Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

PIRAT veröffentlicht Stand der Windenergie-Planungen für Nordhessen

Windvorranggebiete Nordhessen

Über eineinhalb Jahre sind nach der ersten Offenlage der Regionalplanung zum Windenergiekonzept für Nordhessen vergangen. Kurz vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses hat Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, den letzten Stand der Planungen veröffentlicht.

»Ich möchte mit der Offenlegung vor der Ausschusssitzung eine öffentliche Diskussion ermöglichen, bevor durch die Entscheidung des Ausschusses Fakten geschaffen werden«, begründet Berkhout die Veröffentlichung auf seiner Webseite. »Bereits jetzt ist die Zeit für eine öffentliche Diskussion eigentlich viel zu kurz. Ich hoffe auf viele Kommentare und Meinungen zum Konzept, die ich gerne in die Beratungen einbringe.«

1. November: Demonstration "Glücklich ohne Überwachung" in Frankfurt

Glücklich ohne Angst

(Frankfurt/Main)  Die Piratenpartei Deutschland ruft am 1. November 2014 zu einer  Demonstration unter dem Motto »Glücklich ohne Überwachung« auf.  Hintergrund ist der andauernde Überwachungsskandal, der immer weitere Formen annimmt. Die Versammlung fängt um 12 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung an. Nach einem Demonstrationszug findet um 14:30 Uhr eine Abschlusskundgebung mit Reden und Live-Musik an der Hauptwache statt. Im Anschluss wird ab 19 Uhr eine Kryptoparty veranstaltet. Bei dieser wird »digitale Selbstverteidigung«, also der praktische Umgang mit Verschlüsselungssoftware, vermittelt.

11. Oktober: PIRATEN rufen zu Demonstrationen gegen TTIP auf

Am 11.Oktober 2014 finden in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Die Piratenpartei Hessen ruft insbesondere zu den Kundgebungen in Kassel, Gießen, Frankfurt am Main und Sontra auf. In Kassel und Frankfurt sind die PIRATEN als Teil von Bündnissen unterwegs. In Gießen informieren sie im Rahmen des Opt-Out-Days auch über die Freihandelsabkommen. Der Infostand in Sontra wird gemeinsam mit Campact organisiert. Dort geht es um 10 Uhr auf der Burhavener Strasse, gegenüber dem Edeka Markt los.

Piraten erklären Kommunalpolitik zu wichtiger Säule / Programm-Neustart

Landesparteitag 2014 - Wiesbaden

(Wiesbaden) Am zweiten Tag des Parteitags in Wiesbaden haben die hessischen Piraten erklärt, dass sie das Thema Kommunalpolitik als wichtige Säule der Piratenpartei ansehen. Viele Ziele der Piratenpartei wie eine transparente Politik, Bürgerbeteiligung und soziale Absicherung ließen sich bereits auf kommunaler Ebene verwirklichen.

Kontrovers diskutiert wurden verschiedene Anträge mit dem Ziel, das bestehende 85 Seiten umfassende Programm des Landesverbands auslaufen zu lassen. Der angenommene Antrag sieht vor, das es zum nächsten Landesparteitag ausläuft und durch ein komplett neu zu erstellendes Programm ersetzt wird.

Hessische Piraten haben neuen Vorstand gewählt

Landesvorstand 2014

Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden haben die hessischen Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde Volker Berkhout aus Kassel, stellvertretende Vorsitzende Martina Scharmann aus Frankfurt. Ebenfalls aus Frankfurt kommt der neue Politische Geschäftsführer, Alexander Schnapper. Zum Schatzmeister wurde Michael Balke aus Weißenborn gewählt, die Mitgliederverwaltung übernimmt im kommenden Jahr Robin Geddert aus Vellmar als Generalsekretär. Zusätzlich wählten die Piraten noch Knut Bänsch und Jeanette Westphal zu Beisitzenden, beide kommen aus Frankfurt. Von knapp über 1.500 hessischen Mitglieder waren zum Parteitag 84 erschienen.

Volker Berkhout zum Vorsitzenden gewählt

Volker Berkhout 2014

Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden hat die Piratenpartei Hessen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Volker Berkhout aus Kassel wurde mit 90 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Der 33-jährige war bisher Politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

Berkhout erklärte im Vorfeld der Wahl, dass die Piraten die "modernste Partei mit den wichtigsten Themen für die Informationsgesellschaft" seien. Er forderte die Versammlung auf Selbstbewusstsein zu sein, und den eingeschlagenen Kurs zu Freiheit, Transparenz und Teilhabe weiter zu verfolgen.

Die wichtigste Aufgabe im nächsten Jahr sieht er darin, mit der kommunalpolitischen Arbeit in Hessen präsenter zu werden und Mitglieder wieder neu für die Mitarbeit zu begeistern.

