Palantir und Hessendata: Ein Risiko für die Demokratie

Wie demokratische Parteien den Werkzeugkasten für autoritäre Regierungen bauen

In den vergangenen Jahren ist etwas ins Rutschen geraten, das lange als stabil galt: das Vertrauen darauf, dass demokratische Institutionen schon verhindern werden, dass Macht missbraucht wird. Weltweit erleben wir das Erstarken autoritärer Politikstile, eine wachsende Geringschätzung von Grundrechten – und den gefährlichen Glauben, man könne all das technisch „neutral“ absichern. Nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland, sogar in Hessen.

Ein besonders drastisches Beispiel dafür liefert der Einsatz von Software des US-Unternehmens Palantir Technologies durch die amerikanische Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE). Was dort geschieht, ist kein dystopisches Zukunftsszenario mehr. Es ist gelebte Praxis – und es zeigt, wie Demokratien selbst die Grundlagen dafür schaffen, dass autoritäre Politik sofort handlungsfähig wird.

Was ist Palantir – und warum ist diese Software politisch so brisant?

Palantir ist kein gewöhnliches Analysewerkzeug. Die Softwareplattformen des Unternehmens – insbesondere „Gotham“ mit dem Motto „Your software is the weapons system“ – sind darauf ausgelegt, riesige Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen zusammenzuführen, zu verknüpfen und auszuwerten. Dabei geht es nicht nur um klassische Polizeidaten, sondern um alles, was digital verfügbar ist: Meldedaten, Bewegungsprofile, soziale Netzwerke, Finanz- und Gesundheitsdaten.

Der entscheidende Punkt ist die Datenfusion. Palantir macht aus vielen für sich genommen oft harmlosen Datensätzen ein hochauflösendes Gesamtbild von Personen, Gruppen oder ganzen Wohngebieten. Beziehungen werden sichtbar gemacht, Aufenthaltsorte prognostiziert, Verhaltensmuster abgeleitet. Das System liefert nicht nur Informationen, sondern strukturiert Entscheidungen und erzeugt operative Handlungsempfehlungen.

Das ist keine unbeabsichtigte Nebenwirkung. Genau dafür wurde diese Software entwickelt.

Konkrete Praxis: Wie ICE Palantir einsetzt

Recherchen der Electronic Frontier Foundation und des Investigativportals 404 Media zeigen, wie diese Technik in den USA konkret genutzt wird:

• Palantir greift auf Sozial- und Gesundheitsdaten zu, etwa aus Medicaid-Programmen.
• Adress- und Bewegungsdaten werden mit familiären und sozialen Netzwerken verknüpft.
• Ganze Nachbarschaften werden algorithmisch analysiert, um Razzien in „wahrscheinlichen“ Gebieten zu planen.
• Betroffene erfahren weder, welche Daten über sie verarbeitet werden, noch haben sie realistische Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

Hier geht es nicht um einzelne Ausrutscher oder Missbrauchsfälle. Es geht um ein System, das strukturell darauf ausgelegt ist, Menschen durch Daten berechenbar und damit kontrollierbar zu machen.

Und was hat das mit Hessen zu tun?

Sehr viel. Denn auch in Hessen wurde mit Hessendata eine Plattform eingeführt, die denselben Grundprinzipien folgt: zentrale Datensammlung, automatisierte Verknüpfung, Analyse über Behörden- und Datenbankgrenzen hinweg. Schon bei der Einführung von Hessendata haben wir PIRATEN eindringlich gewarnt. Nicht aus Technikfeindlichkeit – im Gegenteil. Sondern weil technische Systeme immer politische Wirkung entfalten, unabhängig von den Absichten der jeweils Regierenden. Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen hat diese Warnungen ignoriert.

Die CDU folgte dabei ihrem ureigenen autoritären Sicherheitsverständnis: mehr Daten, mehr Kontrolle, mehr staatliche Macht – ungeachtet langfristiger Risiken für Freiheit und Demokratie. Die Grünen tragen eine besondere Verantwortung. Sie hatten die Mittel, diese Entwicklung zu stoppen. Sie hätten die Koalition infrage stellen können. Sie hätten sagen können: „Bis hierhin und nicht weiter“. Stattdessen haben sie mitgetragen, was sie politisch hätten verhindern können – wider besseres Wissen und mit erschreckend geringem technischen Verständnis der Konsequenzen.

„Das wird schon nicht missbraucht“ ist kein Argument

Oft wird entgegnet, Hessendata unterliege doch rechtlichen Schranken, parlamentarischer Kontrolle, richterlicher Genehmigung. Doch genau hier liegt der Denkfehler.

