Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

Abmontierte Radar-Warnschilder an Schleswig-Holstein verschenken

Radarfallen - Informieren statt abzocken

(Frankfurt/M.) Das Land Schleswig-Holstein soll Warnschilder vor Radarfallen aufstellen. Dies fordert die PIRATEN-Fraktion im Kieler Landtag, denn Sicherheit geht anders. Was die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen gerade wieder abschafft, soll im Norden die Antwort auf die Erfahrungen des ›Blitzermarathon‹ im Jahr 2013 sein. Die Piratenpartei Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, die gerade abmontierten Schilder dem Land Schleswig-Holstein zu schenken.

PIRATEN rufen zur Teilnahme an Gegendemonstration zu NPD-Versammlung auf

Nazis stoppen
Der Landesverband Hessen ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration gegen die geplante Versammlung der NPD am 26. Februar 2014 um 16:30 Uhr am Rathaus Neukölln in Berlin auf. Er bekundet ausdrücklich seine Unterstützung für alle Menschen, die sich friedlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland einsetzen. 
 
Treffpunkt ist vor Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin um 15:45 Uhr.

Vorstand der Piratenpartei Hessen gedenkt der Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen

Trauerlogo

Anlässlich des 69. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dresden gedachte der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen auf seiner öffentlichen Sitzung aller zivilen Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen mit einer Schweigeminute.

19. Februar 2014: Vorstandssitzung in Frankfurt

Vorstandssitzung Wiesbaden

Am Mittwoch, dem 19. Februar 2014, tagt der gewählte Vorstand der Piratenpartei Hessen in Frankfurt. Sitzungsort ist die Landesgeschäftsstelle, Seehofstraße 5, 60594 Frankfurt am Main, eröffnet wird die Sitzung um 20 Uhr. Um Menschen, die nicht vor Ort sein können, die Teilnahme zu ermöglichen, wird auch diese Vorstandssitzung als Telefonkonferenz übertragen. Die Sitzung ist, wie bei den PIRATEN üblich, öffentlich. Gäste sind herzlich eingeladen.

Normalerweise tagt der Vorstand ausschließlich per Telefonkonferenz. Da die Mitglieder des Vorstands in ganz Hessen verstreut wohnen, können so die Verwaltungskosten niedrig gehalten werden. Einmal pro Quartal findet seit letztem Jahr an wechselnden Orten eine "RealLive"-Sitzung statt, auch um dadurch die  Zusammenarbeit mit der Basis vor Ort zu stärken.

Weitere Informationen zur Möglichkeit der Beteiligung finden sich im Wiki.

15. Februar: Mahnwache gegen Delfintötung bei Taiji

Taiji-Demonstration 2014

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen schließt sich dem Aufruf zur Mahnwache am Samstag, dem 15.02.2014 von 10 - 18 Uhr an der Konstablerwache in Frankfurt an und ruft zur Teilnahme daran auf. Bei der Mahnwache wird gegen die massenhafte grausame Tötung von Delfinen in der Bucht der japanischen Stadt Taiji demonstriert.

»Delfine sind sehr sozial und in Familienverbänden lebende Säugetiere. Sie werden bei dieser ›Jagd‹ barbarisch und entgegen allen Gesetzen zum Tierschutz ohne Betäubung abgeschlachtet. Der Todeskampf dauert aufgrund der primitiven Tötungsmethoden oft minutenlang«, erklärt Isabelle Sattig, Koordinatorin des AK Tierschutz der hessischen PIRATEN. »Das erhaltene Delfinfleisch wird danach massenweise zu Walfleisch umdeklariert, da sich sonst keine Käufer dafür finden würden. Dieses Vorgehen ist in Japan illegal und wird dennoch nicht verfolgt. Ich rufe die japanische Regierung dazu auf, ihre eigenen Gesetze endlich durchzusetzen.«

PIRATEN senden am Valentinstag Liebesgrüße nach Moskau und Sochi

Liebesgrüße nach Moskau

(Frankfurt) Die Piratenpartei Frankfurt wird am Valentinstag (kommenden Freitag, 14. Februar 2014) von 18 bis 20 Uhr gegen die zunehmend homophobe Gesetzgebung in Russland vor dem russischen Generalkonsulat in Frankfurt (Oeder Weg 16/18) protestieren.

