Danke an Andreas Gran für den Beitrag.
Nun will die Regierung demonstrativ schnell „harte Maßnahmen“ einleiten, für unsere Sicherheit. Jetzt muss aber vielmehr ein kühler Kopf bewahrt werden, damit sicherheitspolitischer Aktionismus nicht Schäden in unserer freiheitlichen Gesellschaft anrichtet, getrieben von AfD-Verängstigungen. Auch nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen, sollte – selbst wenn es schwer fällt – Ohnmacht gegen Gewalttaten ertragen werden. Gerade jetzt dürfen staatliche Eingriffe nicht unkritisch ausgeweitet werden. Sie würden weder die ersehnte Sicherheit verschaffen, noch ein unbeschwertes öffentliches Leben ermöglichen.
Staatliche Eingriffe: Eine Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit
Auch wenn der Zweck der Abwehr bei Extremismus, Terror und Kriminalität absolut einsehbar ist, rechtfertigt er keine Verbotslawine. Ein weitreichendes Messerverbot wird solche Täter nicht abschrecken, und es gibt unzählige Mittel, um Gewalt anzuwenden. Wo soll dort die Grenze gezogen werden, Bleistift, Schlüsselbund, Glas? Unakzeptabel ist insbesondere, dass nun „by the way“ pauschal Eingriffsrechte ausgeweitet werden. Das neue Unterfangen, Kontrollen und Durchsuchungen „ohne Anlass“ zu erleichtern, ist rechtsstaatlich fragwürdig. Bei ausreichendem Verdacht ist das doch ohnehin längst möglich.
Gefahr für die Freiheit: Wenn Sicherheitsmaßnahmen zu weit gehen
Es fragt sich, ob trotz der emotional durchaus nachvollziehbaren öffentlichen Sorge liberale Werte konsequent beibehalten werden. Stirbt nämlich Freiheit mit Sicherheit, wird das dann gespannte Überwachungs- und Eingriffsnetz unkontrollierbar und intransparent. Man möge sich vorstellen, wie bei einem Regierungswechsel durch Autokraten argumentiert werden soll, wenn dann von dort auch politisch Unliebsames verfolgt wird unter Hinweis auf den bereits von demokratischen Stellen geebneten Weg. Nein, Autokratie wird nicht abgewendet, indem demokratische Kräfte ihrerseits den autokratischen Munitionskoffer öffnen, durch Chat-, Gesichts-, Videokontrollen ohne konkreten Anlass.