Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

Flüchtlinge: PIRATEN fordern Hilfe statt Stammtischparolen und Lippenbekenntnissen

Mit der rückwärtsgewandten Forderung von Sachleistungen statt Taschengeld zementiert Hessens Ministerpräsident Bouffier nach Ansicht der hessischen PIRATEN die Probleme der heutigen Asylpolitik. Dabei scheue er nicht vor populistischen Halbwahrheiten zurück und betreibe damit Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Dies sei ein für einen Ministerpräsidenten unwürdiges Vorgehen. Statt es den Flüchtlingen in ihrer schwierigen Lage noch schwerer zu machen, fordern die PIRATEN mehr Unterstützung. Wie das ihrer Meinung nach aussehen kann, haben sie in Marburg gezeigt. Dort wurde mit Unterstützung des PIRATEN-Stadtverordneten Michael Weber in einer Kooperation zwischen den Marburger Stadtwerken, dem Hackspace Marburg und dem gemeinnützigen Verein Rechenkraft.net ein freier WLAN-Zugang für die Flüchtlingsunterkunft in einem Zeltcamp eingerichtet.

Dritter Pirat aus Hessen in Bundesvorstand gewählt

Der Bundesparteitag in Würzburg am vergangenen Wochenende war aus Sicht der hessischen PIRATEN überaus erfolgreich. Alle Kandidaten für den Bundesvorstand konnten die zum Parteitag erschienen Mitglieder davon überzeugen, dass sie die richtige Wahl sind.

Als politischer Geschäftsführer wurde Kristos Thingilouthis im Amt bestätigt. Eine zweite Amtszeit als stellvertretender Schatzmeister geht Lothar Krauß an. Erstmals in den Bundesvorstand gewählt wurde Kristof Zerbe als zweiter stellvertretender Generalsekretär. Zerbe ist vor wenigen Monaten als Nachrücker ins Wiesbadener Stadtparlament einzogen. Alle drei waren bereits im hessischen Landesvorstand aktiv.

PIRATEN beziehen Position und erweitern "isländisches Programm"

Am zweiten Tag ihres Landesparteitags in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN zahlreiche Positionspapiere angenommen sowie eine erste Erweiterung des "isländischen Programms" vorgenommen. Dieses war am Samstag mit großer Mehrheit als Grundlage für die zukünftige Programmgestaltung angenommen worden. Konkret wurde das Kapitel Bürgerrechte um den Satz "Freiheit ist höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen." erweitert. Die zwanzig angenommen Positionspapiere beschäftigen sich mit Themen von "Ausbau von Windkraftanlagen auf Vorrangflächen" über "Gleichstromtrasse SuedLink" und "Rückbau Kernkraftanlage Biblis" bis hin zu "klassischen" Piratenthemen wie "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger". Während das Programm gut auf einer DIN-A4-Seite Platz findet, umfassen die Positionspapiere elf Seiten.

Das ebenfalls am Wochenende beschlossene gemeinsame Kommunalwahlprogramm ist als Leitlinie für Kreis- und Ortsverbände gedacht, welche es dann bei Bedarf an die Gegebenheiten vor Ort anpassen können. Unter den Überschriften "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür", "Alle Infos aus Deiner Stadt – transparent im Netz", "Mitdenken, mitreden, mitentscheiden", "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger", "Gemeingüter teilen" und "Globale Verantwortung vor Ort" finden sich zahlreiche konkrete Ziele, die die PIRATEN auf kommunaler Ebene verwirklichen wollen.

Hessische PIRATEN verabschieden Kommunalwahlprogramm

Auf ihrem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN ein gemeinsames Kommalwahlprogramm beschlossen. Es ist als Leitlinie für Kreis- und Ortsverbände gedacht, die es an die Gegenheiten vor Ort anpassen können. Unter den Überschriften "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür", "Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz", "Mitdenken, mitreden, mitentscheiden", "Transparenter Staat statt gläserner Bürger", "Gemeingüter teilen" und "Globale Verantwortung vor Ort" finden sich zahlreiche konkrete Ziele, die die Piraten auf kommunaler Ebene verwirklichen wollen.

Das vollständige Programm ist auf der Webseite der Piratenpartei Hessen veröffentlicht unter https://www.piratenpartei-hessen.de/kommunalwahlprogramm_der_piratenpart...

