Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

11. Oktober: PIRATEN rufen zu Demonstrationen gegen TTIP auf

Am 11.Oktober 2014 finden in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Die Piratenpartei Hessen ruft insbesondere zu den Kundgebungen in Kassel, Gießen, Frankfurt am Main und Sontra auf. In Kassel und Frankfurt sind die PIRATEN als Teil von Bündnissen unterwegs. In Gießen informieren sie im Rahmen des Opt-Out-Days auch über die Freihandelsabkommen. Der Infostand in Sontra wird gemeinsam mit Campact organisiert. Dort geht es um 10 Uhr auf der Burhavener Strasse, gegenüber dem Edeka Markt los.

Piraten erklären Kommunalpolitik zu wichtiger Säule / Programm-Neustart

Landesparteitag 2014 - Wiesbaden

(Wiesbaden) Am zweiten Tag des Parteitags in Wiesbaden haben die hessischen Piraten erklärt, dass sie das Thema Kommunalpolitik als wichtige Säule der Piratenpartei ansehen. Viele Ziele der Piratenpartei wie eine transparente Politik, Bürgerbeteiligung und soziale Absicherung ließen sich bereits auf kommunaler Ebene verwirklichen.

Kontrovers diskutiert wurden verschiedene Anträge mit dem Ziel, das bestehende 85 Seiten umfassende Programm des Landesverbands auslaufen zu lassen. Der angenommene Antrag sieht vor, das es zum nächsten Landesparteitag ausläuft und durch ein komplett neu zu erstellendes Programm ersetzt wird.

Hessische Piraten haben neuen Vorstand gewählt

Landesvorstand 2014

Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden haben die hessischen Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde Volker Berkhout aus Kassel, stellvertretende Vorsitzende Martina Scharmann aus Frankfurt. Ebenfalls aus Frankfurt kommt der neue Politische Geschäftsführer, Alexander Schnapper. Zum Schatzmeister wurde Michael Balke aus Weißenborn gewählt, die Mitgliederverwaltung übernimmt im kommenden Jahr Robin Geddert aus Vellmar als Generalsekretär. Zusätzlich wählten die Piraten noch Knut Bänsch und Jeanette Westphal zu Beisitzenden, beide kommen aus Frankfurt. Von knapp über 1.500 hessischen Mitglieder waren zum Parteitag 84 erschienen.

Volker Berkhout zum Vorsitzenden gewählt

Volker Berkhout 2014

Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden hat die Piratenpartei Hessen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Volker Berkhout aus Kassel wurde mit 90 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Der 33-jährige war bisher Politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

Berkhout erklärte im Vorfeld der Wahl, dass die Piraten die "modernste Partei mit den wichtigsten Themen für die Informationsgesellschaft" seien. Er forderte die Versammlung auf Selbstbewusstsein zu sein, und den eingeschlagenen Kurs zu Freiheit, Transparenz und Teilhabe weiter zu verfolgen.

Die wichtigste Aufgabe im nächsten Jahr sieht er darin, mit der kommunalpolitischen Arbeit in Hessen präsenter zu werden und Mitglieder wieder neu für die Mitarbeit zu begeistern.

Termin: 4./5. Oktober Landesparteitag in Wiesbaden

LPT Frankenberg - erster Tag

Am 4. und 5. Oktober findet der erste Landesparteitag 2014 der Piratenpartei Hessen statt. Veranstaltungsort ist das Bürgerhaus Kastel in der Zehnthofstraße 41 in 55252 Mainz-Kastel (Wiesbaden). Neben der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands soll auch über die inhaltliche Ausrichtung diskutiert werden. Mehrere Anträge schlagen vor, das bestehende Programm vollständig zu streichen und von Grund auf neu zu beginnen. Dabei soll dann, so der Antragsteller Ralf Praschak, der Fokus wieder auf dem versprochenen "neuen Politikstil" liegen. Praschak versteht darunter, statt feste Meinungen vorzugeben, die betroffenen Menschen entscheiden zu lassen. Das aktuelle Programm der PIRATEN unterscheide sich in Art und Weise nicht mehr von dem herkömmlicher Parteien. Dies sei mit ein Grund für "die aktuelle Bedeutungslosigkeit der Piratenpartei", die sich auch an den Ergebnissen der letzten Wahlen ablesen lasse.

Neue Dimension von Handy-Überwachung und Rasterfahndung bei LKA-Ermittlungen erschreckend

DNA-Rasterfahndung.jpg

Nach dem Angriff auf eine junge Frau in Hanau 2013 fordert das Landeskriminalamt Hessen 200 Männer zur Teilnahme an einem DNA-Test auf. Die 200 möglichen Tatverdächtigen gerieten ins Raster der Ermittlingsbehörden, da ihre Handys zum Tatzeitpunkt in Funkzellen in der Nähe des Tatortes eingebucht waren. Die Piratenpartei Hessen bedauert den Überfall auf die junge Frau, kritisiert aber zugleich, dass hier Methoden der Überwachung und Rasterfahndung von Seiten der Staatsanwaltschaft und des LKA miteinander kombiniert werden.

