Freiheit – Würde – Teilhabe
Obwohl die Parteibasis der hessischen Grünen den Einsatz eines Staatstrojaners in der Ende 2017 erstmals vorgelegten Verfassungsschutzgesetzesnovelle auf ihrem Landesparteitrag (knapp) mehrheitlich abgelehnt…
Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf…
Am heutigen Tag wird in 2. Lesung ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungskoalition zur sogenannten “Novellierung” des Verfassungsschutz behandelt werden, der den eigenen Gesetzesentwurf…