Presse

Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei Hessen

1. Mai: "Tag der Arbeit" sollte "Tag der Würde" sein

Sebastian Alscher

Seit weit über 100 Jahren protestieren weltweit Arbeiter für ihre Rechte. Nach Ansicht von Sebastian Alscher, dem Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, hat sich dieser Feiertag überlebt. Der "Tag der Arbeit" sollte nach seiner Meinung zum "Tag der Würde" werden. Alscher weiter:

»Immer noch kämpfen Menschen für ein überholtes Ziel: Gut bezahlte Arbeitsplätze. Dabei wäre ein anders Ziel viel erstrebenswerter: Ein Leben in Würde. Dieses sogar im Grundgesetz verankerte Recht wird seit Jahren mit Füßen getreten. Und wer war federführend beim Abbau des Sozialstaates? Ausgerechnet eine Partei, die sich selbst als ›sozial‹ bezeichnet, hat vor über einem Jahrzehnt mit den Hartz-Gesetzen dem Sozialstaat mehr Schaden zugefügt, als jede andere Partei zuvor. Vom Pauschalverdacht gegen jeden Bedürftigen über eine totale Offenlegung der finanziellen Verhältnisse, und das nicht nur von der betroffenen Person, bis hin zu Kürzungen von Sozialleistungen unter das Existenzminimum - all das verdanken wir der SPD und den Grünen.

Hessischer Patentverbund: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

Sebastian Alscher

Anlässlich der Einrichtung eines Hessischen Patentverbunds fordert die Piratenpartei Hessen, dass Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung von jederman frei genutzt werden dürfen. Mit der Einrichtung eines Patentverbunds mit dem Ziel, mehr Patentanmeldungen zu erreichen, verfolge die Landesregierung weiter Wirtschafts- statt Wissenschaftspolitik. Wissen müsse geteilt statt geschützt werden, so die PIRATEN weiter.

Datenschutz: Der Umweltschutz des 21. Jahrhunderts

Juergen Erkmann

Im Rahmen der Reihe ›Data Debates‹ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Gastbeitrag zum Thema Datenschutz mit dem Titel ›Datenschutz ist kein Selbstzweck‹ verfasst. Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Hessen, antwortet mit diesem offenen Brief darauf.

Lieber Herr de Maizière,

Sie zeichnen ein Bild von Datenschutz und Datenhandel, das nicht nur an der Wirklichkeit vorbei geht, sondern in gefährlicher Weise sowohl Ersteren unterminiert, als auch für Letzteren eine ›Kostenlos-Mentalität‹ der Wirtschaft zu etablieren versucht. Leider lassen Sie dabei ein kohärentes Welt- und Wertebild vermissen.

"I love Free Software"-Tag: Piraten sind mit dabei

Heute abend werden anlässlich des „I love Free Software“-Tages Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen für die Bundestagswahl, und Alexander Schnapper, ehemaliger Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, gemeinsam Gebäude in Frankfurt beleuchten und so für freie Software werben. Bereits am Wochenende wurde der Reichstag in Berlin von der Free Software Foundation Europe (FSFE) mit der Botschaft »Give Free Software A Chance« angestrahlt. Zum Einsatz kam dabei ein »freier Beamer«, den die hessischen Piraten der FSFE gerne für die Aktion überlassen haben.

Sebastian Alscher erklärt: »Nur mit dem Einsatz freier Software sind wir wirklich Besitzer der Geräte, die wir nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung langfristig freie Software eingesetzt wird. Nur so kann die Unabhängigkeit von einzelnen Softwareunternehmen sichergestellt werden. Hessens Hochschulen und Verwaltung sollen Vorreiter für freie Software werden und selbst bei der Gestaltung von Software aktiv sein.«

»Freie Software« im Sinne der FSFE bedeutet, dass die Programme für jeden Zweck ausgeführt, untersucht und angepasst werden dürfen. Ausserdem muss es gestattet sein, Kopien anzufertigen und weiterzugeben. Natürlich ist es auch erlaubt, freie Software gegen Geld zu entwickeln und zu verkaufen, solange der Käufer Zugriff auf den Quellcode erhält und ihn entsprechend weiterverwenden und -verbreiten darf.

Neue Verfassung: Gottesbezug muss draussen bleiben

Die Piratenpartei Hessen fordert die ›Enquetekommission zur Überarbeitung der Landesverfassung‹ auf, keinen Gottesbezug in selbige aufzunehmen. Sebastian Alscher, hessischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, findet klare Worte: »Gott in der Verfassung explizit hervorzuheben, widerspricht der Neutralität, die der Staat in Sachen Religion wahren sollte. Vollständigkeitshalber müsste schon explizit genannt werden, vor welchem Gott sich verantwortet wird. Dies würde aber der in Hessen gelebten religiösen Vielfalt nicht gerecht werden. Und stehen Menschen, die sich nicht in der Verantwortung vor einem Gott sehen, außerhalb der Verfassung? Aus dem Grund unterstütze ich auch die Petition gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung