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Mehr Demokratie wagen - BREXIT, BGE, Island und eine neue Chance auf EU-Reformen

Ein Piratengedanke von Gernot Köpke

Großbritannien hat mit fast 52% in einer Volksabstimmung den Austritt aus der EU beschlossen. Betrachtet man die regionalen Abstimmungsergebnisse, wollen nur England und Wales mehrheitlich aus der EU raus. Ob Nordirland und vor allem Schottland folgen werden oder die Unabhängigkeit anstreben, ist die große Frage. Besonders der ältere Generation Großbritanniens (in Umfragen 2/3 gegen EU-Verbleib) sind die britischen EU-Extrawürste nicht mehr genug [englische Hot-Dogs sind echt ekelig, ich war mal 1982 dort ;-)].

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung in einer in GB seit Jahrzehnten so umstrittenen Frage nun selbst entscheiden konnte, ist dies für alle Beteiligten in der EU ein schlechtes Ergebnis, sowohl ökonomisch als auch kulturell. Dies ist allerdings kein Grund zur Resignation. Vielmehr sollten man nun die Chance nutzen, den Bremsklotz in der Weiterentwicklung der EU los zu sein.

Wenn Groß- (oder bald Klein-?) Britannien will, kann es durch geschickte Verhandlungen, ähnlich der Schweiz oder Norwegen (EU-Beitritt viermal versucht und zweimal an Volksentscheid gescheitert) einen Sonderstatus erwirken und im Wirtschaftsraum verbleiben. Die Folgen wären weit geringer als gemutmaßt. Die Norweger zahlten für diesen Sonderstatus zwischen 2009 und 2014 1,8 Mrd. an wirtschaftsschwache EU-Mitgliedsstaaten. Das wird den Briten zwar nicht schmecken, aber wenn sie dieses "Lehrgeld" nicht zu zahlen bereit sind für ihre neue Extrawurst, wird sich dies dauerhaft stark auf die Wirtschaft auswirken und nicht nur ein Eintagsfliegen-Feuerwerk an den Börsen bleiben.

Als nächstes wird Island den EU-Beitritt beantragen und die Lücke wieder etwas schließen. Die abgewirtschaftete konservative Regierung dort - mit ihrem durch die Panama-Affäre angezählten Präsidenten - hatte versprochen diese Verhandlungen zu starten, es aber nicht getan und auch die neu erarbeitete, seit 2012 fertige, moderne Verfassung nicht freigegeben. Die Piratenpartei Island ist dort seit mehr als einem Jahr in Umfragewerten bei 25-40% und hat gute Chancen, bei den anstehenden Neuwahlen die stärkste Fraktion zu stellen und dies entsprechend auf den Weg zu bringen.

Diese Beitrittsverhandlungen sind eine gute Chance zusammen mit dem BREXIT und dessen Folgeverhandlungen, die EU auf ein neues Level in Sachen Demokratie zu heben. Man muss Krisen stets auch als Chancen begreifen. Das Parlament braucht dringend mehr echte Entscheidungsmöglichkeiten. Es darf nicht im Fahrtwasser nationalistischer EU-Feindbild-Propaganda für Entscheidungen, die eine nationalen Egoismen erliegende Ministerriege fällt, verantwortlich gemacht werden. Der Stärkung nach innen durch künstliches schaffen äußerer Feindbilder führt einmal mehr zu nichts. Britannien kann nun nicht mehr als Grund vorgeschoben werden, die Reformen anzugehen. Das Straßburger Parlament braucht unter anderem das Recht, eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen zu dürfen und über wesentlich mehr als maßgeblicher Entscheidungsträger transparent abstimmen zu dürfen, statt dies in der EU-Kommission unter Regierungen auszukungeln. Es wird Zeit mehr Demokratie zu wagen. Dass dies politische "Eliten" stört, wenn sie um Mehrheiten erst mal in der Bevölkerung kämpfen müssen, statt "vorauszueilen" und die Mehrheitsmeinung nicht mitzunehmen, darf uns nicht abhalten. Demokratie ist immer ein (friedlicher) Kampf um Mehrheiten und darf nicht aus Bequemlichkeit, sich diesem Kampf zu stellen, bei "Delegierteneliten" verbleiben. Deligiertensysteme haben da ihre Berechtigung, wo die Menge der Menschen für direktdemokratische Prozesse zu unüberschaubar wird. Aber auch sie haben ihre Grenzen, eben da wo man der "Basis", der Mehrheit verlustig wird.

