Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei Hessen

Wahlparty Schleswig-Holstein 2012

(Frankfurt) Am kommenden Sonntag fiebern die PIRATEN europaweit dem Einzug ins Europaparlament entgegen. Die hessischen Piraten laden deshalb am Sonntag zur Wahlparty in die Landesgeschäftsstelle, Seehofstraße 5 in 60594 Frankfurt, ein. Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde stehen die Chancen gut, dass mehrere deutsche Piraten den Sprung ins Parlament schaffen. Darüber hinaus treten in zahlreichen weiteren europäischen Ländern PIRATEN zur Wahl an.

»Wir wünschen uns natürlich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und freuen uns, dass bei der diesjährigen Europawahl endlich jede Stimme zählt«, so Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

PIRATEN fordern: Kindesmissbrauch verhindern statt Internetüberwachung

(Frankfurt) Hessens Innenminister Beuth fordert im Interview mit der ›Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)‹ eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von ›Kinderpornographie‹. Damit zeigt der Jurist Beuth eine erschreckende Unkenntnis der Rechtsprechung zur anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung.

»Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Der anlasslosen Speicherung von Daten der Bevölkerung wurden durch die Urteile so enge Grenzen gesetzt, dass sie de facto nicht umsetzbar ist. Daran muss sich auch der hessische Innenminister halten«, so Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. »Stattdessen verbreitet Beuth die längst abgedroschenen Panikparolen von 2008 und bedient den krankhaften Überwachungswahn der Kontrollfanatiker, die die Kommunikation aller Menschen erfassen wollen.«

Stillstand: Demonstration gegen das Tanzverbot am Karfreitag

Tanzmob 2011 auf dem Frankfurter Römer

(Frankfurt) Am Karfreitag wird um 14 Uhr eine Versammlung auf der Frankfurter Zeil stattfinden. Um dem ernsten Charakter des Feiertags Rechnung zu tragen, werden alle Teilnehmer gebeten, ausschließlich schwarze oder weiße Kleidung zu tragen. Teil der Demonstration wird ein Umzug über die Zeil sein, Treffpunkt ist beim Brunnen (Kreuzung Zeil und Hasengasse).

»Es ist absurd, dass einerseits eine Trennung von Staat und Kirche im Grundgesetz steht, und auf der anderen Seite Feiertage einer einzigen Religion gesetzlich geschützt werden. Wir PIRATEN fordern eine Abschaffung aller religiös motivierten Einschränkungen - bei Beibehaltung der Feiertage«, erklärt Viktoria Klaus, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands.

10. April 2014: 1. Verleihung des ›Kasseler Nebelhorns‹

http://www.youtube.com/watch?v=47CrEzzcI7c

(Kassel) Am 10. April 2014 verleiht die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web vor dem Kasseler Rathaus um 15.00 Uhr erstmals das ›Kasseler Nebelhorn‹, einen Preis für Zivilcourage. Er wird von dem ehemaligen Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg übergeben.

Acht Jahre nach NSU-Mord: Mehr Fragen denn je im Fall Halit Yozgat

Halitplatz Kassel

(Kassel) Am kommenden Sonntag, dem 6. April 2014, jährt sich zum 8. Mal der Todestag von Halit Yozgat. Yozgat wurde 2006 in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße ermordet. Neben den Umständen der Tat ist vor allem die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes in dem Fall bis heute nicht hinreichend geklärt.

"CDU und Grüne im Landtag halten den Vorgang durch den Untersuchungsausschuss im Bundestag für geklärt und verschließen dabei die Augen vor der Tatsache, dass gerade rund um den Mord an Halit Yozgat heute mehr Fragen denn je im Raum stehen", moniert Emanuel Schach, Beauftragter für Innen- und Rechtspolitik der Piratenpartei Hessen.

29. März: Protestmarsch zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex

Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme am Protestmarsch des Bündnisses »Demokratie statt Überwachung« zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex bei Darmstadt am 29. März auf. Die Demonstration startet am Samstag um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Griesheim. Nach einer Kundgebung mit Redebeiträgen, bei denen unter anderem der ehemalige WikiLeaks-Sprecher und Pirat Daniel Domscheit-Berg sprechen wird, findet ein gemeinsamer Spaziergang zum Dagger-Complex statt.

22. März 2014: Demonstrationen für Energiewende

Windräder

(Mainz/Wiesbaden/Kassel) Die Piratenpartei Hessen beteiligt sich am Aufruf zu den Demonstrationen für die Energiewende am 22. März 2014 in Mainz/Wiesbaden und in Kassel. Die Aktionen beginnen ab 11.00 Uhr auf dem Kasseler Friedrichsplatz, um 12.00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz. Um 14:00 Uhr beginnt ein Demozug zum Schlossplatz in Wiesbaden.

»Bei der EEG-Reform der Bundesregierung steht nicht weniger als die Energiewende in Hessen auf dem Spiel«, so Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen und Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen. »Hessen setzt - unabhängig von der schwarz-grünen Landesregierung - auf einen starken Ausbau der Windenergie, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und es wäre fatal, wenn das neue EEG diese Entwicklung stoppen würde.«

Studie zur Verkehrsanbindung von Kassel-Calden unter Verschluss

Kassel-Calden-Plakat

(Wiesbaden/Kassel) Der Regionalplanung im Regierungspräsidium Kassel fehlen wichtige Informationen, die auch die Verkehrsanbindung des strauchelnden Flughafens Kassel-Calden betreffen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Piratenpartei in der Regionalversammlung Nordhessen hervor.

»Gerade jetzt, da mit neuem Personal neue Wege beim Flughafen eingeschlagen werden sollen, müssen alle Fakten auf den Tisch. Dazu muss vor allem die Machbarkeitsstudie zur Kasseler Nordtangente aus dem Wirtschaftsministerium veröffentlicht werden«, fordert Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung für die Piratenpartei Hessen. »Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung an das Fernstraßennetz wäre eine Voraussetzung, um Calden auch im Güterbereich stärker zu nutzen. Wenn es diese Option aber nicht gibt, muss das die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitik vor Ort jetzt erfahren!«

Stellungnahme zu den Rücktritten im Bundesvorstand

Kristos Thingilouthis

(Frankfurt/M.) Anlässlich der Rücktritte von drei Mitgliedern des Bundesvorstands erklärt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender des Landesverbands Hessen der Piratenpartei:

»Die Situation ist weit weniger dramatisch, als sie klingen mag. Der Restvorstand wird die Geschäfte weiterführen und einen außerordentlichen Bundesparteitag vorbereiten, auf dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wird. Wir werden den zur Zeit kommissarisch tätigen Bundesvorstand hierbei nach Kräften unterstützen und einen Vorschlag für einen Versammlungsort unterbreiten.«

Deeskalation bei der Polizei - Kennzeichnung gehört dazu

(Frankfurt/M.) Nach den von der Polizei verursachten Gewaltexzessen bei den Blockupy-Protesten 2013 wird nun Deeskalation geübt. Die Piratenpartei Hessen begrüsst dies ausdrücklich und fordert als weiteren Schritt eine zügige Umsetzung der Kennzeichnungspflicht der Beamten. Diese soll auch für Einsatzkräfte aus anderen Ländern gelten, die in Hessen eingesetzt werden.

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