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Aufstockung Verfassungsschutz Hessen - ein Vergleich

Ein Piratengedanke von Juergen Erkmann,

Lassen wir für einen Moment die Tatsache außer Acht, dass Minister Beuth die Eckpunkte zweier Gesetzgebungsinitiativen der Presse vorstellt, die weder den Pressevertretern, noch den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag, geschweige denn den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vorliegen. Lassen wir für einen Moment außer Acht, dass der

NSU-Untersuchungsausschuss und die kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz und Umgang mit "V-Leuten" scheinbar nahezu unbeeindruckt an den Regierungsparteien vorbei ging. Lassen wir ebenfalls außer Acht, dass der hochkritische und hoch kritisierte Einsatz der Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, besser bekannt als Staatstrojaner, für CDU und GRÜNE offenbar alternativlos ist. Richten wir unser Augenmerk also "lediglich" auf die geplante Aufstockung der Planstellen im Hessischen Verfassungsschutz und stellen diese Zahlen anderen Behörden gegenüber.

Laut Verfassungsschutzbericht 2016 sieht sich der Verfassungsschutz in Hessen folgender Herausforderung gegenüber:

  • 4.150 "Islamisten"
  • 1.300 "Rechtsextremisten"
  • 2.500 "Linksextremisten"

Macht in Summe 7.950 Extremisten.

Nun wissen wir spätestens seit dem Deakkreditierungsdebakel um G20, dass es unfassbar leicht ist, in eine "Extremistenecke" hinein, aber faktisch unmöglich ist, aus dieser auch wieder heraus zu kommen. Um aber überhaupt mit irgendwelchem Zahlenmaterial arbeiten zu können, drücken wir hier mal beide Augen zu und geben uns unkritisch.

In 2019 wird der Hessische Verfassungsschutz 370 Planstellen aufweisen. Damit hätten rechnerisch 21,5 "Extremisten" jeweils ihre eigene Mitarbeiterin oder Mitarbeiter. Dabei bin ich mir vollkommen bewusst, dass ich das "voraussichtliche Wachstum" auf Seiten der "Extremisten" unterschlagen habe.

Schauen wir nun auf andere, handfeste Zahlen. In Hessen gab es 2014 laut Bericht von Statistik Hessen 2016 285.082 Unternehmen mit gut 2,4 Millionen Beschäftigten. Davon hatten 26.044 Unternehmen mehr als neun Mitarbeiter. Neueres, offizielles Zahlenmaterial war leider nicht zu finden. Die Landesdatenschutzbehörde hatte 2016 44 Planstellen, welche bis 2019 voraussichtlich auf 53 Stellen ausgebaut werden sollen. Demnach waren also 592 bzw. 6.479 Unternehmen pro Stelle zu verzeichnen. Hiermit ist allerdings nur der nicht-öffentliche Sektor abgedeckt. Stellt man diese Zahlen in Relation zum Verfassungsschutz, wäre Letzterer mit 1,5 Planstellen vergleichsweise üppig ausgestattet, oder anders herum wäre die Behörde rund um den Landesdatenschutzbeauftragten allein für den nicht-öffentlichen Sektor auf rund 13.260 Stellen aufzustocken. Absurd? Absolut - nur was ist hier eigentlich das Absurde?

Vergleichen wir also noch eine weitere Behörde mit dem Verfassungsschutz, die von existentieller Wichtigkeit für ein funktionierendes Staatswesen ist: Die Finanzämter. 8.290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durften sich 2015 um oben vermerkte 285 Tausend Unternehmen und 2,4 Millionen Beschäftigte kümmern, also eine Stelle je 324 potentieller Bearbeitungsfälle. Wollte man den Quotienten des zukünftigen Verfassungsschutzes erreichen, wären dort sagenhafte 116.594 Stellen NEU zu schaffen. Dass Hessen 2015 in der Bearbeitungszeit der Arbeitnehmer-Steuererklärungen nur einen der letzten Plätze einnehmen konnte, sei hier noch am Rande erwähnt. Niemand bei klarem Verstand würde einen derartigen Personalausbau fordern. Die Deutsche Steuergewerkschaft sprach damals von 1.200 fehlenden Stellen. Überträgt man die Zahlen der Finanzämter jedoch auf den
Verfassungsschutz, so würde dieser mit 24,5 Planstellen ausreichend dimensioniert sein.

Wie kommt es also zu diesen Diskrepanzen? Die Zyniker unter uns werden einwerfen, dass meine Ausgangsposition natürlich falsch ist. Da potentiell jede und jeder ein Terrorist ist, haben es die Beschäftigten im Verfassungsschutz auch 2019 mit je 16.692 "Fällen" zu tun. Außer einem Schmunzeln hätte ich dem nichts entgegen zu setzen. Hardliner unter den Sicherheitsfetischisten werden sicherlich hervorheben, dass es bei der Extremismusbekämpfung schließlich um Leben und Tod ginge. Schaut man sich jedoch an, wofür Steuergelder verwendet werden bzw. aus deren Mangel nicht verwendet werden, reicht ein vergleichsweise profaner Hinweis auf die Sicherheit hessischer Straßen, um die Verhältnismäßigkeit in Zweifel zu ziehen, ohne auf Polizei, Feuerwehr, Justiz, Pflege, Suchtprävention, etc. einzugehen. Für ein Unternehmen wird es wohl deutlich wahrscheinlicher werden, dass es im Namen der Terrorbekämpfung in eine Untersuchung gezogen wird, als dass es mit Sicht auf das Datenschutzverhalten mit einer Kontrolle zu rechnen hätte.

Noch nicht nachdenklich geworden? Dann habe ich noch ein Zahlenpaar, bei dem das Stichwort "Terrorbekämpfung" mit einem gehörigen Augenzwinkern eventuell näher liegt. Zum Schuljahr 2015/16 standen 52.572 Schulanfängerinnen und Schulanfängern 303 hauptamtliche Lehrkräfte in Vorklassen gegenüber, also ein Quotient von 173,5 im Vergleich zu 21,5. Nein, ich konnte einfach nicht widerstehen.

Die Hessische Landesregierung und die sie bildenden Parteien CDU und GRÜNE müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Prioritäten eventuell noch einmal überdenken wollen und welche Bedeutung das Wort "Verhältnismäßigkeit" für sie hat. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen haben nächstes Jahr die Möglichkeit, diese Prioritäten gegebenenfalls neu zu setzen. Toi, toi, toi.

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