Privatisierung von Klinikbetrieben stoppen, keine Grabsteine aus Kinderarbeit

LPT Butzbach - Abstimmung 4

In zwei Dringlichkeitsanträgen haben die hessischen Piraten am zweiten Tag ihres Parteitags in Butzbach beschlossen, die Privatisierung von Klinikbetrieben, die sich in gemeinnütziger  Trägerschaft befinden, grundsätzlich abzulehnen und sich zu ausbeuterischer Kinderarbet positioniert. Die Krankenhaus-Verkäufe der vergangenen Jahre, wie des Uniklinikums Gießen/Marburg und der Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden werden als gescheitert angesehen und es soll eine Rückführung in die öffentliche Hand erfolgen.  Der Landesverband Hessen der Piratenpartei begrüßt und unterstützt deswegen auch das  Bürgerbegehren "Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach", das  von einem Bündnis gegen die Privatisierung des Klinikums Offenbach initiiert wurde.

»Es hat sich gezeigt, dass eine  Privatisierung zumeist mit einer Verschlechterung der Versorgung und der Situation der Belegschaft einhergeht. Da der Krankenhausbetrieb zur  öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, muß der Steuerzahler auch für privat geführte Krankenhäuser einspringen,« erklärt Gregory Engels, Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach. »Zudem konnte das Klinikum ein Konzept vorlegen, dass 2015 schwarze Zahlen schreibt - ein Verkauf genau dann, wenn sich die Investitionen von Steuergeldern wieder amortisieren, ist eine verdeckte Subvention und höchst unfair.«

Mit großer Mehrheit wurde auch ein Antrag angenommen, der es Kommunen ermöglicht, die Setzung von Grabsteinen zu verbieten, die in ausbeuterischer Kinderarbeit produziert wurden. Die Umsetzung im Friedhofs- und Bestattungsgesetz soll sich dabei an den in anderen Bundesländern bereits getroffenen Regelungen orientieren.

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