Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

Terminal 3: Die Betroffenen sollen über den Bau entscheiden

Flughafen Frankfurt

(Frankurt) Nun ist es amtlich: Die Fraport kann mit dem Bau des Terminal 3 beginnen. Die Piratenpartei Hessen kritisiert, dass hier erneut über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden wird. Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, erklärt:

»Für die Fraport bedeuten mehr Fluggäste und mehr Flugbewegungen mehr Geld - für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet dagegen Abgase und Lärm. Jeden morgen werden kurz vor fünf tausende Menschen aus dem Schlaf gerissen. Und wofür? Dafür, dass Fraport in einem irrsinnigen Wettstreit mit anderen internationalen Drehkreuzen um die Vorherrschaft kämpfen kann. Über einen Ausbau des Flughafens darf nicht nur die Fraport entscheiden - es müssen die vom Fluglärm betroffenen Menschen in die Planung einbezogen werden.«

E-Mail-Anbieter sind keine Hilfssheriffs - PIRATEN fordern Briefgeheimnis für E-Mails

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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) tritt mit ihrer Befürwortung einer inhaltlichen Kontrolle privater E-Mails in die unrühmlichen Fussstapfen von Ursula 'Zensursula' von der Leyen mit ihrem Vorschlag, den Zugriff auf Internetseiten mittels 'Stoppschilder' zu verhindern. Die Piratenpartei Hessen fordert die Justizministerin daher dringend auf, ihr Rechtsstaatsverständnis zu überprüfen, und wendet sich gegen jegliche Versuche, Diensteanbieter zur Überwachung der privaten Kommunikation ihrer Kunden zu nötigen.

»Für die Strafverfolgung ist die Polizei zuständig. Ihren Befugnissen sind in einem Rechtsstaat auch Grenzen gesetzt. Genauso wenig wie die Post der Inhalt von Briefen angeht, dürfen E-Mail-Provider die Inhalte von E-Mails überwachen. Das Briefgeheimnis muss auch für E-Mails gelten!« fordert Volker Berkhout, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

Besorgt zeigen sich der PIRAT auch darüber, dass erneut ein rechtsstaatliches Tabu gebrochen werden soll, und erneut wird der Missbrauch von Kindern instrumentalisiert. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn solche Überwachungsformen geschaffen werden, die Anwendung immer stärker ausgeweitet wird. »E-Mail-Anbieter dürfen nicht zu Hilfssherriffs gemacht werden.« so Berkhout weiter. »Das Durchwühlen von E-Mails muss umgehend beendet werden!«

 

Landtag-TV: PIRATEN planen weiteres Public Viewing im Herbst

LandtagsTV: Public Viewing

(Frankfurt/Wiesbaden) Aufgrund der drohenden Abschaltung der Live-Übertragung aus dem Hessischen Landtag veranstaltete die Piratenpartei Hessen ein »Public Viewing« auf der Frankfurter Fressgass. Bei strahlendem Sonnenschein verfolgten Parteimitglieder zusammen mit zahlreichen Interessierten unter anderem die Haushaltsdebatte. Ein Fazit des Nachmittags: Viel zu wenig Menschen in Hessen wissen überhaupt von dem Angebot. Nach der Sommerpause werden die PIRATEN deshalb erneut zu einem Termin einladen.

Public Viewing: Ein letztes Mal in den Landtag schauen?

127. Plenarsitzung

(Wiesbaden/Frankfurt) In der Gerüchteküche war schon länger davon die Rede, nun ist die Katze aus dem Sack: Der Hessische Landtag plant, die Live-Übertragung aus den Plenarsitzungen abzuschalten. Dies berichtet die dpa und beruft sich dabei auf Angaben des SPD-Abgeordneten Günter Rudolph. Die Gebärdendolmetscher werden nächste Woche ein letztes Mal zu sehen sein, die reine Video-Übertragung stehe auch auf der Kippe. Die Piratenpartei Hessen nimmt die drohende Abschaltung zum Anlass, am kommenden Mittwoch, dem 16. Juli 2014, mit einem »Public Viewing« in Frankfurt auf den Live-Stream aufmerksam zu machen.

