Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

Stoppt ELENA!

Stopp ELENA!

Die Kreisverbände Main-Kinzig, Offenbach-Land und Darmstadt schließen sich dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an: Am 30. Januar 2010 wird es ab 10:00 Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb der genannten Kreise und kreisfreien Städte geben. Die Stände befinden sich in

  • Gelnhausen von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Untermarkt
  • Hanau von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor dem Rathaus
  • Offenbach von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Stadthof
  • Mühlheim von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Bahnhofstraße Nähe Parkplatz
  • Ober-Roden von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz
  • Darmstadt von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Luisenplatz

 

NEIN zu Zwangsarbeit

Arbeiter
Foto: illyn (cc-by-sa)

Roland Koch greift mal wieder ganz tief in die Kiste der Stammtischparolen. Eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger fordert er diesmal. Sozialschmarotzern müsse die Faulenzerei verleidet werden, so tönt er sinngemäß. Zur Arbeit müsse man sie notfalls zwingen, auch niederwertige Arbeit sei zumutbar.

"Wir möchten Herrn Koch an dieser Stelle an das Grundgesetz erinnern, das auch in Hessen Gültigkeit besitzt", so Christian Hufgard, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen. "Dort steht in Artikel 12 ganz eindeutig: 'Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.'"

10 Jahre brutalstmögliche Aufklärung

Heute vor exakt 10 Jahren wurde eine Pressekonferenz abgehalten, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik bis dahin einmalig war. Die CDU musste öffentlich eingestehen, massiv und vorsätzlich gegen Gesetze verstossen zu haben. Roland Koch versprach damals "brutalstmögliche Aufklärung". Doch was folgte war brutalstmögliche Verschleierung.

Flug GO1984 ist zum Einsteigen bereit - Flashmob am Frankfurter Flughafen

Sicherheit ist Illusion"Ihr braucht uns nicht scannen - wir sind schon nackt!" Unter diesem Motto veranstaltete die Piratenpartei heute am 10.01.2010 deutschlandweit an Flughäfen Flashmobs um ganz klar Stellung gegen den Einsatz von Nacktscannern zu beziehen. In Hessen war der Frankfurter Flughafen Schauplatz für eine künstlerische Umsetzung der Problematik.

Punkt 14 Uhr hieß es "Sicherheitskontrolle!" für Flug GO1984, der interne Codename für die Aktion in Anlehnung an George Orwells Dystopie "1984". Sechs Piraten aus Hessen und Rheinland-Pfalz legten ihre Kleidung ab und hielten Schilder mit der Aufschrift "Letzte Freiheitskämpfer vor dem Überwachungsstaat" und "Sicherheit ist eine Illusion! Intimsphäre ist Menschwürde" vor sich.

Nacktscanner sind ein ganz klarer Gewinn - für die Sicherheitsindustrie

Aufnahme eines NacktscannersKaum war Flug 253 sicher auf dem Boden gelandet, wurde wieder der Ruf nach "Nacktscannern" laut. Die totale Sicherheit im Luftverkehr sollen sie bringen. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit durch die erzwungenen Entblößung werden, wie sooft, zerstreut.

Sollten die Ganzkörperscanner, wie die Geräte mittlerweile euphemistisch genannt werden, tatsächlich zum Einsatz kommen, so sind vor allem zwei Dinge sicher: Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und Würde der Passagiere, sowie eine ordentliche Gewinnmarge der Hersteller.

Neues Hochschulgesetz in Hessen: Lobbyismus statt Mitbestimmung

Am Mittwoch hat die CDU-FDP-Koalition eine Neufassung des Hochschulgesetz verabschiedet. Sie sieht weitreichende Veränderungen in den Bildungseinrichtung vor. So sollen den Lehranstalten vermeintlich mehr „Freiheiten“ zugestanden werden. Tatsächlich ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, die sich bundesweit mit Uni-Besetzungen und Demonstrationen für ein freies Studium und eine stärkere studentische Mitbestimmung an Hochschulen eingesetzt haben.

Neues Polizeigesetz in Hessen - Piratenpartei hinterfragt das Verständnis der FDP von "liberal"

An einer Neuformulierung des hessischen Polizeigesetzes führte kein Weg vorbei, weil es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden musste. Herausgekommen ist ein bedenkliches Stückwerk, dessen Verfassungsmäßigkeit erneut fragwürdig ist.

Massenabmahnungen stoppen!

Auf gulli.com erschien am Wochenende eine Artikelreihe die sich mit den Geschäftspraktiken der Firmen Davenport Lyons, DigiProtect und der Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner auseinandersetzt. Die Artikel beleuchten detailliert, wie vollkommen ohne finanzielles Risiko für die Beteiligten Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden können.

„März diesen Jahres bekam die Redaktion von gulli.com interne Unterlagen zugeschickt, die das Zusammenspiel von Davenport Lyons, DigiProtect und der Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner beleuchten. Einen derart detaillierten Einblick in die Welt der Abmahnungen gab es noch niemals zuvor!“, so Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. „Es ist erschreckend, wie hier geltendes Recht bis an seine Grenzen gedehnt wird, um risikofrei abzukassieren. Hier bedarf es rascher Reformen. Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100€ in einem einfachen Fall war, wie von uns Piraten schon immer betont wurde, ein absolut untaugliches Feigenblatt!“

21.11.2009: Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz in Wiesbaden

Foto: Chiropterascope Photography, Beat S.
Lizenz: cc-by-nc-sa

 

Am Samstag dem 21.11.2009 wird auf dem Bahnhofsvorplatz in Wiesbaden eine Mahnwache der Piratenpartei stattfinden. Anlass ist der geplante Ausbau der Videoüberwachung auf dem gesamten Bahnhofsvorplatz sowie Unterführung. Die Wiesbadener Piraten kritisieren den Ausbau als unnötig und wirkungslos.

Wie die Frankfurter Rundschau am 16.10.2009 berichtete, kauft die Stadt Wiesbaden neun Überwachungskameras um den gesamten Bahnhofsvorplatz sowie die Unterführung zu überwachen. Die Wiesbadener Gruppe der Piratenpartei, sowie die Piratengruppe aus dem Rheingau-Taunus-Kreis lehnen dieses Vorgehen entschieden ab.

Zweiter ordentlicher Landesparteitag 2009

Im Rahmen des zweiten ordentlichen Landesparteitags der Piratenpartei Hessen 2009 wurde ein klares Bekenntnis zur Stärkung basisdemokratischer Strukturen innerhalb der Partei abgegeben. Eine der wichtigsten Aufgaben des Landesverbands im nächsten Jahr ist es, nun hier die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu evaluieren.

Inhalt abgleichen