Etwas bewegt sich – aber nicht im positiven Sinne. Wir erleben einen politischen Drift, der freiheitliche Fundamente ins Wanken bringt. Überall ziehen sich Gewitterwolken am Horizont der Demokratie zusammen: autoritäre Tendenzen, Vertrauensbrüche, Einschränkungen der Beteiligung. Und wenn wir jetzt nicht aufstehen, werden andere für uns entscheiden – und zwar nicht im Sinne einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft.
Aus den Vereinigten Staaten erreicht uns eine Welle der Unsicherheit. Was einst als Garant einer gemeinsamen, wertebasierten Partnerschaft galt, steht zur Disposition, politisch und wirtschaftlich. Die zweite Präsidentschaft Donald Trumps geht mit einer innenpolitischen Radikalisierung einher: Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Angriffe auf NGOs, wirtschaftlicher Protektionismus und die gezielte Schwächung demokratischer Institutionen. Diese Entwicklungen wirken nicht nur nach innen – sie erschüttern auch das Vertrauen in unsere transatlantischen Beziehungen.
Vor dem Amtseid gebrochenes Vertrauen
Aber lassen wir uns nicht von den sicher einschneidenden Verschiebungen in der Geopolitik ablenken. Unser Fokus muss mindestens genauso auf Deutschland liegen. Kaum waren die Bundestagswahlen vorbei, noch bevor die neue Bundesregierung überhaupt vereidigt wurde, hat die CDU einen Bruch vollzogen – gewiss inhaltlich, aber vor allem moralisch. Ein zentrales Wahlversprechen wurde aufgegeben: die Ablehnung neuer Schulden. Und das nicht etwa im Zuge langer Debatten, sondern mit bemerkenswerter Leichtigkeit und Eile.
Es geht mir dabei nicht um die Frage, ob Schulden sinnvoll sind oder nicht. Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Verlässlichkeit. Wenn Parteien im Wahlkampf Positionen vertreten, diese aber kurz nach der Wahl über Bord werfen, leidet etwas, das für demokratische Prozesse unverzichtbar ist: das Vertrauen in politische Prozesse und Vertreter.
Dieses Verhalten beschädigt nicht nur das Bild der CDU – es hinterlässt Spuren bei allen politischen Akteuren. Es nährt die weitverbreitete Annahme, Politiker sagten ohnehin nur, was gerade passt, um ihren eigenen Vorteil zu maximieren. Es schadet der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt, untergräbt die Integrität der demokratischen Debatte und erschwert es auch uns, mit echten Ideen und aufrichtiger Haltung durchzudringen.
Kurs auf Überwachung
In einer Sache ist die kommende Bundesregierung jedoch schon jetzt sehr konkret: Sie setzt auf Kontrolle statt Vertrauen. Im neuen Koalitionsvertrag finden sich massive Eingriffe in unsere Grundrechte:
- die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,
- der Ausbau biometrischer Überwachung,
- und der Einsatz von Staatstrojanern.
Statt die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, wird weiter auf Überwachung gesetzt – in einer Zeit, in der wir mehr Freiheit, Mitbestimmung und Vertrauen denn je brauchen.
Demokratieabbau in Hessen
Auch auf Landesebene erleben wir einen besorgniserregenden Rückschritt: Die hessische Landesregierung hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die demokratische Teilhabe spürbar einschränkt:
- Das neue d’Hondt-Verfahren bevorzugt große Parteien und macht es kleineren Parteien schwerer, Mandate zu gewinnen.
- Gleichzeitig wurden die Hürden für Bürgerbegehren deutlich verschärft – so stark, dass direkte Einflussnahme durch die Bevölkerung praktisch unmöglich wird.
Was hier passiert, ist kein technisches Update – es ist eine schleichende Entmachtung der Menschen. Und das lassen wir nicht unwidersprochen.
Entmutigt – und dann doch aktiviert
Vielleicht ging es euch nach der Bundestagswahl wie mir: kurz entmutigt, enttäuscht, ja sogar niedergeschlagen. Man fragt sich: Warum überhaupt noch kämpfen? Warum sich engagieren, wenn am Ende doch andere entscheiden – und sich nicht an ihr Wort halten?
Doch gerade diese Entwicklungen – der Vertrauensbruch, der Überwachungsdrang, der Abbau demokratischer Teilhabe – haben mir wieder mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt, warum es PIRATEN braucht. Sie zeigen, wie dringend notwendig eine Stimme ist, die für Freiheit, Selbstbestimmtheit, digitale Grundrechte und demokratische Teilhabe steht. Und sie zeigen, warum wir uns zusammenschließen müssen – um als PIRATEN genau diese Stimme zu sein.
Was wir tun – und was du tun kannst
Wir befinden uns derzeit in Gesprächen über ein mögliches Bündnis mit Mehr Demokratie e.V. sowie weiteren Organisationen, darunter auch dem Naturschutzbund. Ziel ist es, gemeinsam gegen diese Einschränkungen der demokratischen Teilhabe vorzugehen – auf der Straße, in der Öffentlichkeit, möglicherweise auch juristisch. Eine Entscheidung über eine Beteiligung an einem Bündnis soll basisdemokratisch durch die Mitglieder getroffen werden.
Und natürlich: Wir brauchen dich.
Wenn du dich einbringen willst – in der Kampagne, bei Veranstaltungen, im Aufbau von lokalen Aktionen –, dann melde dich. Geh auf deinen Kreisvorstand zu. Schreib uns direkt. Und vor allem: Mach mit. Du bist nicht alleine – mit deinen demokratischen Gefühlen und Bedürfnissen, mit deinem Wunsch, dass sich die Dinge ändern.
Komm vorbei – zum Beispiel am 3. Mai
Am 3. Mai findet in Darmstadt der Global Marihuana March statt, organisiert vom Hanfverband. Wir werden mit einem Stand vor Ort sein – organisiert von Jürgen zusammen mit dem Hanfverband Darmstadt. Das ist eine tolle Gelegenheit, mit anderen ins Gespräch zu kommen, Gesicht zu zeigen und unsere Themen sichtbar zu machen.
Politik macht Spaß – wenn man sie selbst macht
Bei all dem Ernst der Lage darf eines nicht verloren gehen: die Freude an der Mitgestaltung. Es ist ein gutes Gefühl, gemeinsam für etwas einzutreten – mit Mut, mit Herz und mit Humor. Lasst uns die Leidenschaft am politischen Handeln nicht nehmen. Lasst uns zeigen, dass Politik nicht in Hinterzimmern oder Scheinlösungen endet, sondern da beginnt, wo Menschen Verantwortung übernehmen.
Für ein selbstbestimmtes Leben. Für eine Politik, die von Menschen gemacht wird – für Menschen.
Wir freuen uns auf den Austausch mit euch – im Forum, bei Aktionen und Veranstaltungen.
Euer Landesvorstand der Piratenpartei Hessen