Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

Widerstand gegen die Staatsgewalt: Bestehende Gesetzgebung ausreichend

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen kritisiert den Vorschlag des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), neue Straftatbestände mit Haftstrafen bis zu 10 Jahren bei Gewalt gegen Polizisten einzuführen, als durchsichtigen Versuch, die Eskalation der Blockupy-Proteste für überflüssige Gesetzesverschärfungen zu missbrauchen. Das geltende Recht reiche vollkommen aus, um Straftaten, sowohl gegen Polizisten als auch gegen friedliche Demonstranten, angemessen zu ahnden.

16. April: AufRecht bestehen - 10 Jahre Hartz IV sind genug!

(Frankfurt/Kassel) Am 16. April finden deutschlandweit Aktionen gegen den systematischen Abbau sozialer Leistungen statt, die ihre Anfänge in der "Agenda 2010" und den "Hartz IV-Gesetzen" haben. Die Piratenpartei Hessen beteiligt sich an dem Protest mit Aktionen in Kassel und Frankfurt. Zu dem Aktionstag wird von der Bundeserwerbsloseninitiative aufgerufen.

Piraten rufen zur Teilnahme an Ostermärschen in Hessen auf!

70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs ist der Frieden auch in Europa wieder erschreckend bedroht. Ein Bürgerkrieg wütet in der Ukraine, die Rüstungsausgaben steigen und neue Feindbilder und eine neue Kriegsrhetorik machen sich in der Gesellschaft breit. Die Piraten sind besorgt über diese Entwicklung und beteiligen sich am Aufruf zu den Friedensdemonstrationen am Ostermontag in Hessen:

Tanzverbot: Abschaffen statt ignorieren

(Frankfurt) Alle Jahre wieder an Ostern regt ein Thema die Gemüter auf: Das staatlich verordnete Tanzverbot am Karfreitag. Kaum ein Gesetz wird so selbstverständlich ignoriert und gleichzeitig von konservativen Parteien wie CDU und Grünen verteidigt.

"Laut Grundgesetz sind in Deutschland Staat und Kirche getrennt", kommentiert Alexander Schnapper, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. "Egal ob in Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden oder Kassel, überall in Hessen wird auch am Karfreitag gefeiert werden. Und wieso auch nicht? Wer in besinnlicher Stimmung trauern will, kann dies tun. Im Kreise der Familie, zu Hause oder in der Kirche. Niemand wird dadurch beim fröhlichen Feiern gestört. Genauso fordern wir aber auch das Recht, nicht trauern zu müssen."

Die PIRATEN zeigen sich vor allem von den Grünen enttäuscht. Vor einigen Jahren hatten diese noch gegen das Tanzverbot demonstriert. "Als Juniorpartner der CDU scheint dies vergessen zu sein", so Schnapper weiter.

Vorratsdatenspeicherung und die Totalüberwachung

Piratengedanke

Ein Piratengedanke von Boris Behnke

Sigmar Gabriel und die SPD machen sich für die Vorratsdatenspeicherung und die Totalüberwachung stark.

Gabriel plant die Menschenrechte noch stärker einzudämmen. Vielleicht sollte Herr Gabriel mal die Artikel 12 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lesen:

Piratenpartei Hessen ruft zur friedlichen Teilnahme an Blockupy-Kundgebung auf

EZB-Piraten

(Frankfurt/Main) Die hessischen PIRATEN rufen zur friedlichen Teilnahme an der Blockupy-Kundgebung am 18. März 2015 auf. An diesem Tag ist die Eröffnung des Neubaus des Europäische Zentralbank (EZB) geplant.

»Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Europa  gibt es aber nichts zu feiern. Die unsoziale und menschenverachtende Politik der Troika gefährdet die Demokratie in Griechenland und in ganz Europa.«, erklärt Alexander Schnapper, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. »Wir rufen dazu auf, bunt und kreativ gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren. Von der hessischen Polizei erwarten wir, dass sie die Demonstration friedlich begleitet und die Demonstranten schützt.«

PIRATEN laden zum BGE-Thementag am 15. März 2015 ein

Thementag BGE 2015 Frankfurt

(Frankfurt) Am 15. März 2015 - also nur drei Tage vor der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) - veranstaltet der Landesverband Hessen der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft »Bedingungsloses Grundeinkommen« der Piratenpartei, einen Thementag zum »Bedingungslosen Grundeinkommen« (BGE). Interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Medienvertretern sollen verschiedene Ideen zur Umsetzung eines europäischen Grundeinkommens vorgestellt werden.

Der Thementag findet von 10:00 bis 18:00 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 in 60329 Frankfurt statt. Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Twitterverbot im Landtag muss ein Nachspiel haben

(Wiesbaden) Twittern aus dem Landtag bringt mehr Transparenz als der schwarz-grünen hessischen Regierung lieb ist, dies folgert die Piratenpartei Hessen aus dem Twitter-Verbot für den Journalisten Frank von Bebber im Biblis-Untersuchungsausschuss. Die PIRATEN fordern ein parlamentarisches Nachspiel: Gerade bei der Aufarbeitung von Vorgängen in Untersuchungsausschüssen wie im Fall Biblis oder beim NSU-Skandal dürfe es keine Einschränkungen von Öffentlickeit und Berichterstattung geben.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen Mitglied der Piratenpartei erhoben

(Frankfurt/M.) Gegen ein Mitglied der Piratenpartei werden laut einem Pressebericht vom 30. Januar 2015 schwerwiegende Vorwürfe, darunter sexueller Missbrauch von Kindern durch Vorzeigen pornografischer Videos, erhoben. Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, ist entsetzt über den Vorwurf, mahnt aber gleichzeitig zur Besonnenheit:

»Ich habe durch die Medien von den Vorwürfen erfahren, und mir es ist unbegreiflich, dass der Name des Beschuldigten genannt wird. Selbst wenn sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen sollten - was wir alle inständig hoffen -, wäre seine Existenz zerstört. Im Falle einer Verurteilung werde ich persönlich ein Parteiausschlussverfahren anstrengen.«

Hendrik Seipel-Rotter, Stadtverordneter der PIRATEN im Wiesbadener Rathaus, zeigt sich ebenfalls tief entsetzt: »Wir sind alle geschockt. Allerdings haben wir keinerlei offizielle Information, daher können wir uns derzeit konkret zum dem Sachverhalt nicht äußern.«

Hessischer Datenschutzbeauftragter auf Irrwegen

(Frankfurt) Datenschützer sollen die Bürger vor dem unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten schützen. Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen, hat nun wiederholt erklärt, die Vorratsdatenspeicherung sei zur präventiven Terrorismusbekämpfung geeignet - trotz gegenteiliger Aussage von Experten. Nach Ansicht der hessischen PIRATEN ist er als Datenschutzbeauftragter untragbar.

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