Presse

Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei Hessen

Piratenpartei kritisiert in Zusammenarbeit mit etlichen anderen Organsisationen den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz

In einer gemeinsamen Erklärung mit über einem Dutzend Nichtregierungsorganisationen kritisiert die hessische Piratenpartei die geplanten Änderungen am Verfassungsschutzgesetz aufs Schärfste. Michael Weber, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, erklärt: "Es gab in den letzten Jahren selten einen Gesetzesentwurf, der auf so viele Arten versucht hat, Bürgerrechte auf dem Altar der vemeintlichen Sicherheit zu opfern. Noch ist Zeit, diesen Irrsinn zu stoppen!"

Am 18.11.17 hat sich die Basis der Grünen auf dem Landesparteitag in Hanau mit knapper Mehrheit gegen den Entwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes entschieden. Trotz des Votums ihrer Parteibasis treibt die hessische Landtagsfraktion der Grünen seit dem diesen Entwurf unvermindert voran.

Aus Sicht der Piratenpartei stellt sich die Frage, ob die im Kern der Gesetzesänderungsvorhaben anvisierten Ziele unter dem Deckmäntelchen der Terrorabwehr nicht weit über die Möglichkeiten der in der ehemaligen DDR praktizierten Stasi-Methoden hinausgehen. Durch Verschweigen und Ausnutzung von technischen Sicherheitslücken wird elementare Unsicherheit kritischer Infrastruktur zumindest billigend in Kauf genommen, um an sämtliche Informationen auf Computern, Smartphones und Tablets heranzukommen.

Hessische Piraten wählen neuen Vorstand

LaVo 2017/2018

Auf ihrem Parteitag auf der Burg Hessenstein haben die hessischen Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Herberst Förster als Vorsitzender (94%, Frankfurt) und Nicole Staubus als Schatzmeisterin (100%, Frankenberg). Neu im Vorstand sind Michael Behrendt (Stellvertretender Vorsitzender, 88%, Korbach), Dr. Michael Weber (Politischer Geschäftsführer, 66%, Marburg), Daniél Mula-Kerkmann (Generalsekretär, 61%, Schlüchtern) sowie Dr. Aljoscha Kreß (61%, Frankfurt) und Maximilian Rath (Schwalmstadt) als Beisitzer. Maximilian Rath ist mit 15 Jahren das jüngste Mitglied im Vorstand und wurde mit einer Zustimmung von 83% gewählt.

Hessische Grüne: Keine klare Haltung zu Bürgerrechten erkennbar

Die Piratenpartei Hessen lässt an der Ankündigung, dass die schwarz-grüne Landesregierung, die die Kontrollfunktionen des Parlaments über den Verfassungsschutz stärken möchte, kein gutes Haar. Herbert Förster, Vorsitzender des Landesverbands kommentiert:

»Es ist seit langem nötig, dem Verfassungsschutz mehr auf die Finger zu schauen. Doch dass er ermächtigt werden soll, Quellen-TKÜ und verdeckte Online-Durchsuchung zu nutzen, zeigt, dass die Kontrollfunktionen des Parlaments nur dazu vorgesehen ist, den GRÜNEN eine Ausrede für ihre Zustimmung zu geben. Im Land Berlin wurden trotz Richtervorbehalt innerhalb  eines Jahres mehr als eine Millionen Telefonate abgehört, die Internetüberwachung wurde nahezu verdoppelt und in neun Jahren wurde kein einziger Antrag zur Überwachung abgewiesen. Die Stasi wäre froh gewesen, hätte sie solche Möglichkeiten gehabt.

Auf Bundesebene sind die Grünen gegen die Maßnahme, die sie jetzt in Hessen durchwinken, um noch ein paar Monate an den Hebeln der Macht zu sitzen. Ich finde diese Verhalten einfach nur widerlich.«

Kinder nicht nach Religion der Eltern trennen, Religionsunterricht für alle zusammen!

In Hessen wird der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) ausgeweitet. Die Piratenpartei hält das für den falschen Ansatz und fordert stattdessen einen gemeinsamen neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht für alle Schüler.

»Die wichtigste Kompetenz, die Schule in Bezug auf Religion zu vermitteln hat, ist die Fähigkeit zum Dialog und das Wissen über verbreitete Weltanschauungen«, erklärt der Bundestagskandidat Robbin Geddert. »Es ist nicht die Aufgabe der Schule, Kinder im Sinne der jeweiligen Weltanschauung der Eltern von anderen Ansichten abzuschirmen«, führt Geddert weiter aus.

Die Piratenpartei tritt für eine strikte Trennung von Staat und Religion, insbesondere für die Abschaffung der Privilegierung religiöser Organisationen, ein. Letztere geht soweit, dass religiöse Träger eine Sonderstellung im Arbeitsrecht genießen und hierdurch tief in das Privatleben ihrer Beschäftigten eingreifen können. Dies führt zum Beispiel dazu, dass Religionslehrer nach einer Scheidung nicht erneut standesamtlich heiraten können, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu riskieren.

1. Mai: "Tag der Arbeit" sollte "Tag der Würde" sein

Sebastian Alscher

Seit weit über 100 Jahren protestieren weltweit Arbeiter für ihre Rechte. Nach Ansicht von Sebastian Alscher, dem Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, hat sich dieser Feiertag überlebt. Der "Tag der Arbeit" sollte nach seiner Meinung zum "Tag der Würde" werden. Alscher weiter:

»Immer noch kämpfen Menschen für ein überholtes Ziel: Gut bezahlte Arbeitsplätze. Dabei wäre ein anders Ziel viel erstrebenswerter: Ein Leben in Würde. Dieses sogar im Grundgesetz verankerte Recht wird seit Jahren mit Füßen getreten. Und wer war federführend beim Abbau des Sozialstaates? Ausgerechnet eine Partei, die sich selbst als ›sozial‹ bezeichnet, hat vor über einem Jahrzehnt mit den Hartz-Gesetzen dem Sozialstaat mehr Schaden zugefügt, als jede andere Partei zuvor. Vom Pauschalverdacht gegen jeden Bedürftigen über eine totale Offenlegung der finanziellen Verhältnisse, und das nicht nur von der betroffenen Person, bis hin zu Kürzungen von Sozialleistungen unter das Existenzminimum - all das verdanken wir der SPD und den Grünen.