Termin: 4./5. Oktober Landesparteitag in Wiesbaden

LPT Frankenberg - erster Tag

Am 4. und 5. Oktober findet der erste Landesparteitag 2014 der Piratenpartei Hessen statt. Veranstaltungsort ist das Bürgerhaus Kastel in der Zehnthofstraße 41 in 55252 Mainz-Kastel (Wiesbaden). Neben der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands soll auch über die inhaltliche Ausrichtung diskutiert werden. Mehrere Anträge schlagen vor, das bestehende Programm vollständig zu streichen und von Grund auf neu zu beginnen. Dabei soll dann, so der Antragsteller Ralf Praschak, der Fokus wieder auf dem versprochenen "neuen Politikstil" liegen. Praschak versteht darunter, statt feste Meinungen vorzugeben, die betroffenen Menschen entscheiden zu lassen. Das aktuelle Programm der PIRATEN unterscheide sich in Art und Weise nicht mehr von dem herkömmlicher Parteien. Dies sei mit ein Grund für "die aktuelle Bedeutungslosigkeit der Piratenpartei", die sich auch an den Ergebnissen der letzten Wahlen ablesen lasse.

Neue Dimension von Handy-Überwachung und Rasterfahndung bei LKA-Ermittlungen erschreckend

DNA-Rasterfahndung.jpg

Nach dem Angriff auf eine junge Frau in Hanau 2013 fordert das Landeskriminalamt Hessen 200 Männer zur Teilnahme an einem DNA-Test auf. Die 200 möglichen Tatverdächtigen gerieten ins Raster der Ermittlingsbehörden, da ihre Handys zum Tatzeitpunkt in Funkzellen in der Nähe des Tatortes eingebucht waren. Die Piratenpartei Hessen bedauert den Überfall auf die junge Frau, kritisiert aber zugleich, dass hier Methoden der Überwachung und Rasterfahndung von Seiten der Staatsanwaltschaft und des LKA miteinander kombiniert werden.

Emanuel Schach, Themenbeauftragter der PIRATEN für den Bereich Rechts- und Innenpolitik, erklärt dazu:

Nach Rückzug der BNK-Klage: Piraten fordern klares "Nein" zu Fracking

Fracking stoppen

Die Klage des kanadischen Energiekonzerns BNK gegen die Untersagung der ersten Fracking-Aufsuchungserlaubnis in Hessen wurde überraschend zurückgezogen. Damit ist die Gefahr des Fracking zum Abbau von Bodenschätzen in Hessen aber nicht vom Tisch. Neue Anträge sind jederzeit möglich. Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, fordert deshalb eindeutige Regelungen, die Fracking in Hessen verbieten:

»Mit dem Rückzug der Klage sind die Gefahren des Frackings in Nordhessen nicht abgewendet. Denn die Rechtslage ist unverändert, und leider ist weder von der EU noch von CDU und SPD im Bund eine Ablehnung des Frackings zu erwarten. Wir brauchen deshalb klare Regelungen, die Fracking in Hessen verhindern. Bloße Lippenbekenntnisse genügen nicht.«

O'zapft is: Staatsanwalt stellt Ermittlungen zu Hessentrojaner ein

Trojaner_Plakat

(Wiesbaden) Bereits 2011, also lange vor den Enthüllungen von Edward Snowden, wurde bekannt, dass die hessische Justiz Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask gegen Verdächtige einsetzt. Der sogenannte ›Hessentrojaner‹ war mehrfach zum Einsatz gekommen. Die Piratenpartei Hessen sah darin eine Verletzung diverser Strafvorschriften und erstattete Strafanzeige gegen Volker Bouffier sowie alle in die Erstellung und Anschaffung des Programms Involvierten. Nach über zwei Jahren kam der Staatsanwalt nun zum Ergebnis, dass der Einsatz strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, was im Wesentlichen mit jeweils vorliegenden richterlichen Anordnungen begründet wird. Die PIRATEN sind vor allem über die Oberflächlichkeit der Ermittlungen empört.

»Es ist erschreckend, wie oberflächlich sich die Staatsanwaltschaft mit der Anzeige auseinandergesetzt hat. Sie hat es offenbar tunlichst unterlassen, überhaupt zu ermitteln, ob und in welchem Umfang auf Daten, die nicht Bestandteil der jeweiligen richterlichen Beschlüsse waren, zugegriffen wurde«, kritisiert Emanuel Schach, Themenbeauftrager für Innen- und Rechtspolitik der hessischen PIRATEN. »Dabei war Auslöser und Aufhänger unserer Strafanzeige doch gerade, dass mittels Staatstrojaners genau das geschehen war: der Abgriff von Daten, die vom richterlichen Beschluss ausdrücklich nicht umfasst waren.«

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