bisher jedes Mal durch eine Klatsche von Verfassungserichten verhindert. Machen wir uns nichts vor: Ginge es CDU und SPD wirklich um das Wohl der Kinder und Jugendlichen, dann sähe es in unserem Bundesland, in Kindergärten und Schulen, nicht so katastrophal aus. Jugendliche hätten Rückzugsräume, Jugendhäuser und vor allem eine angemessene Vertretung und Repräsentation ihrer Meinungen.
Was CDU und SPD wirklich wollen
Stattdessen haben der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) heute im Bundesrat einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ vorgelegt. “Dieser Vorstoß ist ein Rückschritt für die Kinderschutz-Debatte. Echter Kinderschutz wird seit Jahrzehnten vernachlässigt – statt für echte Lösungen zu sorgen wird das Problem als Vorwand für eine Internet-Massenüberwachung genutzt, die pauschal alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen würde. Der vorgelegte Gesetzentwurf ignoriert nicht nur dringend notwendige Maßnahmen für echten Kinderschutz, sondern auch den Fakt, dass es keinen messbaren Nutzen einer solchen Massenüberwachung gibt. Anstatt echte Lösungen auszuarbeiten, wollen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) offenbar das Rad zurückdrehen”, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN.
Was Hessen braucht
Tatsächlich ist es dringend notwendig, sich um Kinder und Jugendliche zu kümmern. Die heutige Generation der Jugendlichen – in der Zeit der Coronapandemie waren sie lediglich Manövriermasse. Bereitwillig verzichteten sie auf Schule und Abschlüsse, machten bei der Ausgangssperre mit. Sie haben mitgespielt, obwohl sie keinen einzigen der Politiker gewählt haben, die über ihr Leben entschieden. Bis heute haben wir keinerlei Anerkennung für diese Leistung und Bereitschaft gezeigt. Die Bereitschaft, auf wichtige Erlebnisse und Erfahrungen in diesen Jahren ihres Lebens zu verzichten.
Der Anteil von Depression bei Jugendlichen stieg im letzten Jahr von 10% auf 25%. Angstzustände, Einsamkeit, soziale Ängstlichkeit, Phobien, Schlafstörungen, körperliche Probleme wegen des Bewegungsmangels, nahmen bis heute zu. Auch wenn heute wieder Normalbetrieb ist – für eine ganze Generation haben die Coronamaßnahmen langfristige Folgen.
Und was tut die Große Koalition, wenn es ihnen um das Wohl der nächsten Generationen geht? Kämpft für Massenüberwachung.
Einfach nur traurig.