Die Abstimmung in der Schweiz zum Bedingungslosen Grundeinkommen (22% für BGE) hat uns gezeigt, dass es für eine sehr weitgehende Position beim BGE noch keine Mehrheit gibt, aber man auf dem richtigen Weg ist und mit mäßigeren Forderungen beim Einführen durchaus Chancen auf eine Mehrheit erkämpfen kann. Es braucht, wie bei der EU, halt mehr Ausdauer und Engagement, um einen Durchbruch in der Mehrheitsmeinung zu erzielen. Hat man aber so ein Volksentscheidsvotum hinter sich, kann man dafür umso schneller und radikaler Veränderungen angehen. Das hat auch die Geschichte der Schweiz gezeigt, die jahrzehntelang Eisenbahnen ablehnte, dann aber umso radikaler die Eisenbahnwege mit erheblichen Kosten ausbaute, als die Mehrheit dann da war.

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Kommentare

Neugründen oder reformieren?

Hallo Gernot.
nett geschrieben, aber ich denke die Problematik sitzt tiefer.
Die Idee der Völkerverständigung war zwar eine Grundidee der EU und ihrer Vorlaufer, aber in der Realität ihrer Existenz war die EU immer ein Werkzeug der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit, im Zweifelsfall sogar gegen den Willen ihrer Völker. Ob da das Rumspielen mit ein paar neuen (Re)Förmchen im Sandkasten der Machtlegitimation reicht, wage ich zu bezewifeln.

Ich erachte es als sinnhafter Europa durch gemeinsamen Völkerwillen neu zu begründen, als sich an der Änderung von festgefahrenen Wegen und Abschaffung von liebgewonnenen Pfründen abzuarbeiten.

Das ganze kann gerne parallel geschehen. Die alte EU versuchen zu reformieren und gleichzeitig an einer komplett neuen EU 2.0 zu schmieden.

Ich denke nachfolgende Grafik mit einem Spruch von Yannis verseutlicht was ich meine.
https://photos-2.dropbox.com/t/2/AADSjDs99UtBe06V4ejxqA0ErQYyEDEaNajOAdA...

Aarrr
k-nut

Was - Nun - Tun

Hallo liebe Leute,
ich fände es ausgezeichnet, wenn der Schwung, den der Entscheid für den Brexit ausgelöst hat, dazu genutzt werden könnte, um ein europäisches Bürgerbegehren
unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen“, in Gang zu setzen.

Dieses Bürgerbegehren sollte folgende Forderungen enthalten:

Für ein echtes europäisches Parlament mit Initiativrecht,
Wahl des Präsidenten durch die Bürger,
Wahl der Kommission durchs Parlament,
europaweite Mindeststeuersätze,
europaweite Mindest-Sozialstandards,
europaweite Mindestlöhne,
tansparente Verfahrensregeln

Aarrr
k-nut

Im Grunde gute Idee

Mit der Direktwahl von Personen habe ich so meine Schwierigkeiten (weil da kein Verhältniswahlrecht funktioniert und Mehrheitswahlrecht massiv zu taktischem Wählen einlädt). Ansonsten kann ich mich mit allen Forderungen anfreunden.

Leider muss das wohl gegen die nationalen Regierungen durchgesetzt werden. Und da gibt es so manche Populisten, die es gut verstehen, gegen die EU zu hetzen um genau ihre eigenen (wenig transparenten und wenig demokratischen) Einflussmöglichkeiten zu wahren. Deswegen halte ich es für sehr schwer (aber richtig!) zu erklären, dass die EU kein Werkzeug von Regierungen bleiben muss, um Parlamentsmehrheiten auszuhebeln und unpopuläre Entscheidungen durchzudrücken ohne sich dafür verantworten zu müssen.

Gruß,
Christian

Noch mehr echte Entscheidungsmöglichkeiten? Echt jetzt?

