Unterstützungsunterschriften

Hessischer Patentverbund: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

Sebastian Alscher

Anlässlich der Einrichtung eines Hessischen Patentverbunds fordert die Piratenpartei Hessen, dass Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung von jederman frei genutzt werden dürfen. Mit der Einrichtung eines Patentverbunds mit dem Ziel, mehr Patentanmeldungen zu erreichen, verfolge die Landesregierung weiter Wirtschafts- statt Wissenschaftspolitik. Wissen müsse geteilt statt geschützt werden, so die PIRATEN weiter.

"Patente wirken in vielen Bereichen innovationshemmend", erklärt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat für die Bundestagwahl. "Die Unsicherheit über mögliche Patentverletzungen und daraus resultierenden Rechtsrisiken führt zu hohen Aufwendungen für Patentrecherche und Rechtsberatung. Auf der anderen Seite nutzen Großkonzerne ihre Patentarsenale für Angriffe auf Konkurrenten. Dieses Verhalten darf nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden. Wenn Forschung mit staatlichen Geldern unterstützt wird, haben wir als Steuerzahler ein Recht darauf, dass die Ergebnisse auch von uns frei genutzt werden können. Wir haben bereits dafür bezahlt!"

 

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