Am Rande der 10-Jahres-Feier des Landesverbands Rheinlandpfalz trafen sich Björn Semrau, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Europaliste und Jürgen Erkmann, Spitzenkandidat für die Hessische Landtagswahl, um ein Statement gegen Uploadfilter und eine “Leistungsschutzrecht” genannte Linksteuer zu setzen. Beide sind sich einig, dass die hervorragende Arbeit von Julia Reda fortgesetzt werden muss, nicht nur im Europaparlament, sondern auch in den Landtagen – allen voran in Bayern und Hessen.
Den geplanten Richtlinienentwurf zum Urheberrecht lehnen beide insbesondere aufgrund der Artikel 11 und 13 ab. Ersterer soll das gescheiterte deutsche Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene installieren und Letzterer sieht u.a. Uploadfilter vor. Wie “gut” die funktionieren, kann man bei Youtube immer wieder feststellen. Beiden Ideen ist gemeinsam, dass sie kleinere Unternehmen, Startups oder alternative Non-Profits massiv benachteiligen. Zudem würde es gerade kleine Anbieter zwingen, die Infrastruktur der ohnehin marktbeherrschenden Anbieter zu nutzen, wie unter anderem Linus Neumann vom CCC kritisierte. Besonders bei diesen besteht die Gefahr, dass durch Overblocking, also vorauseilendem Gehorsam, auch Inhalte gesperrt werden, die unter die Kunst-, oder Pressefreiheit fallen würden, von Satire und Internet-Memen mal ganz abgesehen. Am 5. Juli entscheidet das Europaparlament, ob dieser Vorschlag so in den Trilog übernommen wird, oder ob noch Änderungen möglich sein werden.
Abgesehen davon sprachen die beiden hessischen Veteranen über die Schnittmenge im Wahlkampf. Insbesondere die grenzenlos erscheinende Ausweitung der Rechte von Geheimdiensten und Polizei bereitet beiden Sorge. Nach der unsäglichen Novelle des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes durch Schwarz-Grün, die der Polizei den Hessentrojaner an die Hand gibt und dem Skandal um den Ankauf der Palantir-Software “Gotham”, die zu Untersuchungsausschuss 3 geführt hat, sollen nun im neusten Vorstoß auch die Notärztinnen und Notärzte zum Helfeshelfer in der polizeilichen Datensammelwut werden.
Es ist an der Zeit, dem kontinuierlichem Abbau der Bürger- und Menschenrechte etwas entgegen zu setzen. Es ist an der Zeit, das Grundgesetz wieder ernst zu nehmen und Haltung zu zeigen. Es ist an der Zeit, PIRATEN zu wählen.
Ungeachtet dessen war es eine schöne Geburtstagsfeier in Koblenz und wir sagen “Herzlichen Glückwunsch”!