Informationsfreiheit ist Bürgerrecht – PIRATEN Hessen unterstützen den Appell des CCC Frankfurt
Transparenz ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage einer lebendigen Demokratie.
Deshalb unterstützen wir als PIRATEN Hessen ausdrücklich den aktuellen Appell des Chaos Computer Club Frankfurt für ein modernes Informationsfreiheitsrecht in Hessen. Der CCC Frankfurt fordert ein eigenständiges Informationsfreiheitsgesetz für Hessen. Ein grundsätzliches Recht auf Zugang zu Informationen für alle. Diese Forderungen sind für uns alles andere als überraschend. Sie liegen tief in der DNA der Piratenpartei.
Wissen ist Macht & Demokratie braucht Zugang zu Wissen
Demokratie lebt davon, dass Menschen politische Entscheidungen nachvollziehen und staatliches Handeln kontrollieren können.
Eine ausführliche Informationsgrundlage ist wichtig, um sich überhaupt eine eigene Meinung bilden zu können. Wenn Informationen über staatliches Handeln nur schwer zugänglich sind, entstehen Abhängigkeiten. Bürgerinnen und Bürger werden zu Bittstellern gegenüber ihrer Verwaltung. Organisationen und Medien werden in ihrer Kontrollfunktion eingeschränkt.
Wir PIRATEN stehen seit unserer Gründung für eine aufgeklärte Gesellschaft: Wissen und Informationen sollen möglichst frei zugänglich sein.
Unser politisches Selbstverständnis verbindet Freiheit, Würde und Teilhabe. Teilhabe bedeutet dabei nicht nur, alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Die Gesellschaft muss die Möglichkeit haben, politische Entscheidungen zu verstehen, staatliches Handeln zu hinterfragen und auf Augenhöhe mitgestallten zu können. Informationsfreiheit ist deshalb für uns ein ganz konkretes Bürgerrecht.
Hessen braucht mehr Transparenz
Hessen verfügt zwar über Regelungen zur Informationsfreiheit. Doch aus unserer Sicht reicht das bei weitem nicht aus. Gerade dort, wo Menschen unmittelbar mit staatlichen Entscheidungen in Berührung kommen, muss Transparenz selbstverständlich sein. Und hier hängt Hessen regelmäßig hinterher. Im Transparenzranking von Mehr Demokratie e.V. zeigt sich, dass “das Hessische Informationsfreiheitsgesetz das mit Abstand schwächste Gesetz Deutschlands” ist.
Informationsfreiheit darf nicht davon abhängen, bei welcher Behörde eine Information liegt oder ob eine Kommune entsprechende Regelungen geschaffen hat.
Ein demokratischer und handlungsfähiger Staat sollte immer seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären können, wie er handelt und wofür Entscheidungen getroffen werden.
Dabei geht es nicht darum, Datenschutz oder andere schutzwürdige Interessen abzuschaffen. Transparenz und Datenschutz sind keine Gegensätze. Wir sind für einen transparenten Staat, nicht transparente Bürgerinnen und Bürger. Es braucht klare Regeln, nachvollziehbare Ausnahmen und einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Informationen, wenn keine schutzwürdigen Gründe dagegensprechen.
Gemeinsam für eine transparente Demokratie
Besonders freuen wir uns darüber, dass diese Forderung von einem breiten Bündnis getragen wird. Neben dem Chaos Computer Club Frankfurt teilen viele gesellschaftliche Organisationen die Forderung nach einem zeitgemäßen Informationsfreiheitsrecht in Hessen. Für uns ist das ein wichtiges Signal. Denn Informationsfreiheit, Transparenz und demokratische Teilhabe gehören zusammen.
Ausbau der Informationsfreiheit
In Zeiten, in denen Informationsfreiheit und Transparenz immer wieder unter Druck geraten, ist es wichtig die Richtung klar vorzugeben.
Wir wollen keinen Staat, der Informationen zurückhält.
Wir wollen einen Staat, der Transparenz als Normalfall versteht.
Deshalb unterstützen wir die Forderungen des CCC Frankfurt nach:
- einem eigenständigen und zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetz für Hessen,
- einem grundsätzlich geltenden Informationsrecht für alle Menschen,
- Informationsrechten auch für NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen,
- der Möglichkeit, Informationsrechte anonymisiert oder pseudonymisiert wahrzunehmen,
- und einem Informationsanspruch gegenüber allen öffentlichen Stellen auch gegenüber Kommunen.
Das ist für uns keine neue politische Idee. Es ist ein Kern dessen, wofür die Piratenpartei seit ihrer Gründung steht: Freiheit, Transparenz, digitale Selbstbestimmung und echte gesellschaftliche Teilhabe.
Wir freuen uns deshalb, diese Forderungen gemeinsam mit dem CCC Frankfurt und vielen zivilgesellschaftlichen Partnern zu unterstützen.
Denn: Demokratie funktioniert nicht im Dunkeln.
Sie braucht offene Informationen, nachvollziehbare Entscheidungen und Menschen, die diese Informationen nutzen können.
Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht. Bürgerrechte gehören geschützt und ausgebaut.