Rechte schützen nicht vor Technik – Technik verschiebt Machtverhältnisse schneller, als Recht reagieren kann.

Die politische Realität folgt immer wieder demselben Muster:

1. Neue Befugnisse und Systeme werden geschaffen.
2. Man verspricht einen maßvollen Einsatz.
3. Kritische Fragen werden vertagt.
4. Es wird gekauft, lizenziert, eingesetzt.
5. Erst wenn Gerichte einschreiten, wird nachjustiert – und auch dann gelten lange Fristen.

Eine autoritäre Landesregierung müsste Hessendata nicht neu erfinden. Sie wäre vom ersten Tag an handlungsfähig. Man würde es „einfach machen“, Fakten schaffen und abwarten, bis Gerichte eingreifen. Genau dieses Vorgehen erleben wir heute bereits immer wieder. Was würde passieren, mit einem Innenminister der AfD? Das Erstarken demokratiefeindlicher Parteien, der autoritäre Zeitgeist, die Bereitschaft, Freiheit vermeintlicher Sicherheit unterzuordnen – all das war schon damals absehbar, als Hessendata beschlossen wurde.

Demokratie lebt von Verantwortung und Weitsicht

Ich glaube an den mündigen Menschen. Und ich glaube an eine Demokratie, die stark genug ist, sich selbst nicht auszuhöhlen. Genau deshalb lehne ich einen Staat ab, der sich vorsorglich immer mehr Wissen über seine Bürgerinnen und Bürger aneignet – in der Hoffnung, es werde schon „richtig“ eingesetzt.

Demokratie scheitert nicht erst dann, wenn autoritäre Kräfte an die Macht kommen. Sie scheitert früher – wenn demokratische Regierungen anfangen, kurzfristige Interessen, Koalitionsfrieden oder Klientelpolitik über langfristige Freiheit zu stellen.

Politische Verantwortung endet nicht mit der nächsten Wahl. Wer heute regiert, trägt Verantwortung für morgen. Für politische Konstellationen, die man selbst vielleicht ablehnt. Für Regierungen mit völlig anderen Zielen. Für Generationen, die mit den Entscheidungen von heute leben müssen.

Ein Staat, der immer mehr Daten sammelt und immer tiefere Profile erstellt, schützt die Demokratie nicht. Er verschiebt Macht – dauerhaft und strukturell. Und diese Macht lässt sich nicht einfach wieder einfangen, wenn sich der politische Wind dreht. Technik ist hier nicht neutral. Sie wirkt sofort. Und sie wirkt immer politisch.

Von der Erkenntnis zum Handeln

Diese Einsicht darf nicht folgenlos bleiben. Wer anerkennt, dass Machtverhältnisse sich ändern, dass autoritäre Parteien erstarken und dass Technik schneller wirkt als Recht, der kann nicht bei mahnenden Worten stehen bleiben. Dann reicht es nicht, auf bestehende Gesetze zu verweisen oder auf die gute Absicht der aktuellen Regierung zu vertrauen.

Politik, die Demokratie ernst nimmt, muss bereit sein, Fehler zu korrigieren. Auch dann, wenn das unbequem ist. Auch dann, wenn es Koalitionen belastet. Auch dann, wenn es bedeutet, Entscheidungen zurückzunehmen.

Aus dieser Überzeugung heraus formuliere ich klare politische Forderungen.

Meine politischen Forderungen

Als Landesvorsitzender der Piratenpartei Hessen sage ich deshalb klar:

Ich fordere die Rückabwicklung der Einführung von Hessendata in seiner jetzigen Form.

Ich möchte auch keine kosmetischen Korrekturen, nicht zusätzliche Gremien, sondern einen echten politischen Schritt zurück.

Darüber hinaus fordere ich:

1. Ein sofortiges Moratorium für den Einsatz zentraler Analyse- und Datenfusionsplattformen in der inneren Sicherheit.
2. Eine unabhängige, öffentliche Neubewertung bestehender Systeme – technisch, rechtlich und grundrechtlich, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
3. Klare gesetzliche Verbote der anlasslosen Datenfusion über Behörden- und Zweckgrenzen hinweg.
4. Eine Sicherheitsarchitektur, die auf Datensparsamkeit, Dezentralität und konkrete Anlässe setzt – nicht auf Vorrat, Prognose und Verdacht.

Demokratie verteidigt man nicht erst, wenn sie offen angegriffen wird.

Man verteidigt sie, indem man heute Entscheidungen trifft, die auch morgen noch Freiheit ermöglichen.