Die Piratenpartei spricht sich – wie verschiedene Fachverbände und das Selbsthilfenetzwerk JES – entschieden gegen den von der hessischen Landesregierung vorgestellten „7-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Drogenszene im Frankfurter Bahnhofsviertel“ aus.
Die vorgestellten Maßnahmen setzen fast ausschließlich auf Repression und Verdrängung. Statt Drogengebrauchenden und Personen mit Abhängigkeitserkrankung Hilfe und Unterstützung anzubieten, werden sie kontrolliert, überwacht und aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Das ist nicht akzeptabel.
Kriminalisierung statt Unterstützung
Schon vor der Teillegalisierung von Cannabis war zu beobachten, dass drogengebrauchende Menschen wieder stärker kriminalisiert wurden. Dazu trug auch eine zunehmend populistische Berichterstattung bei. Der 7-Punkte-Plan ist ein weiterer Schritt in diese Richtung – mit willkürlichen Kontrollen, Videoüberwachung durch KI, Aufenthaltsverboten und längeren Gewahrsamszeiten.
Diese Maßnahmen führen zu mehr Ausgrenzung und gefährden die Gesundheit – besonders von Menschen ohne Obdach und drogengebrauchenden Personen..
Politik gegen wissenschaftliche Empfehlungen
Die hessische Landesregierung ignoriert wissenschaftlich fundierte Konzepte aus der Drogen- und Sozialpolitik. Wer auf Repression setzt, statt auf Hilfe, nimmt in Kauf, dass Menschen in Armut, Abhängigkeit und Obdachlosigkeit gedrängt werden.
Dabei ist das Grundproblem: Der Staat missachtet das Recht auf selbstbestimmten Konsum – das bei Alkohol oder Tabak selbstverständlich akzeptiert wird.
Was wirklich nötig ist
Eine menschenwürdige Drogenpolitik braucht:
- eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes,
- Aufklärung und Bildung statt Stigmatisierung,
- sichere öffentliche Orte mit Sitzgelegenheiten, Toiletten und Beleuchtung – ohne Konsumzwang,
- akzeptanzorientierte Angebote wie Drogenkonsumräume,
- eine medizinische Versorgung, die die Menschen dort erreicht, wo sie leben.
Diese Schritte müssen nicht nur in Hessen, sondern bundesweit umgesetzt werden.
Unser Appell
Wir PIRATEN unterstützen den Appell der Fachverbände und der Selbsthilfe. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, die Empfehlungen von Expertinnen und Experten ernst zu nehmen.
„Es braucht einen menschenwürdigen und pragmatischen Ansatz, der auf Prävention, Schadensminderung und soziale Integration setzt – anstatt nahezu ausschließlich auf Repression und Vertreibung.“
– Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Menschenrechte und Drogenpolitik