Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

PIRATEN erweitern Programm

(Wiesbaden) Nach der Vorstandswahl am Vortag spielte unter anderem auch die aktuelle Bundespolitik eine Rolle auf dem Parteitag der hessischen PIRATEN: Sie fordern jetzt im Wahlprogramm die Abschaffung der Störerhaftung und schlagen eine Kooperation hessischer Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen vor.

Landesparteitag stellt Weichen für die Kommunalwahl

Vorstand 2015

(Wiesbaden) Die hessischen PIRATEN haben in Mainz-Kastel auf ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr die Weichen für die Kommunalwahl 2016 gestellt. Erster Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Landesvorstands.

Zum Vorsitzenden wurde Christian Hufgard gewählt, er setzte sich gegen Michael Kittlaus durch, der daraufhin ohne Gegenkandidaten zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. In seinem Amt bestätigt wurde Alexander Schnapper, der nun eine weitere Amtsperiode als Politischer Geschäftsführer tätig sein wird. Die Aufgaben des Generalsekretärs übernimmt Bert Knoop, bei der Wahl des Schatzmeisters gab die Mehrheit der 60 akkreditierten Mitglieder Jeanette Westphal den Vorzug vor Michael Behrendt. Auch für Jeanette Westphal ist es die zweite Amtszeit. Behrendt wurde dann als Beisitzer in den Vorstand gewählt - für dieses Amt hatten sich drei Kandidaten beworben.

Landesparteitag am 3. /4.10 in Wiesbaden

Die hessischen PIRATEN laden zu ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr ein. Nachdem Ende Juni in Rotenburg an der Fulda mit der Übernahme des Programms der Isländischen Piratenpartei ein radikaler ›Programm-Reset‹ vollzogen worden war, stehen nun Feinarbeiten daran an. Neben diversen Satzungs- und Programmänderungsanträgen ist der wichtigste Tagesordnungspunkt die Neuwahl des Landesvorstands.

"Refugees Welcome"-Demonstration in Heppenheim: PIRATEN rufen zur Teilnahme auf

(Frankfurt/Main) Die Piratenpartei Hessen ruft zur friedlichen Teilnahme an der am 6. September 2015 um 14 Uhr auf dem Vorplatz des Heppenheimer Bahnhofs stattfindenden Demonstration "Refugees Welcome" auf. Mit der Versammlung soll ein weiteres Zeichen gegen Fremdenhass und für eine solidarische Gemeinschaft mit Willkommenskultur gesetzt werden. Bei der Demonstration am Sonntag werden unter anderem Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, sowie sein hessischer Amtskollege Alexander Schnapper teilnehmen.

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Ich bin tief traurig über die zur Zeit in Deutschland herrschende Stimmung. Wo führt das Ganze hin, frage ich mich. Sind wir nach den NSU-Morden und den Angriffen auf Flüchtlingsheime noch sicher hier?“

»Wir Piraten setzen uns für eine weltoffene, friedliche Welt ohne Grenzen ein, in der alle Menschen gemeinsam die Zukunft gestalten können. Es ist unsere Aufgabe, Menschen, die in Not und auf der Flucht sind, zu schützen und ihnen ein Leben in Freiheit zu ermöglichen.«, erklärt Alexander Schnapper, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

Zum #Landesverrat: Statement und Dokumente

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Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind zwar scharf in die Kritik geraten, aber bisher noch nicht eingestellt - sie wurden lediglich ausgesetzt. Um den Druck auf Generalbundesanwalt Range zu erhöhen und Markus Beckedahl zur Seite zu stehen, hat der Landesverband der hessischen Piratenpartei die Dokumente, zu denen die Ermittlungen eingeleitet wurden, auf der eigenen Webseite ebenfalls veröffentlicht.

»Wir brauchen mehr öffentliche Kontrolle darüber, was ›unsere‹ Geheimdienste so treiben, und wir brauchen dringend mehr Konsequenzen, angesichts der ganzen Verfehlungen, die im Zuge der NSU- und  NSA-Untersuchungsausschüsse bereits aufgedeckt wurden.« fordert Volker Berkhout, Vorsitzender der hessischen PIRATEN. »Deshalb hat der Generalbundesanwalt auch die Aufgabe zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste zu ermitteln statt gegen Journalisten. Spätestens seit dem Bekanntwerden von ›Eikonal‹ drängt sich doch auch ein Landesverrats-Verdacht auf. Im Moment lautet offensichtlich die Devise: ›Ermitteln unter Freunden, das geht gar nicht‹.«

http://www.youtube.com/watch?v=6p0XNqlaxUo

Angriff auf Pressefreiheit: Solidaritäts-Mahnwache für netzpolitik.org

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Die - vorrübergehend ausgesetzten -  Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Journalisten von netzpolitik.org stellen nach Ansicht der Piratenpartei Hessen  einen dreisten Angriff auf die Pressefreiheit dar. Um Solidarität mit den Journalisten Markus Beckedahl und André Meister zu zeigen und um dem Protest gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes Ausdruck zu verleihen, rufen die PIRATEN am heuten Samstag, dem 1. August, von 14-17 Uhr zu einer Mahnwache vor »MyZeil«, Zeil 106 in der Frankfurter Innenstadt auf.

