In ganz Deutschland sind heute hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen TTIP & CETA demonstrieren - und das bei denkbar ungünstigem Wetter. Natürlich waren auch PIRATEN dabei und haben vor Ort Flagge gegen ausbeuterische Globalisierung  und Hinterzimmerpolitik gezeigt. Christian Hufgard, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, erklärt:

Ich war gestern bei der Eröffnung des Sportcenter 3 der TG Bornheim. Dieses wurde in gut einem Jahr gebaut. In Time und in Budget. In 11 Jahren hat der Verein für 20.000 neue Mitglieder 10.000 m² neue Sportfläche geschaffen und dabei gut 13 Millionen Euro investiert. Als ich diese Zahlen hörte wurde mir erneut bewusst, wie kaputt die Piratenpartei - oder zumindest der Landesverband Hessen - zur Zeit ist. Nein, eigentlich nicht zur Zeit, denn die grundlegenden Probleme schleppen wir schon seit Jahren mit uns rum. Ich denke es ist an der Zeit, sich ein paar Dinge einzugestehen, die wir jahrelang ignoriert haben. Und mit "wir" meine ich vor allem mich. Eigentlich wäre dieser Text eine tolle Brandrede für einen Parteitag. Aber aufgrund eines epischen Fehlers meinerseits wird es noch etwas dauern, bis es einen solchen geben wird. Zur Zeit haben wir nicht mal einen Raum dafür.

Von Fredo

Die Generalversammlung der internationalen Piratenparteien fand am Wochenende 22.-24. Juli 2016 in Berlin statt. Als Ort hatte sich die Orga für die Tagungsräume von "Neues Deutschland" https://www.neues-deutschland.de/kontakt/ entschieden. Trotz der Lage am prima zu erreichenden Berliner Ostbahnhof und der guten Tagungsmöglichkeiten kam die Wahl bei Einigen deutschen Piraten schlecht an. Ich denke da pragmatisch an die Bedürfnisse der Organisatoren. Die große Küche konnte genutzt werden und einige Berliner Piraten haben rund um die Uhr aufs Beste für das leibliche Wohl gesorgt. Großartig. Danke.

Die Planungen zu den künftigen Vorrangflächen für Windenergie in Nordhessen werden nun konkret.  Volker Berkhout, Mitglied in der Regionalversammlung Nordhessen für die Piratenpartei hat jetzt erstmals neue Karten nach der zweiten Offenlage des Teil-Regionalplans Energie veröffentlicht.

Ein Piratengedanke von Gernot Köpke

Großbritannien hat mit fast 52% in einer Volksabstimmung den Austritt aus der EU beschlossen. Betrachtet man die regionalen Abstimmungsergebnisse, wollen nur England und Wales mehrheitlich aus der EU raus. Ob Nordirland und vor allem Schottland folgen werden oder die Unabhängigkeit anstreben, ist die große Frage. Besonders der ältere Generation Großbritanniens (in Umfragen 2/3 gegen EU-Verbleib) sind die britischen EU-Extrawürste nicht mehr genug [englische Hot-Dogs sind echt ekelig, ich war mal 1982 dort ;-)].

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung in einer in GB seit Jahrzehnten so umstrittenen Frage nun selbst entscheiden konnte, ist dies für alle Beteiligten in der EU ein schlechtes Ergebnis, sowohl ökonomisch als auch kulturell. Dies ist allerdings kein Grund zur Resignation. Vielmehr sollten man nun die Chance nutzen, den Bremsklotz in der Weiterentwicklung der EU los zu sein.

Es ist Zeit, eine alte Tradition wieder aufleben zu lassen: den Hessen-Campus.

Der Hessen-Campus ist ein Barcamp der hessischen Piraten, wo jedes Mitglied, aber natürlich auch Gäste die Möglichkeit haben, ein aktuelles Thema oder ein Thema für die Zukunft vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren. Dazu können neben politischen Themen natürlich auch parteiinterne Themen gehören, die ggf. einfach mal in Ruhe ausdiskutiert werden müssen. Auf Parteitagen ist dafür ja nicht immer Zeit.

Für die Vertretung der Stadt Kassel in der Verbandsversammlung der ekom21 stellt die Fraktion Freie Wähler und PIRATEN einen eigenen Kandidaten auf. Cornelius Kölbel, Diplom-Physiker und IT-Sicherheitsberater stellt sich zur Wahl und ist bereit neuen Schwung in das höchste Gremien der Kommunalen Gebietsrechenzentren zu bringen.

»Die ekom21 als IT-Dienstleister für die Kommunen spielt eine zentrale Rolle für eine moderne, bürgernahe Verwaltung. Wir wollen, dass dieser enorme Ressourcenpool stärker die entscheidenden Weichen zu Gunsten einer offenen Verwaltung, der Entwicklung freier Software und der Bereitstellung freier Netze stellt«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. »Herr Kölbel ist mit seiner einschlägigen Ausbildung und Berufserfahrung eine Idealbesetzung um Impulse für eine moderne und sichere kommunale IT-Landschaft zu setzen.«

Die Entscheidung zum BKA-Gestz ist da:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

Zunächst einmal ist fest zu halten, dass das BVerfG die oberste Instanz in diesen Fragen ist und ihr Wort entsprechend zu würdigen und zu befolgen ist. Dennoch muss man die Entscheidung nicht unreflektiert an sich vorbei ziehen lassen. In die allgemeinen Lobpreisungen kann ich bedauerlicherweise nicht einstimmen.

Dass trotz teilweise schwerwiegender Vorbehalte die Regelung insgesamt durchgelassen worden ist und weiter ausgeübt werden darf, kann ich in dieser Form kaum nachvollziehen, insbesondere, da einige der Regelungen, die das Gericht auferlegt hat, kaum unmittelbar umgesetzt werden können, insbesondere wenn es um die "neutralen Stellen" geht. Im Zweifel werden wir hier erleben, dass die Karte "Gefahr in Verzug" gespielt werden wird.

Besonders betroffen gemacht haben mich die Sondervoten der Richter Eichberger und Schluckebier. Besonders dieser Satz von Richter Eichberger lässt mich aufhorchen:
"Sofern durch den konkreten Einsatz von Ermittlungsmaßnahmen Menschen betroffen werden, die keine oder nur in geringem Umfang ihnen zurechenbare Verantwortung für den Ermittlungsanlass gegeben haben, wird ihnen damit in staatsbürgerlicher Inpflichtnahme ein Sonderopfer abverlangt für die öffentliche Gewährleistung von Sicherheit."

Ebenso bedenklich finde ich die Äußerungen Schluckebiers zur Aufweichung der Zweckbindung.

Beides zeigt in eine sehr unschöne Richtung.