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Das LobbyCal-Projekt: Ein neuer Maßstab für Lobby-Transparenz

Julia Reda

Gastbeitrag von PIRATIN Julia Reda, Abgeordnete im Europaparlament in Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen/EFA (Beitrag erschien auf piratenpartei.de unter: https://www.piratenpartei.de/2015/12/02/das-lobbycal-projekt-ein-neuer-massstab-fuer-lobby-transparenz/ )

Heute (02.12.2015) veröffentliche ich eine Liste aller Treffen mit Lobbyist*innen und Interessengruppen, die ich in diesem Jahr hatte. Alle zukünftigen Treffen werden ab sofort automatisch und als Open Data veröffentlicht.

Viele Fraktionskolleg*innen der Grünen/EFA sind mit dabei. Möglich macht dies ein Open Source-Programm, das auf meine Initiative hin entwickelt wurde, um unserer Verpflichtung zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Arbeit besser nachzukommen.

Doppeltes Ziel: Ausgewogenheit und Transparenz

Meine Ernennung als Berichterstatterin für den Bericht zur Urheberrechtsreform war der Anfang: Plötzlich fluteten Anfragen von Lobbyist*innen meine Mailbox. Alle wollten sich mit mir treffen.

Aber waren es wirklich alle? Würde ich tatsächlich ein ausgewogenes Bild erhalten, wenn ich mich nur mit den Anfragen beschäftigte, die an mich herangetragen wurden? Oder würden die Branchenvertreter*innen mit den größten Budgets dann die Lautesten sein und die Stimmen aus der Zivilgesellschaft übertönen? Welche Akteure würde ich von mir aus anschreiben müssen, weil sie es selbst etwa aus Mangel an Ressourcen oder Bewusstsein selbst nicht tun würden?

Und auf welche Art und Weise müsste ich die Daten veröffentlichen, damit sie auf Herz und Nieren überprüft werden könnten? Wie lässt sich der Prozess hinter der parlamentarischen Arbeit am besten vor den Vorhang ziehen?

Ich fing an, eintreffende Anfragen in einer Tabelle zu erfassen, die ich später veröffentlichte. Es war nicht einfach, die Daten laufend aktuell zu halten. Aber den Aufwand war es wert: So konnte ich der Überzahl der Anfragen von Verlagen und Providern einfacher jene Interessengruppen gegenüberstellen, die ich proaktiv kontaktieren musste – etwa Autor*innen und Forscher*innen.

Aber könnte das nicht auch einfacher gehen?

Lässt sich das nicht automatisieren? Mit Computern!

Mein Büro besteht immerhin aus gestandenen Hacker*innen! Uns war klar: Jeder nötige manuelle Arbeitsschritt würde die Erfüllung unserer Transparenzansprüche verzögern, die Daten ungenauer machen und dazu führen, dass die Aufgabe intern als Belastung wahrgenommen wird. Wir mussten die Daten an der Quelle abzapfen: in meinem Kalender.

Die IT-Infrastruktur des Europäischen Parlaments besteht jedoch größtenteils aus einer relativ abgeschotteten Microsoft-Umgebung. Mab, der ehemalige Assistent meiner Vorgängerin Amelia Andersdotter, der heute für die Fraktion arbeitet, gibt Neuzugängen stets den pragmatischen Tipp: „Lerne, dein gesamtes Arbeitsleben über Outlook zu organisieren. Wenn du versuchst, dagegen anzukämpfen, machst du es nur schlimmer!“. Ein Rat, der für Verfechter*innen von Open Source schwer zu verdauen sein kann.

Da wir auf unseren Arbeitsrechnern ohne Erlaubnis keine zusätzliche Software installieren können, mussten wir anders auf die Daten zugreifen. Wir identifizierten eine Funktion bei Outlook-Veranstaltungen, mit denen wir den Graben überwinden konnten: Man kann externe E-Mail-Addressen zur Teilnahme an Treffen einladen. Wenige Tage später hatten wir ein rudimentäres Tool entwickelt: Indem man einen zusätzlichen „virtuellen Teilnehmer“ (eine Software mit E-Mail-Account) zu Lobbyterminen einlädt, werden die Daten extrahiert und ohne Zusatzaufwand veröffentlicht. LobbyCal war geboren.

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Weiterlesen auf piratenpartei.de unter: https://www.piratenpartei.de/2015/12/02/das-lobbycal-projekt-ein-neuer-massstab-fuer-lobby-transparenz/

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