: Du schreibst, das EU-Parlament brauche "dringend mehr echte Entscheidungsmöglichkeiten." Ist der Brexit, den ich sehr bedaure, nicht eher auf zu viele "echte Entscheidungsmöglichkeiten der EU" zurückzuführen?

Werden künftige Volksabstimmungen, die Du ja richtigerweise begrüßt, in anderen Ländern EU-positiver ausgehen, wenn die EU noch mehr "echte Entscheidungsmöglichkeiten" bekommen?

Ich denke, um nationalistischen Tendenzen den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist ein "Mehr" an Entscheidungsmöglichkeiten der EU das genau falsche Signal.

Das mit dem nicht Verstehen

Hallo Rainer,

ich denke dass Du des Lesens mächtig bist und dennoch den gleichen Fehler machst, den die meisten Menschen machen, wenn sie von der EU sprechen. Sie realisieren nicht dass die EU als Exekutor von nationalen Regierungsinteressen missbraucht wird um Dinge umzusetzen, welche in demokratischen Verfahren gegen den Willen des eigenen Volkes unmöglich wären.

Das ist das Ding mit dem Spiel über die Bande.
Das EU-Parlament ist das Feigenblatt der Machtlegitimation, dessen Befugnisse dem Parlament im wilhelminischen Kaiserreich ähnlich sind.
Es hat nicht direkt etwas mit der Ausgestaltung von Europa zu tun.
Demokratisch nicht wirklich legitimierte Menschen, welche über lange verzweigte Delegationsketten von nationaler Ebene bestimmt werden, geben den Weg vor.

Die von Dir angesprochenen zu vielen "echten Entscheidungsmöglichkeiten der EU" haben gerade eben nichts mit dem demokratisch legitimierten Parlament zu tun, sondern mit annonymen Technokraten welche in nationalen Interessen handeln.

Des Lesens mächtig. Puh, gerade nochmal gut gegangen.

Soso Knut,

ich mache also "das mit dem nicht Verstehen", obwohl ich doch "des Lesens mächtig bin". (Äh, danke. Irgendwie.)

Könnte es nicht stattdessen so sein, dass wir auf Basis der gleichen Fakten, die uns beiden zur Verfügung stehen, einfach nur zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangt sind?

Es geht auch um bessere Zuständigkeiten

Selbst wenn es nicht MEHR "Entscheidungsmöglichkeiten" für die EU insgesamt werden sollten, wäre ein Fortschritt, wenn das Parlament ein echtes Haushaltsrecht und eigene (gern auf wenige Gebiete beschränkte) Steuer- und Haushaltshoheiten hätte.

Eine klarere und besser erklärbare Kompetenzverteilung würde schon helfen.

Ein Problem ist derzeit ja, dass das Parlament kaum etwas richtig machen kann:
Wenn es Vorschlägen zustimmt (es hat ja kein eigenes Initiativrecht), werden diese Vorschläge nicht dem EU-Parlament zugerechnet. Was es sonst höchstens noch kann, ist Vorschläge zu "blockieren", was für sich genommen wohl nicht reicht um die Sinnhaftigkeit dieser Institution zu erklären.

Von mir aus kann im Gegenzug gern die Kommission verkleinert werden. Dieser Proporz "jedes Land ein Kommissar" und dergleichen trägt meiner Wahrnehmung nach überhaupt nicht zum Ansehen der EU-Institutionen bei.

Außerdem wäre es schön, wenn es Europa-Liste gäbe. Also wenn bei EU-Wahlen nicht nur Listen aus dem eigenen Land gewählt werden dürften. Das würde womöglich auch eine Identifikation mit dem Ganzen schaffen, die das Wählen nationaler Parteien ins EU-Parlament nicht schafft. Dafür müsste das Wahlsystem freilich grundlegend überarbeitet werden.

(Basis)Demokratie tut weh

..ja, und dürfte das Deutsche Volk auch mal wie die Engländer (basisdemokartisch) abstimmen, dann hätten wir:
- immer noch die DMark
- kein Tempolimit auf Landstraßen und Autobahnen (überall)
- keine Gurt- und keine Helmpflicht
- keine Steuern auf Benzin und Diesel
- kein Asylrecht
- aber statt dessen die Todestrafe

Wer will das wirklich?

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