Europaweiter Aktionstag gegen erneuten Anlauf für ein Internetzensurgesetz

Am Wochenende finden europaweit Aktionen gegen das EU-Internetzensurgesetz statt. Diese sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlaments und des Berichterstatters Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Mit knapper Mehrheit hat das Europaparlament im Juli entschieden, noch Änderungen zuzulassen. Nur in dieser Abstimmung über Änderungsanträge, die voraussichtlich am 10.-13. September stattfinden wird, kann das Parlament die Pläne noch stoppen.

Mit den geplanten Uploadfiltern sollen Internetanbieter wie YouTube gezwungen werden, von Benutzern hochgeladene Inhalte zu prüfen, ob es sich etwa um Urheberrechtsverletzungen handelt. Angesichts der enormen Mengen, kann dies nur automatisiert geschehen. Da die Filter sehr fehleranfällig sind, werden sehr viele vollkommen legale Werke wie z. B. Memes oder Parodien blockiert werden. Helge Herget, Direktkandidat in Offenbach, kritisiert: «Das Ergebnis wird eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sein, und dies sogar durch private Konzerne. Der Effekt wäre eine Verarmung der reichen, freiheitlichen Kultur des Internets, wie wir es heute kennen.»