Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

Neues Hochschulgesetz in Hessen: Lobbyismus statt Mitbestimmung

Am Mittwoch hat die CDU-FDP-Koalition eine Neufassung des Hochschulgesetz verabschiedet. Sie sieht weitreichende Veränderungen in den Bildungseinrichtung vor. So sollen den Lehranstalten vermeintlich mehr „Freiheiten“ zugestanden werden. Tatsächlich ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, die sich bundesweit mit Uni-Besetzungen und Demonstrationen für ein freies Studium und eine stärkere studentische Mitbestimmung an Hochschulen eingesetzt haben.

Neues Polizeigesetz in Hessen - Piratenpartei hinterfragt das Verständnis der FDP von "liberal"

An einer Neuformulierung des hessischen Polizeigesetzes führte kein Weg vorbei, weil es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden musste. Herausgekommen ist ein bedenkliches Stückwerk, dessen Verfassungsmäßigkeit erneut fragwürdig ist.

Massenabmahnungen stoppen!

Auf gulli.com erschien am Wochenende eine Artikelreihe die sich mit den Geschäftspraktiken der Firmen Davenport Lyons, DigiProtect und der Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner auseinandersetzt. Die Artikel beleuchten detailliert, wie vollkommen ohne finanzielles Risiko für die Beteiligten Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden können.

„März diesen Jahres bekam die Redaktion von gulli.com interne Unterlagen zugeschickt, die das Zusammenspiel von Davenport Lyons, DigiProtect und der Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner beleuchten. Einen derart detaillierten Einblick in die Welt der Abmahnungen gab es noch niemals zuvor!“, so Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. „Es ist erschreckend, wie hier geltendes Recht bis an seine Grenzen gedehnt wird, um risikofrei abzukassieren. Hier bedarf es rascher Reformen. Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100€ in einem einfachen Fall war, wie von uns Piraten schon immer betont wurde, ein absolut untaugliches Feigenblatt!“

21.11.2009: Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz in Wiesbaden

Foto: Chiropterascope Photography, Beat S.
Lizenz: cc-by-nc-sa

 

Am Samstag dem 21.11.2009 wird auf dem Bahnhofsvorplatz in Wiesbaden eine Mahnwache der Piratenpartei stattfinden. Anlass ist der geplante Ausbau der Videoüberwachung auf dem gesamten Bahnhofsvorplatz sowie Unterführung. Die Wiesbadener Piraten kritisieren den Ausbau als unnötig und wirkungslos.

Wie die Frankfurter Rundschau am 16.10.2009 berichtete, kauft die Stadt Wiesbaden neun Überwachungskameras um den gesamten Bahnhofsvorplatz sowie die Unterführung zu überwachen. Die Wiesbadener Gruppe der Piratenpartei, sowie die Piratengruppe aus dem Rheingau-Taunus-Kreis lehnen dieses Vorgehen entschieden ab.

Zweiter ordentlicher Landesparteitag 2009

Im Rahmen des zweiten ordentlichen Landesparteitags der Piratenpartei Hessen 2009 wurde ein klares Bekenntnis zur Stärkung basisdemokratischer Strukturen innerhalb der Partei abgegeben. Eine der wichtigsten Aufgaben des Landesverbands im nächsten Jahr ist es, nun hier die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu evaluieren.

FREIHEITSGEDANKEN

FREIHEITSGEDANKEN
DER HESSISCHE LANDESVERBAND DER PIRATENPARTEI UND DER CULEX VERLAG INITITIEREN FREIEN JUGEND-LITERATURWETTBEWERB

Pressemeldung

Liebe Pressepartnerinnen und Pressepartner,

Junge Menschen fühlen sich durch bedroht. Nicht etwa durch Gewalt oder Terror, sondern durch die Gesetze, die vorgeben, sie genau davor schützen zu wollen. Überwachung, Zensur und Abbau von Bürgerrechten. Leben unter Kontrolle. Gefilmt von Kameras, überwacht durch einen Staat. Das macht jungen Menschen Angst.

