27. / 28. Juni: Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda

Landesparteitag 2014 - Wiesbaden

Am Wochenende 27. / 28. Juni findet der erste Landesparteitag 2015 der Piratenpartei Hessen in Rotenburg an der Fulda. Veranstaltungsort ist der Bürgersaal am Bahnhof, Poststraße 17. Neben einigen Satzungsänderungsanträgen zur Änderung verschiedener Formalia wird es hauptsächlich um die Neugestaltung des Landesprogramms gehen. Über 30 Anträge wurden eingereicht, die von Themen wie dem Antibiotika-Einsatz in der Tierzucht über Inklusion- und Barrierefreiheit bis hin zur Sozialpolitik gehen.

Viele der Anträge wurden in den letzten Monaten mit dem Ziel erarbeitet, ein einfach verständliches und gut lesbares Programm zu erstellen. Ergänzend dazu wird über eine Reihe von Positionspapieren diskutiert werden, die inhaltlich umfangreicher einzelne Punkte daraus thematisieren.

Weitere Informationen rund um den Parteitag gibt es im Wiki der Piratenpartei unter http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2015.1

Die Liveübertragung vom Parteitag kann hier aufgerufen werden.

Kundgebung “Weltflüchtlingstag – gegen Nationalismus und Ausgrenzung – für ein weltoffenes Frankfurt” #nowow2006

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Rassismus hat in Frankfurt keinen Platz!

Der 20. Juni ist weltweit der Tag des Flüchtlings. Ein rassistisches Sammelsurium unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ hat für diesen Tag eine Kundgebung mit 1.000 Personen in Frankfurt angemeldet. Das Römerbergbündnis ruft anlässlich der zu erwartenden Hetze aus diesem rechtsextremistischen Spektrum zu einer Kundgebung auf. (Piratenpartei Frankfurt ist Bündnispartner des Römerbergbündnis.) Mehr Infos findet Ihr hier  

Start der Kundgebung ist für 12.00 Uhr am Goetheplatz/Steinweg geplant.

Ursprünglich hat der “Widerstand Ost-West (WOW)” seine Kundgebung für den Rossmarkt angemeldet. Stadtrat Markus Frank will sie nach Fechenheim (Mainkurkreisel) verlegen. Dagegen klagt WOW. Die Entscheidung steht noch aus und kann bis Freitag Nachmittag dauern... Aktuelle Infos dazu findet Ihr u.a. hier  

Jetzt ist es entschieden: Der WOW soll am Samstag auf dem Frankfurter Rossmarkt aufmarschieren, Quelle: https://antinazi.wordpress.com/2015/06/18/gericht-widerstand-ost-west-auf-dem-rossmarkt/

Zeit: 
20. Juni 2015 - 12:00 - 16:00

Piraten zeigen Flagge in Kassel

PIRATEN FSA KASSEL JUNI 2015 FOTO:  be-him CC-BY-NC-ND

Am 13. und 14. Juni trafen sich Vorstands- und Pressepiraten aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrem traditionellen Strategietreffen ‹Marina Kassel›, auf dem die Richtung der Partei für die nächsten Jahre diskutiert wurde.

Passend zur thematischen Fokussierung auf die Themen Bürger- und Freiheitsrechte sowie Mitbestimmung und Transparenz fand am Samstag parallel die Kasseler Freiheit-statt-Angst-Demonstration statt. Der Demonstrationszug umfasste ca. 150 Personen und bewegte sich unter anderem zur SPD-Zentrale. Die Demonstranten übermittelten ihre politischen Wünsche an die Sozialdemokraten, die es in der Großen Koalition in der Hand haben, Deutschland vor der Vorratsdatenspeicherung zu bewahren.

Demo "Freiheit statt Angst" in Kassel am Sa. 13. Juni

Freiheit statt Angst 2015

Nur ein Wochenende nach dem zweiten Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen gibt es auch in Kassel eine Demonstration gegen die totale Überwachung durch Geheimdienste und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Am kommenden Samstag lädt das Bündnis Freiheit-statt-Angst zu einer Demonstration, die um 17:30 auf dem Königsplatz startet. Die Demo ist Teil einer bundesweiten Tour mit über 30 Veranstaltungen. Angemeldet hat die Demonstration die Piratenpartei in Kassel.

30. Mai: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Frankfurt

Freiheit stirbt mit Sicherheit - Freiheit statt Angst 2015 Demo

»Die Freiheit der Bürger stirbt mit Sicherheit, wenn die Bundesregierung wie geplant die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt und die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste nicht wieder in den Griff bekommt.« Mit diesen Worten ruft die Piratenpartei Hessen in einem breiten Bündnis mit weiteren Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen  zur Teilnahme an einer Demostation gegen den Überwachungsstaat auf. Diese findet als Teil der »Freiheit-statt-Angst-Tour 2015« am 30. Mai in Frankfurt statt. Los geht es um 13.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof). Um 15.30 Uhr findet die Abschlusskundgebung am Opernplatz statt.

