Hessische Grüne: Keine klare Haltung zu Bürgerrechten erkennbar

Die Piratenpartei Hessen lässt an der Ankündigung, dass die schwarz-grüne Landesregierung, die die Kontrollfunktionen des Parlaments über den Verfassungsschutz stärken möchte, kein gutes Haar. Herbert Förster, Vorsitzender des Landesverbands kommentiert:

»Es ist seit langem nötig, dem Verfassungsschutz mehr auf die Finger zu schauen. Doch dass er ermächtigt werden soll, Quellen-TKÜ und verdeckte Online-Durchsuchung zu nutzen, zeigt, dass die Kontrollfunktionen des Parlaments nur dazu vorgesehen ist, den GRÜNEN eine Ausrede für ihre Zustimmung zu geben. Im Land Berlin wurden trotz Richtervorbehalt innerhalb  eines Jahres mehr als eine Millionen Telefonate abgehört, die Internetüberwachung wurde nahezu verdoppelt und in neun Jahren wurde kein einziger Antrag zur Überwachung abgewiesen. Die Stasi wäre froh gewesen, hätte sie solche Möglichkeiten gehabt.

Auf Bundesebene sind die Grünen gegen die Maßnahme, die sie jetzt in Hessen durchwinken, um noch ein paar Monate an den Hebeln der Macht zu sitzen. Ich finde diese Verhalten einfach nur widerlich.«

Aus der Pressemitteilung von Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele zur Online-Durchsuchung, der Quellen-TKÜ und dem Zugriff auf Messengerdienste auf Bundesebene vom 22. Juni 2017:
»Mit dem Gesetz zur StPO-Reform bekommen Polizei und Sicherheitsbehörden die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht. Die Online-Durchsuchung bietet die Möglichkeit, Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren, und dabei private und intimste Daten abzugreifen. Gleichzeitig schwächt man massiv die IT-Infrastruktur insgesamt, weil Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden - mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und die Wirtschaft. [...] Es ist  ein radikaler und unverhältnismäßiger Einschnitt bei den Bürgerrechten [...].«

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