Einige wehren sich lautstark. Nehmen Teil an Demonstrationen, Mahnwachen oder treten in Parteien ein. Protest kann aber auch lautlos sein. Still. Leise. Heimlich. Dem Begriff Freiheit literarisch begegnen und dem lautlosen Protest eine Stimme geben. Das ist das Ziel des Literaturwettbewerbes „Freiheitsgedanken“. Junge Literaten aus Hessen können über Ihre Ängste schreiben und wir hören ihnen zu.

Gut einen Monat lang können Interessierte hessische Literaten zwischen 15 und 26 Jahren ihre Texte einsenden. Eine aus Piraten, Literaten, Verlagsangehörigen und Germanisten zusammengesetzte Jury begutachtet die Texte und trifft eine Auswahl. Mit den Siegertexten wird ein Buch gedruckt. „Freiheitsgedanken“. Vorerst in Kleinstauflage. 200 Stück. Sollte sich das Buch allerdings gut verkaufen, gehen weitere Auflagen in Druck. Die Texte der Autoren bleiben dabei in creativecommons Lizenz.

PIRATENWAHLPARTY IM MAINZER KUZ

PIRATENWAHLPARTY IM MAINZER KUZ
Der Hessische und der Rheinlandpfälzische Landesverband laden zur gemeinsamen Wahlparty in traditionsreichem Kulturzentrum

Pressemeldung

Liebe Pressepartnerinnen und Pressepartner,

Am kommenden Sonntag wird gewählt. Die Piraten wird man ebenfalls wählen. Wir erhoffen uns ein deutlich besseres Ergebnis als zur Europawahl, aber auch um dieses Ergebnis einzustellen wäre schon eine Verdopplung der Stimmen nötig. Die U18 Wahlen haben es vorgemacht. 9,52% in Hessen, in Thüringen sogar 14,8%. So unwahrscheinlich ist es also nicht, das uns noch ein Überraschungserfolg gelingt, auch wenn sich bei der letzten Sonntagsfrage die Piraten den Balken wieder mit den „Anderen“ teilen mussten.

Für ihre politischen Überzeugungen haben hunderte Piraten und parteilose Unterstützer in Rheinland Pfalz und Hessen unter anderem plakatiert, an Infoständen geworben, überzeugt, Flyer verteilt, Werbe- und Radiospots produziert, Aktionen geplant, teilweise bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet aber auch jede Menge Spaß gehabt.

Mit dem 27. September erfährt dies nun einen vorläufigen Höhepunkt. Wahlparty. Spannender kann Politik kaum sein.

Zur gemeinsamen Wahlparty des Hessischen und Rheinlandpfälzischen Landesverbandes im KUZ Mainz möchten wir Sie herzlich einladen. Einlass ist um 17Uhr. Die ersten Hochrechnungen erhoffen wir uns bereits um 18Uhr.

Neben einem musikalischen Rahmenprogramm (u.a. live mit der Band Pornophonique aus Darmstadt) erwarten Sie die Spitzenkandidaten und die Vorstandsmitglieder aus Hessen und Rheinlandpfalz sowie Liveschaltungen zu den Wahlpartys anderer Landesverbände über Großbildleinwand.

Über Ihr kommen würden wir uns sehr freuen.

Mit den freundlichsten Grüßen

Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre

In Frankfurt/Main wird am Donnerstag, den 3.1.2008 ab 19Uhr um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert.
 
Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung).
 
Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist um 19 Uhr vor der Paulskirche, in der 1848 von der Frankfurter Nationalversammlung das erste mal in Deutschland die Grundrechte definiert wurden. Die Teilnehmer werden über Liebfrauenstraße und die Zeil zur Konstablerwache ziehen, um dort auf dem ersten komplett videoüberwachten Platz Frankfurts den Sarg abzusetzen, im Anschluß wird eine Trauerrede gehalten werden. An einem Kommunikationsstand des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und der Piratenpartei wird tiefergehend über die Vorratsdatenspeicherung sowie die zunehmende staatliche Überwachung informiert werden.
 
Wir laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Trauerzug - möglichst im schwarzen Anzug oder schwarzen Kostüm - zu begleiten und so ihren Protest gegen die ausufernde Überwachung zum Ausdruck zu bringen! Die Medien laden wir ein, den Trauermarsch anzukündigen und über ihn zu berichten.
 

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