Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

Hessische Piraten wählen neuen Vorstand

LaVo 2017/2018

Auf ihrem Parteitag auf der Burg Hessenstein haben die hessischen Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Herberst Förster als Vorsitzender (94%, Frankfurt) und Nicole Staubus als Schatzmeisterin (100%, Frankenberg). Neu im Vorstand sind Michael Behrendt (Stellvertretender Vorsitzender, 88%, Korbach), Dr. Michael Weber (Politischer Geschäftsführer, 66%, Marburg), Daniél Mula-Kerkmann (Generalsekretär, 61%, Schlüchtern) sowie Dr. Aljoscha Kreß (61%, Frankfurt) und Maximilian Rath (Schwalmstadt) als Beisitzer. Maximilian Rath ist mit 15 Jahren das jüngste Mitglied im Vorstand und wurde mit einer Zustimmung von 83% gewählt.

Hessische Grüne: Keine klare Haltung zu Bürgerrechten erkennbar

Die Piratenpartei Hessen lässt an der Ankündigung, dass die schwarz-grüne Landesregierung, die die Kontrollfunktionen des Parlaments über den Verfassungsschutz stärken möchte, kein gutes Haar. Herbert Förster, Vorsitzender des Landesverbands kommentiert:

»Es ist seit langem nötig, dem Verfassungsschutz mehr auf die Finger zu schauen. Doch dass er ermächtigt werden soll, Quellen-TKÜ und verdeckte Online-Durchsuchung zu nutzen, zeigt, dass die Kontrollfunktionen des Parlaments nur dazu vorgesehen ist, den GRÜNEN eine Ausrede für ihre Zustimmung zu geben. Im Land Berlin wurden trotz Richtervorbehalt innerhalb  eines Jahres mehr als eine Millionen Telefonate abgehört, die Internetüberwachung wurde nahezu verdoppelt und in neun Jahren wurde kein einziger Antrag zur Überwachung abgewiesen. Die Stasi wäre froh gewesen, hätte sie solche Möglichkeiten gehabt.

Auf Bundesebene sind die Grünen gegen die Maßnahme, die sie jetzt in Hessen durchwinken, um noch ein paar Monate an den Hebeln der Macht zu sitzen. Ich finde diese Verhalten einfach nur widerlich.«

Kinder nicht nach Religion der Eltern trennen, Religionsunterricht für alle zusammen!

In Hessen wird der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) ausgeweitet. Die Piratenpartei hält das für den falschen Ansatz und fordert stattdessen einen gemeinsamen neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht für alle Schüler.

»Die wichtigste Kompetenz, die Schule in Bezug auf Religion zu vermitteln hat, ist die Fähigkeit zum Dialog und das Wissen über verbreitete Weltanschauungen«, erklärt der Bundestagskandidat Robbin Geddert. »Es ist nicht die Aufgabe der Schule, Kinder im Sinne der jeweiligen Weltanschauung der Eltern von anderen Ansichten abzuschirmen«, führt Geddert weiter aus.

Die Piratenpartei tritt für eine strikte Trennung von Staat und Religion, insbesondere für die Abschaffung der Privilegierung religiöser Organisationen, ein. Letztere geht soweit, dass religiöse Träger eine Sonderstellung im Arbeitsrecht genießen und hierdurch tief in das Privatleben ihrer Beschäftigten eingreifen können. Dies führt zum Beispiel dazu, dass Religionslehrer nach einer Scheidung nicht erneut standesamtlich heiraten können, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu riskieren.

1. Mai: "Tag der Arbeit" sollte "Tag der Würde" sein

Sebastian Alscher

Seit weit über 100 Jahren protestieren weltweit Arbeiter für ihre Rechte. Nach Ansicht von Sebastian Alscher, dem Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, hat sich dieser Feiertag überlebt. Der "Tag der Arbeit" sollte nach seiner Meinung zum "Tag der Würde" werden. Alscher weiter:

»Immer noch kämpfen Menschen für ein überholtes Ziel: Gut bezahlte Arbeitsplätze. Dabei wäre ein anders Ziel viel erstrebenswerter: Ein Leben in Würde. Dieses sogar im Grundgesetz verankerte Recht wird seit Jahren mit Füßen getreten. Und wer war federführend beim Abbau des Sozialstaates? Ausgerechnet eine Partei, die sich selbst als ›sozial‹ bezeichnet, hat vor über einem Jahrzehnt mit den Hartz-Gesetzen dem Sozialstaat mehr Schaden zugefügt, als jede andere Partei zuvor. Vom Pauschalverdacht gegen jeden Bedürftigen über eine totale Offenlegung der finanziellen Verhältnisse, und das nicht nur von der betroffenen Person, bis hin zu Kürzungen von Sozialleistungen unter das Existenzminimum - all das verdanken wir der SPD und den Grünen.

Hessischer Patentverbund: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

Sebastian Alscher

Anlässlich der Einrichtung eines Hessischen Patentverbunds fordert die Piratenpartei Hessen, dass Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung von jederman frei genutzt werden dürfen. Mit der Einrichtung eines Patentverbunds mit dem Ziel, mehr Patentanmeldungen zu erreichen, verfolge die Landesregierung weiter Wirtschafts- statt Wissenschaftspolitik. Wissen müsse geteilt statt geschützt werden, so die PIRATEN weiter.