Flüchtlinge: PIRATEN fordern Hilfe statt Stammtischparolen und Lippenbekenntnissen

Mit der rückwärtsgewandten Forderung von Sachleistungen statt Taschengeld zementiert Hessens Ministerpräsident Bouffier nach Ansicht der hessischen PIRATEN die Probleme der heutigen Asylpolitik. Dabei scheue er nicht vor populistischen Halbwahrheiten zurück und betreibe damit Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Dies sei ein für einen Ministerpräsidenten unwürdiges Vorgehen. Statt es den Flüchtlingen in ihrer schwierigen Lage noch schwerer zu machen, fordern die PIRATEN mehr Unterstützung. Wie das ihrer Meinung nach aussehen kann, haben sie in Marburg gezeigt. Dort wurde mit Unterstützung des PIRATEN-Stadtverordneten Michael Weber in einer Kooperation zwischen den Marburger Stadtwerken, dem Hackspace Marburg und dem gemeinnützigen Verein Rechenkraft.net ein freier WLAN-Zugang für die Flüchtlingsunterkunft in einem Zeltcamp eingerichtet.

Dritter Pirat aus Hessen in Bundesvorstand gewählt

Der Bundesparteitag in Würzburg am vergangenen Wochenende war aus Sicht der hessischen PIRATEN überaus erfolgreich. Alle Kandidaten für den Bundesvorstand konnten die zum Parteitag erschienen Mitglieder davon überzeugen, dass sie die richtige Wahl sind.

Als politischer Geschäftsführer wurde Kristos Thingilouthis im Amt bestätigt. Eine zweite Amtszeit als stellvertretender Schatzmeister geht Lothar Krauß an. Erstmals in den Bundesvorstand gewählt wurde Kristof Zerbe als zweiter stellvertretender Generalsekretär. Zerbe ist vor wenigen Monaten als Nachrücker ins Wiesbadener Stadtparlament einzogen. Alle drei waren bereits im hessischen Landesvorstand aktiv.

PIRATEN beziehen Position und erweitern "isländisches Programm"

Am zweiten Tag ihres Landesparteitags in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN zahlreiche Positionspapiere angenommen sowie eine erste Erweiterung des "isländischen Programms" vorgenommen. Dieses war am Samstag mit großer Mehrheit als Grundlage für die zukünftige Programmgestaltung angenommen worden. Konkret wurde das Kapitel Bürgerrechte um den Satz "Freiheit ist höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen." erweitert. Die zwanzig angenommen Positionspapiere beschäftigen sich mit Themen von "Ausbau von Windkraftanlagen auf Vorrangflächen" über "Gleichstromtrasse SuedLink" und "Rückbau Kernkraftanlage Biblis" bis hin zu "klassischen" Piratenthemen wie "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger". Während das Programm gut auf einer DIN-A4-Seite Platz findet, umfassen die Positionspapiere elf Seiten.

Das ebenfalls am Wochenende beschlossene gemeinsame Kommunalwahlprogramm ist als Leitlinie für Kreis- und Ortsverbände gedacht, welche es dann bei Bedarf an die Gegebenheiten vor Ort anpassen können. Unter den Überschriften "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür", "Alle Infos aus Deiner Stadt – transparent im Netz", "Mitdenken, mitreden, mitentscheiden", "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger", "Gemeingüter teilen" und "Globale Verantwortung vor Ort" finden sich zahlreiche konkrete Ziele, die die PIRATEN auf kommunaler Ebene verwirklichen wollen.

Hessische PIRATEN verabschieden Kommunalwahlprogramm

Auf ihrem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN ein gemeinsames Kommalwahlprogramm beschlossen. Es ist als Leitlinie für Kreis- und Ortsverbände gedacht, die es an die Gegenheiten vor Ort anpassen können. Unter den Überschriften "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür", "Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz", "Mitdenken, mitreden, mitentscheiden", "Transparenter Staat statt gläserner Bürger", "Gemeingüter teilen" und "Globale Verantwortung vor Ort" finden sich zahlreiche konkrete Ziele, die die Piraten auf kommunaler Ebene verwirklichen wollen.

Das vollständige Programm ist auf der Webseite der Piratenpartei Hessen veröffentlicht unter https://www.piratenpartei-hessen.de/kommunalwahlprogramm_der_piratenpart...

 

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