Die Grünen in Hessen haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung mit einer denkbar knappen Mehrheit mit 101 von 200 Stimmen gegen den Antrag des Landesvorstands und für die Ablehnung von Staatstrojanern entschlossen.
Piraten aus Hessen hatten zusammen mit dem Chaos Computer Club Darmstadt vor dem Gebäude eine Mahnwache abgehalten und mit Flyern an die Versammlung appelliert, eine staatliche Schadsoftware abzulehnen.
»Wir sind gespannt, ob die Grünen im Landtag das Votum ihrer Basis ernst nehmen. Wir haben in Baden-Württemberg gesehen, dass Grüne in Koalitionen mit der CDU Bürgerrechte und IT-Sicherheit eher als Verhandlungsmasse betrachten«, sagt Michael Behrendt, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. »Als Piraten werden wir dafür sorgen, dass ein Staatstrojaner jedenfalls nicht ohne öffentliche Debatte verabschiedet wird«, so Behrendt weiter.
Der beschlossene Antrag formuliert einen klaren Auftrag:
Entwicklung, Einsatz und Proliferation digitaler Waffen wie eine Software zur “Onlinedurchsuchung” können keine Bestandteile einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik sein!
»Daran sollten sich die Grünen in anderen Bundesländern und die Verhandler der Jamaika-Koalition ein Vorbild nehmen«, äußert Michael Behrendt die Hoffnung auf eine Signalwirkung über Hessen hinaus.
In dem Zusammenhang dankte er neben den Mitstreitern vom Chaos Computer Club Darmstadt auch den ebenfalls angereisten Piraten aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die Unterstürzung bei der Mahnwache.
Quellen:
[1] https://hessen.antragsgruen.de/lmv2017/Digitale_Gefahrenabwehr_statt_dig…