Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

16. Mai 2015: Spaziergang zum Dagger Complex

Piraten am Dagger Complex, Foto: Joachim S. Müller

(Darmstadt) Die Piratenpartei Hessen lädt zur Teilnahme am Spaziergang zum Dagger Complex am kommenden Samstag, 16. Mai 2015, ein. Treffpunkt ist der Markplatz in Griesheim, los geht es um 15 Uhr. Die PIRATEN wollen Solidarität mit Daniel Bangert zeigen, der beim Spaziergang letzten Samstag von Polizeibeamten gewürgt, auf dem Boden liegend mit Pfefferspray besprüht und anschließend festgenommen worden war.

Bangert organisiert seit fast zwei Jahren samstags gewaltfreie Protestspaziergänge zum Dagger Complex, einem der Stützpunkte des US-Spionagedienstes NSA.

Übergriff am Dagger-Komplex: Polizei greift Demonstranten an

(Darmstadt) Am Dagger-Komplex, einem der Stützpunkte des US-Spionagedienstes NSA, kam es am 9. Mai zu einer Eskalation seitens der Polizei. Daniel Bangert wurde nach Zeugenaussagen von drei Beamten angegriffen, gewürgt, getreten, mit Reizgas besprüht und im Anschluss vorläufig festgenommen. Die Handys, mit denen weitere Spaziergänger den Übergriff dokumentiert haben, wurden im Anschluss beschlagnahmt. Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen ist entsetzt und fordert umfassende Aufklärung:

"Eine Sitz- oder Liegeblockade friedlicher Demonstranten mit Reizgas aufzulösen ist ein Unding. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben! Dass die Polizei dann auch noch die Handys beschlagnahmt hat, auf denen der Übergriff dokumentiert wurde, spricht Bände. Die Geräte müssen umgehend zurückgegeben werden."

9. Mai 2015: “Global Marijuana March” in Frankfurt

"Just Dope" von ARTwear.ch (CC-BY)

Am Samstag, den 9. Mai 2015 startet um 14 Uhr der “Global Marijuana March” am Opernplatz in Frankfurt. Der Protestmarsch, der in Frankfurt bereits zum 11. Mal durchgeführt wird, setzt sich für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel ein. Alexander Schnapper, politischer Geschäftsführer der hessischen Piraten, kündigt an, dass dort Hanfsamen verteilt werden: "Hanfsamen sind reich an Omega-3-Fettsäuren und können Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung sein. Es ist eine Schande, dass es nicht möglich ist, Hanf einfach im eigenen Garten anzubauen."

Widerstand gegen die Staatsgewalt: Bestehende Gesetzgebung ausreichend

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen kritisiert den Vorschlag des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), neue Straftatbestände mit Haftstrafen bis zu 10 Jahren bei Gewalt gegen Polizisten einzuführen, als durchsichtigen Versuch, die Eskalation der Blockupy-Proteste für überflüssige Gesetzesverschärfungen zu missbrauchen. Das geltende Recht reiche vollkommen aus, um Straftaten, sowohl gegen Polizisten als auch gegen friedliche Demonstranten, angemessen zu ahnden.

16. April: AufRecht bestehen - 10 Jahre Hartz IV sind genug!

(Frankfurt/Kassel) Am 16. April finden deutschlandweit Aktionen gegen den systematischen Abbau sozialer Leistungen statt, die ihre Anfänge in der "Agenda 2010" und den "Hartz IV-Gesetzen" haben. Die Piratenpartei Hessen beteiligt sich an dem Protest mit Aktionen in Kassel und Frankfurt. Zu dem Aktionstag wird von der Bundeserwerbsloseninitiative aufgerufen.

Piraten rufen zur Teilnahme an Ostermärschen in Hessen auf!

70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs ist der Frieden auch in Europa wieder erschreckend bedroht. Ein Bürgerkrieg wütet in der Ukraine, die Rüstungsausgaben steigen und neue Feindbilder und eine neue Kriegsrhetorik machen sich in der Gesellschaft breit. Die Piraten sind besorgt über diese Entwicklung und beteiligen sich am Aufruf zu den Friedensdemonstrationen am Ostermontag in Hessen:

Tanzverbot: Abschaffen statt ignorieren

(Frankfurt) Alle Jahre wieder an Ostern regt ein Thema die Gemüter auf: Das staatlich verordnete Tanzverbot am Karfreitag. Kaum ein Gesetz wird so selbstverständlich ignoriert und gleichzeitig von konservativen Parteien wie CDU und Grünen verteidigt.

"Laut Grundgesetz sind in Deutschland Staat und Kirche getrennt", kommentiert Alexander Schnapper, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. "Egal ob in Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden oder Kassel, überall in Hessen wird auch am Karfreitag gefeiert werden. Und wieso auch nicht? Wer in besinnlicher Stimmung trauern will, kann dies tun. Im Kreise der Familie, zu Hause oder in der Kirche. Niemand wird dadurch beim fröhlichen Feiern gestört. Genauso fordern wir aber auch das Recht, nicht trauern zu müssen."

Die PIRATEN zeigen sich vor allem von den Grünen enttäuscht. Vor einigen Jahren hatten diese noch gegen das Tanzverbot demonstriert. "Als Juniorpartner der CDU scheint dies vergessen zu sein", so Schnapper weiter.

Vorratsdatenspeicherung und die Totalüberwachung

Piratengedanke

Ein Piratengedanke von Boris Behnke

Sigmar Gabriel und die SPD machen sich für die Vorratsdatenspeicherung und die Totalüberwachung stark.

Gabriel plant die Menschenrechte noch stärker einzudämmen. Vielleicht sollte Herr Gabriel mal die Artikel 12 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lesen:

Piratenpartei Hessen ruft zur friedlichen Teilnahme an Blockupy-Kundgebung auf

EZB-Piraten

(Frankfurt/Main) Die hessischen PIRATEN rufen zur friedlichen Teilnahme an der Blockupy-Kundgebung am 18. März 2015 auf. An diesem Tag ist die Eröffnung des Neubaus des Europäische Zentralbank (EZB) geplant.

»Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Europa  gibt es aber nichts zu feiern. Die unsoziale und menschenverachtende Politik der Troika gefährdet die Demokratie in Griechenland und in ganz Europa.«, erklärt Alexander Schnapper, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. »Wir rufen dazu auf, bunt und kreativ gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren. Von der hessischen Polizei erwarten wir, dass sie die Demonstration friedlich begleitet und die Demonstranten schützt.«

PIRATEN laden zum BGE-Thementag am 15. März 2015 ein

Thementag BGE 2015 Frankfurt

(Frankfurt) Am 15. März 2015 - also nur drei Tage vor der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) - veranstaltet der Landesverband Hessen der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft »Bedingungsloses Grundeinkommen« der Piratenpartei, einen Thementag zum »Bedingungslosen Grundeinkommen« (BGE). Interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Medienvertretern sollen verschiedene Ideen zur Umsetzung eines europäischen Grundeinkommens vorgestellt werden.

Der Thementag findet von 10:00 bis 18:00 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 in 60329 Frankfurt statt. Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

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