Piratenpartei Hessen hält Privatisierung des UGKM für gescheitert

Die Piratenpartei Hessen ist der Ansicht, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) nach sechs Jahren privater Trägerschaft als gescheitert zu betrachten ist, da entgegen ursprünglicher Versprechungen massive Verschlechterungen der Patientenversorgung sowie der Bedingungen für Forschung und Lehre festzustellen sind. Das Land Hessen sollte daher alle Möglichkeiten zur Rückführung des UKGM in Landeseigentum prüfen und die hierfür bestehenden Optionen öffentlich zur Diskussion stellen.

Sollte ein Rückkauf des UKGM nicht möglich sein oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten, so fordern die PIRATEN das Land Hessen auf, dafür Sorge zu tragen, dass neue Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre vertraglich festgelegt werden, um zu verhindern, dass Landesmittel zweckentfremdet werden.

»Unser vorrangiges Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung sowie der Forschung und Lehre wieder sicherzustellen«, erklärt Christoph Steltner, einer der Initiatoren des Meinungsbilds. Der 26 Jahre alte Medizinstudent ist ehemaliger Schatzmeister des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf und engagiert sich in der Lokalpolitik.

Ein Universitätsklinikum hat nach Meinung der PIRATEN einen wichtigen gesellschaftlichen Versorgungsauftrag und muss entsprechend hohen Ansprüchen gerecht werden. Aus diesem Grund ist die öffentliche Trägerschaft von Universitätskliniken oder zumindest eine vertragliche Absicherung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre unabdingbar.

Hintergrund

Im Rahmen eines so genannten virtuellen Meinungsbilds wurden alle hessischen Piraten per E-Mail zu diesem Thema befragt. Nach öffentlicher Diskussion der Inhalte stimmten 70,5 Prozent für die Verabschiedung des Positionspapiers. Die Beteiligung an dieser Umfrage lag bei 23,9 Prozent. Diese Quote liegt deutlich über den Teilnehmerzahlen der Landesparteitage der hessischen Piraten, die mit gut 15 Prozent der Mitglieder ebenfalls eine sehr hohe Beteiligung verzeichnen können.

Das virtuelle Meinungsbild wurde im September 2011 auf dem Landesparteitag in Rüsselsheim eingeführt und ermöglicht den Piraten basisdemokratische Positionsbestimmungen auch außerhalb von Parteitagen. Ein virtuelles Meinungsbild kann von jedem Mitglied des Landesverbands beim Vorstand initiiert werden.

Damit eine offizielle Position beschlossen werden kann, muss die Abstimmung mindestens 14 Tage laufen und es müssen mindestens zehn Prozent der Mitglieder daran teilnehmen. Zusätzlich muss im Wiki der Piratenpartei eine Diskussionsseite angelegt werden, auf der Pro- und Contra-Argumente aufgeführt werden. Die inhaltlichen Diskussionen können dann dort geführt werden, wo es dem jeweiligen Mitglied am liebsten ist: Im Wiki, auf den Mailinglisten, in Telefonkonferenzen oder auf persönlichen Treffen. Eine Position ist angenommen, wenn sie bei der Abstimmung von einer Zweidrittelmehrheit befürwortet wird.

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