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Kritische Würdigung des Urteils zum BKA-Gesetz

Die Entscheidung zum BKA-Gestz ist da:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

Zunächst einmal ist fest zu halten, dass das BVerfG die oberste Instanz in diesen Fragen ist und ihr Wort entsprechend zu würdigen und zu befolgen ist. Dennoch muss man die Entscheidung nicht unreflektiert an sich vorbei ziehen lassen. In die allgemeinen Lobpreisungen kann ich bedauerlicherweise nicht einstimmen.

Dass trotz teilweise schwerwiegender Vorbehalte die Regelung insgesamt durchgelassen worden ist und weiter ausgeübt werden darf, kann ich in dieser Form kaum nachvollziehen, insbesondere, da einige der Regelungen, die das Gericht auferlegt hat, kaum unmittelbar umgesetzt werden können, insbesondere wenn es um die "neutralen Stellen" geht. Im Zweifel werden wir hier erleben, dass die Karte "Gefahr in Verzug" gespielt werden wird.

Besonders betroffen gemacht haben mich die Sondervoten der Richter Eichberger und Schluckebier. Besonders dieser Satz von Richter Eichberger lässt mich aufhorchen:
"Sofern durch den konkreten Einsatz von Ermittlungsmaßnahmen Menschen betroffen werden, die keine oder nur in geringem Umfang ihnen zurechenbare Verantwortung für den Ermittlungsanlass gegeben haben, wird ihnen damit in staatsbürgerlicher Inpflichtnahme ein Sonderopfer abverlangt für die öffentliche Gewährleistung von Sicherheit."

Ebenso bedenklich finde ich die Äußerungen Schluckebiers zur Aufweichung der Zweckbindung.

Beides zeigt in eine sehr unschöne Richtung.

Schauen wir auf die Berufsgeheimnisträger, muss festgestellt werden, dass diese doch sehr eng gefasst werden und - böse gesprochen - einer Klientelpolitik entsprechen. Als Datenschutzbeauftragter und somit ebenfalls Berufsgeheimnisträger finde ich mich in der Entscheidung kaum wieder. Ähnlich dürfte es anderen gehen.

Absurd wird es in meinen Augen, wenn es um die Übermittlung der gewonnenen Daten ins Ausland geht. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass damit nur das außereuropäische Ausland gemeint ist. Halten wir uns zuerst in Erinnerung dass es aus Datenschutzsicht derzeit überhaupt nur 12 "sichere Drittstaaten" gibt, nämlich Schweiz, Kanada, Argentinien, Andorra, Färöer, Guernsey, Israel, Isle of Man, Jersey, Australien, Neuseeland und Uruguay. Drei davon gehören den sogenannten 5-Eyes an, England zählt als europäischer Staat sowieso zu den "sicheren" Ländern. Sehen wir mal davon ab, wie die gängige Praxis, soweit sie uns bekannt geworden ist, tatsächlich ist, sieht das Gericht zumindest eine Chance, dass § 14 Abs. 7 BKAG "bei verfassungskonformer Auslegung" gewährleisten könnte, dass Fragen des Datenschutzes und der Menschenwürde im Empfängerland im Vorfeld angemessen bewertet worden sein könnte.

Liest man aber nun den betreffenden Teil, so stößt man auf folgendes:
* Der Empfänger personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, daß sie nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind.
* Ferner ist ihm der beim Bundeskriminalamt vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen.
Ist ja süß. Zweck: Terrorabwehr - nur dafür verwenden. Alles klar, machen wir. Ach so und ab dann und da werden die Daten bei uns übrigens gelöscht. Aber wir respektieren selbstverständlich ausländische Rechtssysteme (Zitat aus dem Urteil) und wenn ihr da andere Löschvorschriften habt, sagen wir mal 100 Jahre, dann können wir da auch nichts machen.

Sehr schön ist auch etwas weiter unten der Passus, dass im Zweifel nicht übermittelt werden darf, wenn schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen würden.
Ad eins, wann wäre das schon mal der Fall gewesen?
Ad zwei, reicht es im Notfall aus, dass "die empfangende [...] Stelle im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert." Safe Harbour 2.0 everyone?

Insgesamt ist es zwar erfreulich, dass das BVerfG der Terrorhysterie nicht unbedingt folgt, dennoch bleibt ein mehr als fahler Beigeschmack. Wir sollen darauf vertrauen, dass die Anwendung des Gesetzes, das in Teilen verfassungswidrig ist, lediglich nach den Maßgaben des BVerfG erfolgt, bis eine Neuregelung gefunden ist. Persönlich übersteigt dieses dafür notwendige Vertrauen meine hierfür verbliebenen Ressourcen.

Ungeachtet dessen hat der erneute Verfassungsbruch natürlich keine Auswirkungen auf ihre Verursacher - nicht einmal an der Wahlurne.

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Kommentare

Mehr war vom BVerfG auch nicht zu erwarten

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht dazu da, um unsere Wünsche umzusetzen, sondern greift nur in das ein, was gegen grundlegende Rechte verstösst. Damit war nicht zu erwarten, dass das komplette BKA-Gesetz gekippt wird.

Wenn wir mehr Rechte für die Menschen wollen, als das Minimale, müssen wir schon politisch angreifen, und nicht einfach nur das BVerfG und den EUGH werkeln lassen ;)

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