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Piraten kritisieren Missbrauch des Markenrechts - Lizenzgebühren für Abi-Party?

STFU Abi! <3Wieder gibt es einen Fall, in dem offensichtlich missbräuchlich versucht wurde, über das Markenrecht Geld zu verdienen. Mit nichts geringerem als einer Abi-Party. In der vergangenen Woche wurde durch einen Artikel des Kasseler ExtraTIP bekannt, dass die Firma "VP Projekt- und Eventgesellschaft UG" aus Weiherhammer in der Oberpfalz die Wortmarke "ABI" für Abmahnung von Veranstaltern einer Abitur-Party nutzt. Der Begriff wurde am 18. März dieses Jahres als Wortmarke für Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Werbung und Partyveranstaltungen eingetragen. Die Piratenpartei fordert die dringend notwendige grundlegende Überholung des Abmahnwesens

 

Der Fall "Abi" ist leider kein Einzelfall. Immer wieder werden gebräuchliche Begriffe durch eine Markenanmeldung geschützt und so der Nutzung durch die Allgemeinheit entzogen. So wurde im Februar dieses Jahres die Firma "getdigital.de" für den Vertrieb von T-Shirts mit der im Internet gängigen Abkürzung "STFU" ("Shut The Fuck Up" - Hör' mit dem Mist auf) abgemahnt. Vor kurzem wurde die ebenfalls weit verbreitet genutzte Zeichenfolge "<3" als Wort-/Bildmarke eingetragen.

 

"Solche Fälle von Markenrechtsmissbrauch gibt es immer wieder, " stellt Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen fest. "Im aktuellen Fall konnte die Abmahnung mit Hilfe eines Anwalts abgewehrt werden - ein vollkommen unnützer Geld- und Zeitaufwand. Eine Abi-Party wegen des Wortes 'Abi' abzumahnen fällt meiner Meinung nach in die gleiche Kategorie wie Massenabmahnungen wegen P2P-Downloads: Pure Geldmacherei mit der Hoffnung, dass wenigstens ein paar durch das Schreiben des Anwalts eingeschüchtert werden und zahlen."

 

Die Piratenpartei fordert schon seit Jahren eine grundlegende Überholung des Abmahnwesens. Immer wieder nutzen Firmen das Mittel der Abmahnung um Privatpersonen abzukassieren, anstatt ihre legitimen Geschäftsinteressen zu verteidigen.

 

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Kommentare

Stfu

Na, das schlagen wir aber noch mal nach.

Inwiefern?

Inwiefern?

"Shut The Fuck Up" - Hör' mit dem Mist auf

naja, eher "Halts Maul" - kindgerechte Übersetzung? ;)

P2P

: Wie sieht eigentlich die Idee der Piraten für ein Vergütungsmpodell der Künstler aus?

P2P

werden denn die Künstler neuerdings von Anwälten bezahlt??? Es geht hier nicht um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, sondern um das Ausnutzen des Abmahnverfahrens durch Anwaltskanzleien zur Geldmache.

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