Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

Twitterverbot im Landtag muss ein Nachspiel haben

(Wiesbaden) Twittern aus dem Landtag bringt mehr Transparenz als der schwarz-grünen hessischen Regierung lieb ist, dies folgert die Piratenpartei Hessen aus dem Twitter-Verbot für den Journalisten Frank von Bebber im Biblis-Untersuchungsausschuss. Die PIRATEN fordern ein parlamentarisches Nachspiel: Gerade bei der Aufarbeitung von Vorgängen in Untersuchungsausschüssen wie im Fall Biblis oder beim NSU-Skandal dürfe es keine Einschränkungen von Öffentlickeit und Berichterstattung geben.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen Mitglied der Piratenpartei erhoben

(Frankfurt/M.) Gegen ein Mitglied der Piratenpartei werden laut einem Pressebericht vom 30. Januar 2015 schwerwiegende Vorwürfe, darunter sexueller Missbrauch von Kindern durch Vorzeigen pornografischer Videos, erhoben. Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, ist entsetzt über den Vorwurf, mahnt aber gleichzeitig zur Besonnenheit:

»Ich habe durch die Medien von den Vorwürfen erfahren, und mir es ist unbegreiflich, dass der Name des Beschuldigten genannt wird. Selbst wenn sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen sollten - was wir alle inständig hoffen -, wäre seine Existenz zerstört. Im Falle einer Verurteilung werde ich persönlich ein Parteiausschlussverfahren anstrengen.«

Hendrik Seipel-Rotter, Stadtverordneter der PIRATEN im Wiesbadener Rathaus, zeigt sich ebenfalls tief entsetzt: »Wir sind alle geschockt. Allerdings haben wir keinerlei offizielle Information, daher können wir uns derzeit konkret zum dem Sachverhalt nicht äußern.«

Hessischer Datenschutzbeauftragter auf Irrwegen

(Frankfurt) Datenschützer sollen die Bürger vor dem unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten schützen. Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen, hat nun wiederholt erklärt, die Vorratsdatenspeicherung sei zur präventiven Terrorismusbekämpfung geeignet - trotz gegenteiliger Aussage von Experten. Nach Ansicht der hessischen PIRATEN ist er als Datenschutzbeauftragter untragbar.

Telekommunikationsüberwachung: Hessen spitze(lt)

Nirgends in Deutschland scheinen Menschen so gefährlich zu leben wie in Hessen. Das zumindest legt die Statistik zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für 2013 des Bundesamts für Justiz nahe. Von 22.917 Überwachungsmaßnahmen fanden mit 5.308 Maßnahmen über 23 Prozent in Hessen statt. Deutlich abgeschlagen auf den Plätzen zwei und drei landen Bayern (15 Prozent) und NRW (18 Prozent).

»Noch deutlicher werden die Zahlen, wenn sie in Überwachungsmaßnahmen pro Millionen Einwohner dargestellt werden«, führt Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, aus. »Hessen kommt auf einen Wert von 878, Bayern auf 276 und NRW auf 145. Wir Hessen scheinen ein ganz schön krimineller Haufen zu sein, wenn wir so intensiv überwacht werden müssen.«

17. Januar 2015 Neujahrsempfang

2015 wird ein sehr wichtiges Jahr für die Piratenpartei: In zwei Stadtstaaten wird gewählt und in Hessen werden die entscheidenden Weichen für die Kommunalwahl Anfang 2016 gestellt. Um sich auf dieses arbeitsintensive Jahr einzustimmen, veranstaltet die Piratenpartei Hessen am 17. Januar ab 19 Uhr einen Neujahrsempfang in der Landesgeschäftsstelle (Gelastraße 48, 60389 Frankfurt-Seckbach).

Wann: Samstag, 17. Januar ab 19 Uhr
Wo: Landesgeschäftstelle der Piratenpartei Hessen, Gelastraße 48, 60389 Frankfurt

Vor dem Neujahrsempfang finden ab 10 Uhr sowie am Sonntag, 18. Januar von 10 bis 16 Uhr verschiedene Workshops und Vorträge statt. Dabei wird es sowohl um kommunal- als auch um landespolitische Themen gehen.

