Jetzt mitmachen: Bürgerbeteiligungsgesetz für Hessen

Direkte Mitbestimmung und die Stärkung der Demokratie sind uns als Piratenpartei Hessen wichtig – deshalb haben wir uns dem Bündnis „Löwenstarke Demokratie“ angeschlossen, um gemeinsam für ein Bürgerbeteiligungsgesetz in Hessen einzutreten.

Ziel unseres Bündnisses ist es, die Bedingungen für echte Beteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu verbessern. Deshalb haben wir einen Gesetzesentwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz geschrieben.

Online mitschreiben – auf CONSUL

Ab heute könnt ihr den Gesetzestext auf der Beteiligungsplattform CONSUL online lesen, kommentieren und bearbeiten. Denn was wäre ein Beteiligungsgesetz ohne echte Beteiligung?

Vielleicht habt ihr schon Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemacht? Dann bringt euch jetzt ein und arbeitet auf CONSUL an unserem Gesetzestext mit. Wir fordern darin, dass

Bürgerbegehren wieder während allen Phasen der Bauleitplanung zugelassen werden
die Hürden für Unterschriften- und Zustimmungsquoren gesenkt werden
der Kostendeckungsvorschlag abgeschafft wird
es die Möglichkeit einer Vorabprüfung durch die Verwaltung bei Bürgerbegehren gibt
die Frist bei kassierenden Bürgerbegehren von acht Wochen auf drei Monate erhöht wird
dass vor Bürgerentscheiden alle Abstimmungsberechtigten eine Informationsbroschüre mit Pro und Contra-Argumenten erhalten
Bürgerbegehren auf Landkreisebene eingeführt werden
und der Einwohnerantrag wieder eingeführt wird

Warum wir mit CONSUL arbeiten? CONSUL ist eine weltweit führende Open-Source-Plattform für digitale Bürgerbeteiligung und von New York bis Madrid wird sie von Kommunen für Stadtentwicklung und politische Entscheidungsprozesse benutzt. Uns überzeugt sie durch ihre Erfahrung und Transparenz.

Die Beteiligungsphase läuft einen Monat: Vom 30. März bis zum 30. April 2026. Danach werden wir eure Kommentare und Änderungsvorschläge in den Entwurf einarbeiten und das Gesetz finalisieren.

Arbeitet jetzt mit – für eine löwenstarke Demokratie in Hessen!