Auf der Demonstration wird Kristos Thingilouthis, Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland sprechen. Er ist regelmäßiger Beobachter des NSA-Untersuchungsausschusses und erlebt dort die Versuche der Opposition Licht ins Dunkel zu bringen live mit.

Vorratsdatenspeicherung: SPD-Abgeordnete anschreiben

Aktion-VDS

Zur Zeit gibt sich die SPD in der NSA-Affäre recht kämpferisch. Es wäre doch schön, wenn sie diesen Schwung nutzen würde, um ein "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Dank Sascha Brandhoff gibt es eine Webseite, über die mit minimalem Aufwand eine E-Mail an den SPD-Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises geschickt werden kann: https://nie-wieder-vds.de/

Um die Wirkung zu erhöhen ist es vermutlich besser, das Schreiben auch noch auf Papier zu verschicken.

Demo gegen Fracking und TTIP in Kassel

Demo gegen Fracking und TTIP in Kassel 2015

Am Samstag, 16.5. zog ein bunter Zug von etwa 100 Menschen gegen Fracking und die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA durch Kassels Straßen. Mit einem Trecker, einer Sambagruppe, Sprechchören und Straßentheater riefen sie zum Protest gegen die Macht der Großkonzerne und der herrschenden Parteien auf, die unsere demokratischen Grundrechte unterlaufen. Denn Merkel, Gabriel und Umweltministerin Hendricks wollen Fracking in Deutschland, unter anderem auch in Nordhessen, möglich machen und damit die Vergiftung unserer Erde durch Chemikalien zulassen.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern - Schreibt an Eure Abgeordneten!

Aktion-VDS

Die SPD-Fraktion will schon morgen über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung dieses anlasslosen Überwachungswerkzeug gibt. Bitte beteiligt Euch an der E-Petition an den Bundestag und schreibt an Eure Abgeordneten.

Eine Liste der Abgeordneten mit deren E-Mail-Adressen findet ihr hier: https://brandhoff.piratenpad.de/Abgeordnete-nach-Wahlkreis

Außerdem haben wir einen Musterbrief formuliert, den ihr gerne nach Belieben ändern und anpassen könnt. Einen weiteren Mustertext gibt es auch bei Vera Bunse.

Mustertext:

Betreff: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern - Bitte helfen
Sie mit Ihrer Stimme!

Sehr geehrte(r) Herr / Frau $Name

noch vor der Sommerpause möchte die Bundesregierung den Bundestag ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen lassen. Dabei liegt bisher noch überhaupt kein Gesetzesentwurf offiziell vor, so dass dieses höchst problematische und umstrittene Thema im Eiltempo durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht werden soll.

16. Mai 2015: Spaziergang zum Dagger Complex

Piraten am Dagger Complex, Foto: Joachim S. Müller

(Darmstadt) Die Piratenpartei Hessen lädt zur Teilnahme am Spaziergang zum Dagger Complex am kommenden Samstag, 16. Mai 2015, ein. Treffpunkt ist der Markplatz in Griesheim, los geht es um 15 Uhr. Die PIRATEN wollen Solidarität mit Daniel Bangert zeigen, der beim Spaziergang letzten Samstag von Polizeibeamten gewürgt, auf dem Boden liegend mit Pfefferspray besprüht und anschließend festgenommen worden war.

Bangert organisiert seit fast zwei Jahren samstags gewaltfreie Protestspaziergänge zum Dagger Complex, einem der Stützpunkte des US-Spionagedienstes NSA.

Gesprächsmitschrift aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Am 11. Mai wurde im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags der Audiomitschnitt eines Telefonats zwischen dem Geheimschutzbeauftragten Hess (H) und dem Mitarbeiter des Verfassungschutzes Temme (T) behandelt. Dabei wurde das komplette Gespräch (34 Minuten) abgespielt. Die Mitschrift wurde live im Untersuchungsausschuss angefertigt, deshalb gibt es einige Lücken, die nachträglich nicht mehr rekonstruiert werden konnten. Sie sind mit [] gekennzeichnet. Außerdem kann es zu Hörverständnisfehlern gekommen sein. Dennoch veröffentlichen wir diese Mitschrift, da sie den wesentlichen Inhalt des Gesprächs wiedergibt.
 
H: Hier Hess.
T: Guten Tag.
H: Habe gesehen, dass ich einen Anruf bekommen habe, auf dem Display.
T: Grüße Sie. Ich wollte mich mal bei Ihnen melden.
H: Alles klar. Keine einfache Situation für Sie. Ich sage jedem Mitarbeiter, wenn er weiß, dass sowas passiert, nicht vorbeifahren. Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?
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