Emanuel Schach, Themenbeauftragter der PIRATEN für den Bereich Rechts- und Innenpolitik, erklärt dazu:

Nach Rückzug der BNK-Klage: Piraten fordern klares "Nein" zu Fracking

Fracking stoppen

Die Klage des kanadischen Energiekonzerns BNK gegen die Untersagung der ersten Fracking-Aufsuchungserlaubnis in Hessen wurde überraschend zurückgezogen. Damit ist die Gefahr des Fracking zum Abbau von Bodenschätzen in Hessen aber nicht vom Tisch. Neue Anträge sind jederzeit möglich. Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, fordert deshalb eindeutige Regelungen, die Fracking in Hessen verbieten:

»Mit dem Rückzug der Klage sind die Gefahren des Frackings in Nordhessen nicht abgewendet. Denn die Rechtslage ist unverändert, und leider ist weder von der EU noch von CDU und SPD im Bund eine Ablehnung des Frackings zu erwarten. Wir brauchen deshalb klare Regelungen, die Fracking in Hessen verhindern. Bloße Lippenbekenntnisse genügen nicht.«

O'zapft is: Staatsanwalt stellt Ermittlungen zu Hessentrojaner ein

Trojaner_Plakat

(Wiesbaden) Bereits 2011, also lange vor den Enthüllungen von Edward Snowden, wurde bekannt, dass die hessische Justiz Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask gegen Verdächtige einsetzt. Der sogenannte ›Hessentrojaner‹ war mehrfach zum Einsatz gekommen. Die Piratenpartei Hessen sah darin eine Verletzung diverser Strafvorschriften und erstattete Strafanzeige gegen Volker Bouffier sowie alle in die Erstellung und Anschaffung des Programms Involvierten. Nach über zwei Jahren kam der Staatsanwalt nun zum Ergebnis, dass der Einsatz strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, was im Wesentlichen mit jeweils vorliegenden richterlichen Anordnungen begründet wird. Die PIRATEN sind vor allem über die Oberflächlichkeit der Ermittlungen empört.

»Es ist erschreckend, wie oberflächlich sich die Staatsanwaltschaft mit der Anzeige auseinandergesetzt hat. Sie hat es offenbar tunlichst unterlassen, überhaupt zu ermitteln, ob und in welchem Umfang auf Daten, die nicht Bestandteil der jeweiligen richterlichen Beschlüsse waren, zugegriffen wurde«, kritisiert Emanuel Schach, Themenbeauftrager für Innen- und Rechtspolitik der hessischen PIRATEN. »Dabei war Auslöser und Aufhänger unserer Strafanzeige doch gerade, dass mittels Staatstrojaners genau das geschehen war: der Abgriff von Daten, die vom richterlichen Beschluss ausdrücklich nicht umfasst waren.«

Terminal 3: Die Betroffenen sollen über den Bau entscheiden

Flughafen Frankfurt

(Frankurt) Nun ist es amtlich: Die Fraport kann mit dem Bau des Terminal 3 beginnen. Die Piratenpartei Hessen kritisiert, dass hier erneut über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden wird. Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, erklärt:

»Für die Fraport bedeuten mehr Fluggäste und mehr Flugbewegungen mehr Geld - für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet dagegen Abgase und Lärm. Jeden morgen werden kurz vor fünf tausende Menschen aus dem Schlaf gerissen. Und wofür? Dafür, dass Fraport in einem irrsinnigen Wettstreit mit anderen internationalen Drehkreuzen um die Vorherrschaft kämpfen kann. Über einen Ausbau des Flughafens darf nicht nur die Fraport entscheiden - es müssen die vom Fluglärm betroffenen Menschen in die Planung einbezogen werden.«

E-Mail-Anbieter sind keine Hilfssheriffs - PIRATEN fordern Briefgeheimnis für E-Mails

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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) tritt mit ihrer Befürwortung einer inhaltlichen Kontrolle privater E-Mails in die unrühmlichen Fussstapfen von Ursula 'Zensursula' von der Leyen mit ihrem Vorschlag, den Zugriff auf Internetseiten mittels 'Stoppschilder' zu verhindern. Die Piratenpartei Hessen fordert die Justizministerin daher dringend auf, ihr Rechtsstaatsverständnis zu überprüfen, und wendet sich gegen jegliche Versuche, Diensteanbieter zur Überwachung der privaten Kommunikation ihrer Kunden zu nötigen.

»Für die Strafverfolgung ist die Polizei zuständig. Ihren Befugnissen sind in einem Rechtsstaat auch Grenzen gesetzt. Genauso wenig wie die Post der Inhalt von Briefen angeht, dürfen E-Mail-Provider die Inhalte von E-Mails überwachen. Das Briefgeheimnis muss auch für E-Mails gelten!« fordert Volker Berkhout, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

Besorgt zeigen sich der PIRAT auch darüber, dass erneut ein rechtsstaatliches Tabu gebrochen werden soll, und erneut wird der Missbrauch von Kindern instrumentalisiert. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn solche Überwachungsformen geschaffen werden, die Anwendung immer stärker ausgeweitet wird. »E-Mail-Anbieter dürfen nicht zu Hilfssherriffs gemacht werden.« so Berkhout weiter. »Das Durchwühlen von E-Mails muss umgehend beendet werden!«

 

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