Freiheit statt Angst - PIRATEN fordern Entschärfung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen

(Frankfurt) Nach Frankfurt und Düsseldorf wird nun auch an US-Flughäfen Alarm geschlagen. Dort gelang es Waffenschmugglern, geladene Sturmgewehre in Linienflugzeuge zu schmuggeln. Nach Ansicht der Piratenpartei zeigt
dies wieder einmal deutlich, dass die Terrorhysterie vollkommen überzogen ist. Volker Berkhout, Vorsitzender der hessischen PIRATEN erklärt:

Solidarität mit Asylsuchenden - Aufstehen gegen rechts

Alexander Schnapper 2014

Am Montag dem 1.Dezember 2014 organisiert die Gruppierung "Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) eine Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Kassel. Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit dem "Bündnis gegen Rechts" Kassel dazu auf, friedlich gegen den Aufmarsch zu protestieren und wirbt für eine offene Willkommenskultur. Treffpunktist ist um 18 Uhr der Scheidemann-Platz (Ecke Treppenstr., ca 100 m Entfernung vom Hauptbahnhof).

»Wir Piraten stehen für eine pluralistische Gesellschaft, die  von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodelle lebt. Viele Flüchtlinge jedoch, die gerade  erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Heimatland geflohen sind, sehen sich hier in Deutschland Repressalien und einem Alltag voller  Diskriminierungen ausgeliefert.« erklärt Alexander Schnapper, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Hessen. »Es erschreckt mich zutiefst, mit welchem Selbstvertrauen wieder rechte Parolen auf den Straßen verbreitet werden. Müssen erst wieder Wohnheime brennen, bevor die Öffentlichkeit aufwacht?«

Innenminister Beuth setzt auf Abschreckung - PIRATEN fordern Kennzeichnungspflicht

Volker Berkhout 2014

Mit der Aussage »wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an« kündigte Peter Beuth, hessischer Minister des Innern, eine Verschärfung des Strafmaßes für Widerstand gegen die Staatsgewalt an. Dazu Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

»Statt endlich die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten umzusetzen, will Beuth an der Repressionsschraube drehen. Während für Bürger das Vermummungsverbot gilt, sind Beamte im Fall von Übergriffen für die Justiz nach wie vor so gut wie unsichtbar. Das aber fördert den Korpsgeist und führt dazu, dass ein Gewöhnungseffekt des Nicht-Erwischt-Werdens eintritt.«

Windenergie: Energiewende und Breitbandausbau koppeln

Windenergie Hersfeld-Rotenburg

Von der Energiewende soll nach Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen, auch der Breitbandausbau in ländlichen Regionen profitieren. Wenn das Land Hessen zwei Prozent seiner Fläche für die Nutzung durch Windräder ausweist, soll gleichzeitig die mobile Breitbandversorgung deutlich verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag für den Regionalplan Nordhessen hat der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen in der Regionalversammlung Nordhessen bereits gestellt. Konkret schlägt Berkhout vor, dass die Betreiber von Windparks Funknetzbetreibern eine Nutzung der Türme anbieten und ermöglichen müssen, sofern die Breitbandversorgung in der Region dadurch verbessert werden kann.

Glücklich ohne Angst: Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Frankfurt

Glücklich ohne Überwachung

(Frankfurt) Zweihundert Menschen haben am Samstag dem 1. November 2014 in Frankfurt unter dem Motto "Glücklich ohne Überwachung" gegen den Ausbau von Überwachungsstaaten weltweit demonstriert. Ein breites Bündnis von politischen Gruppierungen und NGOs hatte unter Federführung der Piratenpartei zu der Versammlung aufgerufen. Um die Allgegenwärtigkeit der Überwachung des Internets zu demonstrieren, bildeten die Teilnehmer eine Menschenkette, die ein Netzwerkkabel darstellte.

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