PIRATEN Hessen zum Tag des Grundgesetzes
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und wird damit nun 71 Jahre alt. Ein Grund für die Piratenpartei […]
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Pressemitteilungen
Grundrechte
Hessentrojaner: Offener Brief an die Landtagsfraktion von B90/Die Grünen
Obwohl die Parteibasis der hessischen Grünen den Einsatz eines Staatstrojaners in der Ende 2017 erstmals vorgelegten Verfassungsschutzgesetzesnovelle auf ihrem Landesparteitrag
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Allgemein
PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner
Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie
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Allgemein, Landtagswahl, News, Pressemitteilungen
Verfassungsbruch in Gesetzesform?
Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ fand am 17. April 2018 im historischen Saal des Marburger Rathauses eine weitere Gemeinschaftsaktion
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Allgemein, Landesverband, Landtagswahl