»Die Olympischen Spiele dürfen die Weltöffentlichkeit nicht davon ablenken, dass in Russland Gesetze verabschiedet werden, die in elementarer Weise gegen die Menschenrechte verstoßen«, erklärt Herbert Rusche, ehemaliger Bundestagsabgeordneter. »Wir werden, ganz in der Tradition der internationalen Lesben- und Schwulenbewegung, ein farbenprächtiges Zeichen für Toleranz setzen.«

Herbert Rusche war der erste Abgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestags, der offen zu seiner Homosexualität stand. Für Pressegespräche wird er vor Ort zur Verfügung stehen. Bei Interesse bitten wir um kurze Rückmeldung.

Vorratsdatenspeicherung: Kein »Nein« aus Hessen

Schwarz-grüne Sonnenblume

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen bedauert zutiefst, dass sich der hessische Landtag nicht klar zum Schutz der Bürgerrechte bekennt. Hintergrund ist die Ankündigung von CDU und Grünen im Landtag, sich im Bundesrat bei einem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zu enthalten.

»Die Dreistigkeit, mit der dieser enorme Eingriff in die Freiheitsrechte gerechtfertigt wird, ist erschreckend. Da wird Speicherung der Telekommunikationsdaten damit begründet, dass sie eine Vorgabe der EU sei. Als ob die EU eine vollkommen losgelöste Organisation wäre, auf welche die CDU keinerlei Einfluss hätte.« kommentiert Volker Berkhout, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. »Deutlicher kann man kaum erklären, warum PIRATEN im EU-Parlament vertreten sein müssen. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss weg. Das Warten auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein unwürdiges Spiel auf Zeit. Wer im Rahmen der Enthüllungen von Edward Snowden weiterhin die Vorratsdatenspeicherung einführen will, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er an der totalen Überwachung aller in Europa lebenden Menschen festhält.«

PIRATEN zur Regierungserklärung von Volker Bouffier: Bürgerrechte kein Thema für Schwarz-Grün

Schwarz-grüne Sonnenblume

(Frankfurt) Zur Regierungserklärung von Volker Bouffier erklärt Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen:

»In den meisten Bereichen kam Volker Bouffier nicht über vage Ankündigungen hinaus. Ganz deutlich wurde leider, was kein Schwerpunkt der schwarz-grünen Koalition sein wird: Bürgerrechte. Weder die NSU-Affäre noch der ›Frankfurter Kessel‹ werden ein Thema sein. Stattdessen wird Angst vor angeblich gewalttätigen Demonstranten geschürt. Die eigentlich im Koalitionsvertrag vorhandenen Ansätze, etwa bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wurden mit keinem Wort erwähnt.

Neujahrsempfang: Hessische PIRATEN positionieren sich als sozialliberale Alternative

Neujahrsempfang 2014 - Volker Berkhout

(Darmstadt/Frankfurt) Auf dem Neujahrsempfang der Piratenpartei Hessen am 1. Februar 2014 in Darmstadt sprach sich Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, dafür aus sich, stärker als sozialliberale Alternative zu präsentieren. Dabei grenzte er die Politik der Piratenpartei stark von FDP und der Partei ›Die Linke‹ ab:

»Wir treiben – völlig unabhängig von Wahlergebnissen – die Etablierten mit unserem Verständnis der wichtigsten Themen von morgen vor uns her.

1. Februar 2014: Neujahrsempfang der Piratenpartei Hessen

Die Weihnachtsfeier zu Beginn des neuen Jahres hat bei den hessischen Piraten inzwischen Tradition. Auch dieses Jahr wird sie wieder mit einem Neujahrsempfang und einem »Hessen-Campus« kombiniert.

Im Rahmenprogramm des »Hessen Campus« besteht ab 11 Uhr Möglichkeit zur Teilnahme an zahlreichen Workshops. Unter anderem wird es Slots zur Öffentlichkeitsarbeit rund um die Europawahl insbesondere auf Social Media-Kanälen geben. Auch eine bildstarke Aktion zum am selben Tag weltweit stattfindenden Internationalen Tag der Privatsphäre (International Day of Privacy) ist geplant.

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