Datenschutz: Der Umweltschutz des 21. Jahrhunderts

Juergen Erkmann

Im Rahmen der Reihe ›Data Debates‹ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Gastbeitrag zum Thema Datenschutz mit dem Titel ›Datenschutz ist kein Selbstzweck‹ verfasst. Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Hessen, antwortet mit diesem offenen Brief darauf.

Lieber Herr de Maizière,

Sie zeichnen ein Bild von Datenschutz und Datenhandel, das nicht nur an der Wirklichkeit vorbei geht, sondern in gefährlicher Weise sowohl Ersteren unterminiert, als auch für Letzteren eine ›Kostenlos-Mentalität‹ der Wirtschaft zu etablieren versucht. Leider lassen Sie dabei ein kohärentes Welt- und Wertebild vermissen.

"I love Free Software"-Tag: Piraten sind mit dabei

Heute abend werden anlässlich des „I love Free Software“-Tages Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen für die Bundestagswahl, und Alexander Schnapper, ehemaliger Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, gemeinsam Gebäude in Frankfurt beleuchten und so für freie Software werben. Bereits am Wochenende wurde der Reichstag in Berlin von der Free Software Foundation Europe (FSFE) mit der Botschaft »Give Free Software A Chance« angestrahlt. Zum Einsatz kam dabei ein »freier Beamer«, den die hessischen Piraten der FSFE gerne für die Aktion überlassen haben.

Sebastian Alscher erklärt: »Nur mit dem Einsatz freier Software sind wir wirklich Besitzer der Geräte, die wir nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung langfristig freie Software eingesetzt wird. Nur so kann die Unabhängigkeit von einzelnen Softwareunternehmen sichergestellt werden. Hessens Hochschulen und Verwaltung sollen Vorreiter für freie Software werden und selbst bei der Gestaltung von Software aktiv sein.«

»Freie Software« im Sinne der FSFE bedeutet, dass die Programme für jeden Zweck ausgeführt, untersucht und angepasst werden dürfen. Ausserdem muss es gestattet sein, Kopien anzufertigen und weiterzugeben. Natürlich ist es auch erlaubt, freie Software gegen Geld zu entwickeln und zu verkaufen, solange der Käufer Zugriff auf den Quellcode erhält und ihn entsprechend weiterverwenden und -verbreiten darf.

Neue Verfassung: Gottesbezug muss draussen bleiben

Die Piratenpartei Hessen fordert die ›Enquetekommission zur Überarbeitung der Landesverfassung‹ auf, keinen Gottesbezug in selbige aufzunehmen. Sebastian Alscher, hessischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, findet klare Worte: »Gott in der Verfassung explizit hervorzuheben, widerspricht der Neutralität, die der Staat in Sachen Religion wahren sollte. Vollständigkeitshalber müsste schon explizit genannt werden, vor welchem Gott sich verantwortet wird. Dies würde aber der in Hessen gelebten religiösen Vielfalt nicht gerecht werden. Und stehen Menschen, die sich nicht in der Verantwortung vor einem Gott sehen, außerhalb der Verfassung? Aus dem Grund unterstütze ich auch die Petition gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung

200. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen: Belastungen endlich reduzieren

100. Fluglärm-Demo am 31. 1. 2012

Anlässlich der 200. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen fordert die Piratenpartei Hessen, dass endlich der Schutz der Bevölkerung die Interessen der Fraport überwiegen müsse. Sebastian Alscher, Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, schildert die Position der Piraten wie folgt:

»Wir fordern verbindliche Lärmobergrenzen und ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 - 6.00 Uhr für den Frankfurter Flughafen. Personen- und Güterverkehr müssen auf Schienen- und Wasserwege verlagert werden. Dies darf aber nicht zu einer reinen Verlagerung von Dreck und Lärm führen, weshalb ein hessenweiter Verkehrswendegipfel initiiert werden muss.

Landesliste einstimmig gewählt

Sebastian Alscher

Der Auftakt der hessischen PIRATEN für den Bundestagswahlkampf ist geglückt: Die Landesliste wurde auf der Aufstellungsversammlung in Frankfurt einstimmig gewählt. Vorangegangen war eine mehrstufige Bestimmung der Reihenfolge der Listenplätze, die dann von der Versammlung bestätigt wurde. Spitzenkandidat ist Sebastian Alscher aus Frankfurt. In seiner Abschlussrede schwor der 40-jährige die Parteimitglieder auf einen Wahlkampf ein, nach dem niemand mehr fragen werde "PIRATEN, gibts euch noch?"

Die jüngste Kandidatin der 28 Personen umfassenden Liste hat zum Ausgleich den längsten Namen: Sabrina Olivia Sophie Oxana Linda Thalia Solveig Schleicher aus Frankfurt auf Platz 14 ist 20 Jahre alt.

Inhalt abgleichen