PIRATENPARTEI skeptisch, ob Basiswillen der Grünen im Landtag auch umgesetzt wird
Am Samstag, den 18.11.17 fand in Hanau die Landesmitgliederversammlung der Grünen statt, bei der es unter anderem um ein hochbrisantes Thema ging: Einen Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des hessischen Verfassungsschutzes, der in seiner 1. Lesung in der Planarsitzung am darauffolgenden Dienstag, den 21.11.17 im hessischen Landtag verhandelt wurde.
Konkret geht es um den Einsatz der auch verfassungsrechtlich hochumstrittenen Staatstrojaner-Software, inzwischen auch bekannt als HessenTrojaner, die sich absichtlich ungeschlossen belassene Software-Sicherheitslücken vom Typ #WannaCry zu Nutze macht, um unbemerkt in Computer und Smartphones der betroffenen Besitzer einzubrechen und das System zwecks Totalausspähung zu übernehmen.
Was dabei unerwähnt bleibt, ist die Tatsache, dass die Dateien auf den gekaperten Computern und Smarphones modifiziert werden könnten. Einer Manipulation von “Beweismitteln” würden somit Tür und Tor geöffnet – höchst bedenklich auch vor dem Hintergrund des Versagens der Behörden im Zusammenhang mit der NSU-Affäre. [VIDEO: https://www.youtube.com/watch?v=SfwPz6MY4sQ&feature=youtu.be]