Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

10. April 2014: 1. Verleihung des ›Kasseler Nebelhorns‹

http://www.youtube.com/watch?v=47CrEzzcI7c

(Kassel) Am 10. April 2014 verleiht die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web vor dem Kasseler Rathaus um 15.00 Uhr erstmals das ›Kasseler Nebelhorn‹, einen Preis für Zivilcourage. Er wird von dem ehemaligen Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg übergeben.

Acht Jahre nach NSU-Mord: Mehr Fragen denn je im Fall Halit Yozgat

Halitplatz Kassel

(Kassel) Am kommenden Sonntag, dem 6. April 2014, jährt sich zum 8. Mal der Todestag von Halit Yozgat. Yozgat wurde 2006 in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße ermordet. Neben den Umständen der Tat ist vor allem die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes in dem Fall bis heute nicht hinreichend geklärt.

"CDU und Grüne im Landtag halten den Vorgang durch den Untersuchungsausschuss im Bundestag für geklärt und verschließen dabei die Augen vor der Tatsache, dass gerade rund um den Mord an Halit Yozgat heute mehr Fragen denn je im Raum stehen", moniert Emanuel Schach, Beauftragter für Innen- und Rechtspolitik der Piratenpartei Hessen.

29. März: Protestmarsch zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex

Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme am Protestmarsch des Bündnisses »Demokratie statt Überwachung« zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex bei Darmstadt am 29. März auf. Die Demonstration startet am Samstag um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Griesheim. Nach einer Kundgebung mit Redebeiträgen, bei denen unter anderem der ehemalige WikiLeaks-Sprecher und Pirat Daniel Domscheit-Berg sprechen wird, findet ein gemeinsamer Spaziergang zum Dagger-Complex statt.

22. März 2014: Demonstrationen für Energiewende

Windräder

(Mainz/Wiesbaden/Kassel) Die Piratenpartei Hessen beteiligt sich am Aufruf zu den Demonstrationen für die Energiewende am 22. März 2014 in Mainz/Wiesbaden und in Kassel. Die Aktionen beginnen ab 11.00 Uhr auf dem Kasseler Friedrichsplatz, um 12.00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz. Um 14:00 Uhr beginnt ein Demozug zum Schlossplatz in Wiesbaden.

»Bei der EEG-Reform der Bundesregierung steht nicht weniger als die Energiewende in Hessen auf dem Spiel«, so Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen und Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen. »Hessen setzt - unabhängig von der schwarz-grünen Landesregierung - auf einen starken Ausbau der Windenergie, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und es wäre fatal, wenn das neue EEG diese Entwicklung stoppen würde.«

Studie zur Verkehrsanbindung von Kassel-Calden unter Verschluss

Kassel-Calden-Plakat

(Wiesbaden/Kassel) Der Regionalplanung im Regierungspräsidium Kassel fehlen wichtige Informationen, die auch die Verkehrsanbindung des strauchelnden Flughafens Kassel-Calden betreffen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Piratenpartei in der Regionalversammlung Nordhessen hervor.

»Gerade jetzt, da mit neuem Personal neue Wege beim Flughafen eingeschlagen werden sollen, müssen alle Fakten auf den Tisch. Dazu muss vor allem die Machbarkeitsstudie zur Kasseler Nordtangente aus dem Wirtschaftsministerium veröffentlicht werden«, fordert Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung für die Piratenpartei Hessen. »Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung an das Fernstraßennetz wäre eine Voraussetzung, um Calden auch im Güterbereich stärker zu nutzen. Wenn es diese Option aber nicht gibt, muss das die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitik vor Ort jetzt erfahren!«

Stellungnahme zu den Rücktritten im Bundesvorstand

Kristos Thingilouthis

(Frankfurt/M.) Anlässlich der Rücktritte von drei Mitgliedern des Bundesvorstands erklärt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender des Landesverbands Hessen der Piratenpartei:

»Die Situation ist weit weniger dramatisch, als sie klingen mag. Der Restvorstand wird die Geschäfte weiterführen und einen außerordentlichen Bundesparteitag vorbereiten, auf dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wird. Wir werden den zur Zeit kommissarisch tätigen Bundesvorstand hierbei nach Kräften unterstützen und einen Vorschlag für einen Versammlungsort unterbreiten.«

Deeskalation bei der Polizei - Kennzeichnung gehört dazu

(Frankfurt/M.) Nach den von der Polizei verursachten Gewaltexzessen bei den Blockupy-Protesten 2013 wird nun Deeskalation geübt. Die Piratenpartei Hessen begrüsst dies ausdrücklich und fordert als weiteren Schritt eine zügige Umsetzung der Kennzeichnungspflicht der Beamten. Diese soll auch für Einsatzkräfte aus anderen Ländern gelten, die in Hessen eingesetzt werden.

Abmontierte Radar-Warnschilder an Schleswig-Holstein verschenken

Radarfallen - Informieren statt abzocken

(Frankfurt/M.) Das Land Schleswig-Holstein soll Warnschilder vor Radarfallen aufstellen. Dies fordert die PIRATEN-Fraktion im Kieler Landtag, denn Sicherheit geht anders. Was die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen gerade wieder abschafft, soll im Norden die Antwort auf die Erfahrungen des ›Blitzermarathon‹ im Jahr 2013 sein. Die Piratenpartei Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, die gerade abmontierten Schilder dem Land Schleswig-Holstein zu schenken.

PIRATEN rufen zur Teilnahme an Gegendemonstration zu NPD-Versammlung auf

Nazis stoppen
Der Landesverband Hessen ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration gegen die geplante Versammlung der NPD am 26. Februar 2014 um 16:30 Uhr am Rathaus Neukölln in Berlin auf. Er bekundet ausdrücklich seine Unterstützung für alle Menschen, die sich friedlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland einsetzen. 
 
Treffpunkt ist vor Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin um 15:45 Uhr.

Vorstand der Piratenpartei Hessen gedenkt der Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen

Trauerlogo

Anlässlich des 69. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dresden gedachte der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen auf seiner öffentlichen Sitzung aller zivilen Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen mit einer Schweigeminute.

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