Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

PIRATEN senden am Valentinstag Liebesgrüße nach Moskau und Sochi

Liebesgrüße nach Moskau

(Frankfurt) Die Piratenpartei Frankfurt wird am Valentinstag (kommenden Freitag, 14. Februar 2014) von 18 bis 20 Uhr gegen die zunehmend homophobe Gesetzgebung in Russland vor dem russischen Generalkonsulat in Frankfurt (Oeder Weg 16/18) protestieren.

»Die Olympischen Spiele dürfen die Weltöffentlichkeit nicht davon ablenken, dass in Russland Gesetze verabschiedet werden, die in elementarer Weise gegen die Menschenrechte verstoßen«, erklärt Herbert Rusche, ehemaliger Bundestagsabgeordneter. »Wir werden, ganz in der Tradition der internationalen Lesben- und Schwulenbewegung, ein farbenprächtiges Zeichen für Toleranz setzen.«

Herbert Rusche war der erste Abgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestags, der offen zu seiner Homosexualität stand. Für Pressegespräche wird er vor Ort zur Verfügung stehen. Bei Interesse bitten wir um kurze Rückmeldung.

Vorratsdatenspeicherung: Kein »Nein« aus Hessen

Schwarz-grüne Sonnenblume

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen bedauert zutiefst, dass sich der hessische Landtag nicht klar zum Schutz der Bürgerrechte bekennt. Hintergrund ist die Ankündigung von CDU und Grünen im Landtag, sich im Bundesrat bei einem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zu enthalten.

»Die Dreistigkeit, mit der dieser enorme Eingriff in die Freiheitsrechte gerechtfertigt wird, ist erschreckend. Da wird Speicherung der Telekommunikationsdaten damit begründet, dass sie eine Vorgabe der EU sei. Als ob die EU eine vollkommen losgelöste Organisation wäre, auf welche die CDU keinerlei Einfluss hätte.« kommentiert Volker Berkhout, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. »Deutlicher kann man kaum erklären, warum PIRATEN im EU-Parlament vertreten sein müssen. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss weg. Das Warten auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein unwürdiges Spiel auf Zeit. Wer im Rahmen der Enthüllungen von Edward Snowden weiterhin die Vorratsdatenspeicherung einführen will, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er an der totalen Überwachung aller in Europa lebenden Menschen festhält.«

PIRATEN zur Regierungserklärung von Volker Bouffier: Bürgerrechte kein Thema für Schwarz-Grün

Schwarz-grüne Sonnenblume

(Frankfurt) Zur Regierungserklärung von Volker Bouffier erklärt Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen:

»In den meisten Bereichen kam Volker Bouffier nicht über vage Ankündigungen hinaus. Ganz deutlich wurde leider, was kein Schwerpunkt der schwarz-grünen Koalition sein wird: Bürgerrechte. Weder die NSU-Affäre noch der ›Frankfurter Kessel‹ werden ein Thema sein. Stattdessen wird Angst vor angeblich gewalttätigen Demonstranten geschürt. Die eigentlich im Koalitionsvertrag vorhandenen Ansätze, etwa bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wurden mit keinem Wort erwähnt.

Neujahrsempfang: Hessische PIRATEN positionieren sich als sozialliberale Alternative

Neujahrsempfang 2014 - Volker Berkhout

(Darmstadt/Frankfurt) Auf dem Neujahrsempfang der Piratenpartei Hessen am 1. Februar 2014 in Darmstadt sprach sich Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, dafür aus sich, stärker als sozialliberale Alternative zu präsentieren. Dabei grenzte er die Politik der Piratenpartei stark von FDP und der Partei ›Die Linke‹ ab:

»Wir treiben – völlig unabhängig von Wahlergebnissen – die Etablierten mit unserem Verständnis der wichtigsten Themen von morgen vor uns her.

1. Februar 2014: Neujahrsempfang der Piratenpartei Hessen

Die Weihnachtsfeier zu Beginn des neuen Jahres hat bei den hessischen Piraten inzwischen Tradition. Auch dieses Jahr wird sie wieder mit einem Neujahrsempfang und einem »Hessen-Campus« kombiniert.