 

Hessische PIRATEN übernehmen Programm der Piratenpartei Island

Auf ihrem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN beschlossen, ihr Programm radikal zu verschlanken. Als Vorlage haben sie das Programm der isländischen Piratenpartei übernommen. Bis Sonntag Abend werden noch weitere  Anträge behandelt, die sich auf die Programminhalte auswirken können. Ebenso stehen verschiedene Positionspapiere zur Abstimmung.

PIRATEN fordern CDU und Grüne zum Einsatz für freie Persönlichkeitsentfaltung auf

(Frankfurt/Main) Schwarz-Grün stimmte am 24. Juni 2015 im hessischen Landtag gegen einen FDP-Antrag, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. In diesem Kontext wirkt die ablehnende Begründung des Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), dass »niemand diskriminiert« werden solle, geradezu lächerlich. Daran ändert auch die von den Grünen vorgetragene Liste, was man alles gegen Diskriminierung tue, absolut nichts. Mit ihrer Verweigerungshaltung unterstützen die hessischen Grünen die Diskriminierungspolitik der CDU. Deutlich wird dies unter anderem auch daran, dass bereits im März ein Antrag zum Adoptionsrecht durch eben diese Grüne verworfen wurde.

Wir PIRATEN meinen: Nachdem sich sogar das überwiegend katholische Irland vor kurzem für die «Ehe für alle» ausgesprochen hat, wird es Zeit, dass auch das doch angeblich so moderne Deutschland den unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens Rechnung trägt.

16. Mai 2015: Spaziergang zum Dagger Complex

Piraten am Dagger Complex, Foto: Joachim S. Müller

(Darmstadt) Die Piratenpartei Hessen lädt zur Teilnahme am Spaziergang zum Dagger Complex am kommenden Samstag, 16. Mai 2015, ein. Treffpunkt ist der Markplatz in Griesheim, los geht es um 15 Uhr. Die PIRATEN wollen Solidarität mit Daniel Bangert zeigen, der beim Spaziergang letzten Samstag von Polizeibeamten gewürgt, auf dem Boden liegend mit Pfefferspray besprüht und anschließend festgenommen worden war.

Bangert organisiert seit fast zwei Jahren samstags gewaltfreie Protestspaziergänge zum Dagger Complex, einem der Stützpunkte des US-Spionagedienstes NSA.

Übergriff am Dagger-Komplex: Polizei greift Demonstranten an

(Darmstadt) Am Dagger-Komplex, einem der Stützpunkte des US-Spionagedienstes NSA, kam es am 9. Mai zu einer Eskalation seitens der Polizei. Daniel Bangert wurde nach Zeugenaussagen von drei Beamten angegriffen, gewürgt, getreten, mit Reizgas besprüht und im Anschluss vorläufig festgenommen. Die Handys, mit denen weitere Spaziergänger den Übergriff dokumentiert haben, wurden im Anschluss beschlagnahmt. Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen ist entsetzt und fordert umfassende Aufklärung:

"Eine Sitz- oder Liegeblockade friedlicher Demonstranten mit Reizgas aufzulösen ist ein Unding. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben! Dass die Polizei dann auch noch die Handys beschlagnahmt hat, auf denen der Übergriff dokumentiert wurde, spricht Bände. Die Geräte müssen umgehend zurückgegeben werden."

9. Mai 2015: “Global Marijuana March” in Frankfurt

"Just Dope" von ARTwear.ch (CC-BY)

Am Samstag, den 9. Mai 2015 startet um 14 Uhr der “Global Marijuana March” am Opernplatz in Frankfurt. Der Protestmarsch, der in Frankfurt bereits zum 11. Mal durchgeführt wird, setzt sich für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel ein. Alexander Schnapper, politischer Geschäftsführer der hessischen Piraten, kündigt an, dass dort Hanfsamen verteilt werden: "Hanfsamen sind reich an Omega-3-Fettsäuren und können Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung sein. Es ist eine Schande, dass es nicht möglich ist, Hanf einfach im eigenen Garten anzubauen."

Widerstand gegen die Staatsgewalt: Bestehende Gesetzgebung ausreichend

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen kritisiert den Vorschlag des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), neue Straftatbestände mit Haftstrafen bis zu 10 Jahren bei Gewalt gegen Polizisten einzuführen, als durchsichtigen Versuch, die Eskalation der Blockupy-Proteste für überflüssige Gesetzesverschärfungen zu missbrauchen. Das geltende Recht reiche vollkommen aus, um Straftaten, sowohl gegen Polizisten als auch gegen friedliche Demonstranten, angemessen zu ahnden.

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