Kennzeichnungspflicht von Polizisten vor EZB-Demos umsetzen

(Frankfurt) Anlässlich des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt, das am Montag den 23. Juni 2014 eröffnet wird, hofft die Piratenpartei Hessen auf eine lückenlose Aufklärung der nachträglich für illegal erklärten Einkesselung tausender Demonstranten. Diese wurden im Rahmen der Blockupy-Demonstrationen mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt. Weder die vorherige noch die aktuelle Landesregierung haben die Geschehnisse aufgearbeitet. Die PIRATEN fordern weiterhin eine Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor den Demonstrationen, die anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geplant sind.

Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei Hessen

Wahlparty Schleswig-Holstein 2012

(Frankfurt) Am kommenden Sonntag fiebern die PIRATEN europaweit dem Einzug ins Europaparlament entgegen. Die hessischen Piraten laden deshalb am Sonntag zur Wahlparty in die Landesgeschäftsstelle, Seehofstraße 5 in 60594 Frankfurt, ein. Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde stehen die Chancen gut, dass mehrere deutsche Piraten den Sprung ins Parlament schaffen. Darüber hinaus treten in zahlreichen weiteren europäischen Ländern PIRATEN zur Wahl an.

»Wir wünschen uns natürlich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und freuen uns, dass bei der diesjährigen Europawahl endlich jede Stimme zählt«, so Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

PIRATEN fordern: Kindesmissbrauch verhindern statt Internetüberwachung

(Frankfurt) Hessens Innenminister Beuth fordert im Interview mit der ›Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)‹ eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von ›Kinderpornographie‹. Damit zeigt der Jurist Beuth eine erschreckende Unkenntnis der Rechtsprechung zur anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung.

»Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Der anlasslosen Speicherung von Daten der Bevölkerung wurden durch die Urteile so enge Grenzen gesetzt, dass sie de facto nicht umsetzbar ist. Daran muss sich auch der hessische Innenminister halten«, so Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. »Stattdessen verbreitet Beuth die längst abgedroschenen Panikparolen von 2008 und bedient den krankhaften Überwachungswahn der Kontrollfanatiker, die die Kommunikation aller Menschen erfassen wollen.«

Stillstand: Demonstration gegen das Tanzverbot am Karfreitag

Tanzmob 2011 auf dem Frankfurter Römer

(Frankfurt) Am Karfreitag wird um 14 Uhr eine Versammlung auf der Frankfurter Zeil stattfinden. Um dem ernsten Charakter des Feiertags Rechnung zu tragen, werden alle Teilnehmer gebeten, ausschließlich schwarze oder weiße Kleidung zu tragen. Teil der Demonstration wird ein Umzug über die Zeil sein, Treffpunkt ist beim Brunnen (Kreuzung Zeil und Hasengasse).

»Es ist absurd, dass einerseits eine Trennung von Staat und Kirche im Grundgesetz steht, und auf der anderen Seite Feiertage einer einzigen Religion gesetzlich geschützt werden. Wir PIRATEN fordern eine Abschaffung aller religiös motivierten Einschränkungen - bei Beibehaltung der Feiertage«, erklärt Viktoria Klaus, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands.

10. April 2014: 1. Verleihung des ›Kasseler Nebelhorns‹

http://www.youtube.com/watch?v=47CrEzzcI7c

(Kassel) Am 10. April 2014 verleiht die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web vor dem Kasseler Rathaus um 15.00 Uhr erstmals das ›Kasseler Nebelhorn‹, einen Preis für Zivilcourage. Er wird von dem ehemaligen Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg übergeben.

Acht Jahre nach NSU-Mord: Mehr Fragen denn je im Fall Halit Yozgat

Halitplatz Kassel

(Kassel) Am kommenden Sonntag, dem 6. April 2014, jährt sich zum 8. Mal der Todestag von Halit Yozgat. Yozgat wurde 2006 in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße ermordet. Neben den Umständen der Tat ist vor allem die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes in dem Fall bis heute nicht hinreichend geklärt.

"CDU und Grüne im Landtag halten den Vorgang durch den Untersuchungsausschuss im Bundestag für geklärt und verschließen dabei die Augen vor der Tatsache, dass gerade rund um den Mord an Halit Yozgat heute mehr Fragen denn je im Raum stehen", moniert Emanuel Schach, Beauftragter für Innen- und Rechtspolitik der Piratenpartei Hessen.

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