Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

Telekommunikationsüberwachung: Hessen spitze(lt)

Nirgends in Deutschland scheinen Menschen so gefährlich zu leben wie in Hessen. Das zumindest legt die Statistik zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für 2013 des Bundesamts für Justiz nahe. Von 22.917 Überwachungsmaßnahmen fanden mit 5.308 Maßnahmen über 23 Prozent in Hessen statt. Deutlich abgeschlagen auf den Plätzen zwei und drei landen Bayern (15 Prozent) und NRW (18 Prozent).

»Noch deutlicher werden die Zahlen, wenn sie in Überwachungsmaßnahmen pro Millionen Einwohner dargestellt werden«, führt Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, aus. »Hessen kommt auf einen Wert von 878, Bayern auf 276 und NRW auf 145. Wir Hessen scheinen ein ganz schön krimineller Haufen zu sein, wenn wir so intensiv überwacht werden müssen.«

17. Januar 2015 Neujahrsempfang

2015 wird ein sehr wichtiges Jahr für die Piratenpartei: In zwei Stadtstaaten wird gewählt und in Hessen werden die entscheidenden Weichen für die Kommunalwahl Anfang 2016 gestellt. Um sich auf dieses arbeitsintensive Jahr einzustimmen, veranstaltet die Piratenpartei Hessen am 17. Januar ab 19 Uhr einen Neujahrsempfang in der Landesgeschäftsstelle (Gelastraße 48, 60389 Frankfurt-Seckbach).

Wann: Samstag, 17. Januar ab 19 Uhr
Wo: Landesgeschäftstelle der Piratenpartei Hessen, Gelastraße 48, 60389 Frankfurt

Vor dem Neujahrsempfang finden ab 10 Uhr sowie am Sonntag, 18. Januar von 10 bis 16 Uhr verschiedene Workshops und Vorträge statt. Dabei wird es sowohl um kommunal- als auch um landespolitische Themen gehen.

Freiheit statt Angst - PIRATEN fordern Entschärfung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen

(Frankfurt) Nach Frankfurt und Düsseldorf wird nun auch an US-Flughäfen Alarm geschlagen. Dort gelang es Waffenschmugglern, geladene Sturmgewehre in Linienflugzeuge zu schmuggeln. Nach Ansicht der Piratenpartei zeigt
dies wieder einmal deutlich, dass die Terrorhysterie vollkommen überzogen ist. Volker Berkhout, Vorsitzender der hessischen PIRATEN erklärt:

Solidarität mit Asylsuchenden - Aufstehen gegen rechts

Alexander Schnapper 2014

Am Montag dem 1.Dezember 2014 organisiert die Gruppierung "Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) eine Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Kassel. Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit dem "Bündnis gegen Rechts" Kassel dazu auf, friedlich gegen den Aufmarsch zu protestieren und wirbt für eine offene Willkommenskultur. Treffpunktist ist um 18 Uhr der Scheidemann-Platz (Ecke Treppenstr., ca 100 m Entfernung vom Hauptbahnhof).

»Wir Piraten stehen für eine pluralistische Gesellschaft, die  von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodelle lebt. Viele Flüchtlinge jedoch, die gerade  erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Heimatland geflohen sind, sehen sich hier in Deutschland Repressalien und einem Alltag voller  Diskriminierungen ausgeliefert.« erklärt Alexander Schnapper, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Hessen. »Es erschreckt mich zutiefst, mit welchem Selbstvertrauen wieder rechte Parolen auf den Straßen verbreitet werden. Müssen erst wieder Wohnheime brennen, bevor die Öffentlichkeit aufwacht?«

Innenminister Beuth setzt auf Abschreckung - PIRATEN fordern Kennzeichnungspflicht

Volker Berkhout 2014

Mit der Aussage »wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an« kündigte Peter Beuth, hessischer Minister des Innern, eine Verschärfung des Strafmaßes für Widerstand gegen die Staatsgewalt an. Dazu Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

