Durch NSU- und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung – das waren Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen. Doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen: Mittels Staatstrojanern sollen Computer infiziert und observiert, alle Online-Kommunikationen überwacht und Demokratie-Projekte Geheimdienst-Regelabfragen unterzogen werden. Das alles außerhalb des Polizeirechts, ohne Ermittlungs- und Strafverfahren, ohne Anklage und Verteidigung und ohne Informations- und Schutzrechte für Betroffene. Mit schwer kriminellen V-Leuten soll weiter zusammengearbeitet werden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Sind das notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit? Bleiben Rechtsstaat und Freiheit dabei auf der Strecke? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?
Es diskutieren mit Ihnen:
Dr. Constanze Kurz: Informatikerin, Autorin, Sprecherin des Chaos Computer Clubs Deutschland, technische Sachverständige im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen den BKA-Trojaner und Anzeigen-Erstatterin gegen die Bundesregierung im NSA-Skandal.
Sandro Witt: Stellv. DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen, Vorsitzender Mobit e.V. und Kuratoriumsmitglied Institut für Demokratie und Zivilcourage
Dr. Rolf Gössner: Rechtsanwalt, Publizist, stellv. Richter am Staatsgerichtshof Bremen, Jury-Mitglied des BigBrotherAward, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports
Dr. Till Müller-Heidelberg: Rechtsanwalt, ehemaliger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, Herausgeber und Mitglied der Redaktion des Grundrechte-Reports
Janine Wissler: Vorsitzende Linksfraktion Hessen
Moderation: Dirk Vielmeyer