Im Rahmenprogramm des »Hessen Campus« besteht ab 11 Uhr Möglichkeit zur Teilnahme an zahlreichen Workshops. Unter anderem wird es Slots zur Öffentlichkeitsarbeit rund um die Europawahl insbesondere auf Social Media-Kanälen geben. Auch eine bildstarke Aktion zum am selben Tag weltweit stattfindenden Internationalen Tag der Privatsphäre (International Day of Privacy) ist geplant.

Grüne wählen ›Rechtspopulisten‹ zum Ministerpräsidenten

Schwarz-grünes Wappen

Zur Wahl von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten Hessens erklärt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

»Die hessischen Grünen versprachen im Wahlkampf den Wechsel in der Landespolitik. Sie verprachen ein Ende der Ära Bouffier. Tatsächlich ist das, was wir heute gesehen haben, ein Wechsel - nämlich der diametrale Wechsel der grünen Positionen. Sofern nach der Einführung von Hartz IV, den ersten Kampfeinsätzen der Bundeswehr und UN-Mandat und der Baugenehmigung von Kohlekraftwerken noch etwas von der ›grünen Unschuld‹ vorhanden gewesen sein sollte, so ist die nun endgültig dahin. Mit der Wahl von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten unterstützen Tarek Al-Wazir und seine grünen Recken jemanden, den sie vor wenigen Monaten - zu Recht! - als ›Rechtspopulisten‹ bezeichnet haben. Statt dem versprochene Wechsel zu einer liberaleren Regierung machen sie sich zu Nachlassverwaltern Roland Kochs. Die Quittung dafür werden sie bei der nächsten Wahl erhalten. Leider bedeutet dies für Hessen weitere fünf Jahre Stillstand.«

Hessische Piraten auf Kurs ins Europaparlament

EU-Spitzenkandidaten 2014

(Frankfurt/M.) Mit Julia Reda (Platz 1), Gregory Engels (Platz 6) und Martin Kliehm (Platz 11) nehmen drei PIRATEN aus Hessen Kurs auf das EU-Parlament in Straßburg. Ingesamt hatten sich 62 Personen am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Bochum um einen Listenplatz für die Europawahl beworben.
 
Zum Einsatz kam erneut ein zweistufiges Wahlsystem: Im ersten Durchgang wurde bestimmt, wer auf die Liste kommt, im zweiten Durchgang der genaue Listenplatz. Reda erreichte im ersten Wahlgang eine Zustimmungsquote von 75 Prozent und wurde danach auf Platz 1 gewählt. Fotios Amanatides hatte 82 Prozent Zustimmung und landete im zweiten Wahlgang auf dem zweiten Platz. Auf Platz drei wurde die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg gewählt.

Piratenpartei Hessen beim Dreikönigstreffen in Würzburg

(Frankfurt/Würzburg) Am Dreikönigstag, dem 6. Januar 2014, veranstalten die Landesverbände Bayern und Hessen der Piratenpartei in Würzburg einen Dreifachevent: Zusammen mit dem politischen Dreikönigstreffen der Piratenpartei wird der siebte Geburtstag des Landesverbands Bayern gefeiert - und alles im Rahmen eines Neujahrsempfangs.

Als Redner werden unter anderem die bayerische Vorsitzende Nicole Britz und Kristos Thingilouthis, Vorsitzender der hessischen Piraten, durch den Nachmittag führen.

Grün gewählt - schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Schwarz-grünes Wappen

(Frankfurt/M.) Zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen erklärt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

»Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der von den Grünen versprochene Politikwechsel wird dem parteipolitischen Machtgewinn geopfert. Die Grünen treten vollumfänglich die Nachfolge der FDP als Schoßhund der hessischen CDU an. Für zwei Ministerposten und ein paar Brotkrumen fallen fast alle Wahlversprechen unter den Tisch und Hessen hat in den nächsten fünf Jahren wieder das Nachsehen.

21. Dezember »Weihnacht statt Angst«: Aktionen gegen Überwachung in Frankfurt und Hamburg

Weihnacht statt Angst 2013

(Frankfurt/M.) Am Nachmittag des 21. Dezembers werden auf der Frankfurter Zeil und in der Hamburger Innenstadt unter dem Motto »Weihnacht statt Angst« Aktionen gegen den Ausbau des Überwachungsstaats stattfinden. In Frankfurt wird auch Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, vor Ort sein und für »herrenlose Gebäckstücke« neue Besitzer suchen.

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