»Statt endlich die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten umzusetzen, will Beuth an der Repressionsschraube drehen. Während für Bürger das Vermummungsverbot gilt, sind Beamte im Fall von Übergriffen für die Justiz nach wie vor so gut wie unsichtbar. Das aber fördert den Korpsgeist und führt dazu, dass ein Gewöhnungseffekt des Nicht-Erwischt-Werdens eintritt.«

Windenergie: Energiewende und Breitbandausbau koppeln

Windenergie Hersfeld-Rotenburg

Von der Energiewende soll nach Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen, auch der Breitbandausbau in ländlichen Regionen profitieren. Wenn das Land Hessen zwei Prozent seiner Fläche für die Nutzung durch Windräder ausweist, soll gleichzeitig die mobile Breitbandversorgung deutlich verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag für den Regionalplan Nordhessen hat der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen in der Regionalversammlung Nordhessen bereits gestellt. Konkret schlägt Berkhout vor, dass die Betreiber von Windparks Funknetzbetreibern eine Nutzung der Türme anbieten und ermöglichen müssen, sofern die Breitbandversorgung in der Region dadurch verbessert werden kann.

Glücklich ohne Angst: Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Frankfurt

Glücklich ohne Überwachung

(Frankfurt) Zweihundert Menschen haben am Samstag dem 1. November 2014 in Frankfurt unter dem Motto "Glücklich ohne Überwachung" gegen den Ausbau von Überwachungsstaaten weltweit demonstriert. Ein breites Bündnis von politischen Gruppierungen und NGOs hatte unter Federführung der Piratenpartei zu der Versammlung aufgerufen. Um die Allgegenwärtigkeit der Überwachung des Internets zu demonstrieren, bildeten die Teilnehmer eine Menschenkette, die ein Netzwerkkabel darstellte.

PIRAT veröffentlicht Stand der Windenergie-Planungen für Nordhessen

Windvorranggebiete Nordhessen

Über eineinhalb Jahre sind nach der ersten Offenlage der Regionalplanung zum Windenergiekonzept für Nordhessen vergangen. Kurz vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses hat Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, den letzten Stand der Planungen veröffentlicht.

»Ich möchte mit der Offenlegung vor der Ausschusssitzung eine öffentliche Diskussion ermöglichen, bevor durch die Entscheidung des Ausschusses Fakten geschaffen werden«, begründet Berkhout die Veröffentlichung auf seiner Webseite. »Bereits jetzt ist die Zeit für eine öffentliche Diskussion eigentlich viel zu kurz. Ich hoffe auf viele Kommentare und Meinungen zum Konzept, die ich gerne in die Beratungen einbringe.«

1. November: Demonstration "Glücklich ohne Überwachung" in Frankfurt

Glücklich ohne Angst

(Frankfurt/Main)  Die Piratenpartei Deutschland ruft am 1. November 2014 zu einer  Demonstration unter dem Motto »Glücklich ohne Überwachung« auf.  Hintergrund ist der andauernde Überwachungsskandal, der immer weitere Formen annimmt. Die Versammlung fängt um 12 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung an. Nach einem Demonstrationszug findet um 14:30 Uhr eine Abschlusskundgebung mit Reden und Live-Musik an der Hauptwache statt. Im Anschluss wird ab 19 Uhr eine Kryptoparty veranstaltet. Bei dieser wird »digitale Selbstverteidigung«, also der praktische Umgang mit Verschlüsselungssoftware, vermittelt.

11. Oktober: PIRATEN rufen zu Demonstrationen gegen TTIP auf

Am 11.Oktober 2014 finden in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Die Piratenpartei Hessen ruft insbesondere zu den Kundgebungen in Kassel, Gießen, Frankfurt am Main und Sontra auf. In Kassel und Frankfurt sind die PIRATEN als Teil von Bündnissen unterwegs. In Gießen informieren sie im Rahmen des Opt-Out-Days auch über die Freihandelsabkommen. Der Infostand in Sontra wird gemeinsam mit Campact organisiert. Dort geht es um 10 Uhr auf der Burhavener Strasse, gegenüber dem Edeka Markt los.

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