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Von einer Landesregierung, die mit dem Betreiber einer Ionenkanone überfordert ist

Ein Piratengedanke von Christoph Steltner

Manchmal geht alles ganz schnell, auch in der Politik: Noch vor zwei Wochen beklagte der Giessener Betriebsrat des UKGM, dass anstelle der im Frühsommer 2012 vom Wirtschaftsministerium angekündigten Mediation mit der Rhön Klinikum AG nur Funkstille herrschen würde. Und erst am Wochenende wurden dem CDU Ministerpräsidenten Volker Bouffier vom Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum" in einer Schubkarre 53.000 Unterschriften übergeben. Dieter Unseld, einer der Sprecher des Bündnisses sagte dazu „Stellenabbau, Ausgliederungen und das Fiasko bei der Partikeltherapie: Die Baustellen der Landesregierung sind zahlreich."

Ganz besonders der Umgang mit dem Partikeltherapiezentrum ist symptomatisch, für den Umgang der hessischen Landesregierung mit dem ehemaligen "Leuchtturmprojekt". Schon im August 2011 wurde angekündigt, dass sich die Rhön Klinikum AG nicht in der Lage sieht die Partikeltherapie wie im Kaufvertrag vereinbart in der Patientenversorgung einzusetzen - es sei nämlich einfach nicht rentabel. Und es wurde in Zusammenhang mit Siemens beschlossen, diese Anlage nur als Forschungsanlage zu benutzen. Der Aufschrei war auch schon damals, vor über 2 Jahren, deutlich zu hören. Und die Landesregierung, versprach zu handeln und auf ihr Recht zu bestehen. Ohne das irgendetwas passierte.

Als im März 2012 die Situation am UKGM wegen angekündigter Stellenkürzungen zu eskalieren drohte, verkündete Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann „Sollte die Universitätsklinik Gießen und Marburg ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommen, sehe ich mich gezwungen, den im Konsortialvertrag festgeschriebenen Anspruch auf eine weitere Kaufpreistranche geltend zu machen“. Man vereinbarte eine Mediation zwischen den beteiligten, versprach endlich auf die Rechte seitens des Landes Hessen zu pochen. Der Senat der Universität Marburg erklärte drei Wochen später, dass gescheiterte Projekt der Partikeltherapie sei Ausdruck vom "mangelndem Verständnis für die universitäre Medizin" und äußerte keinerlei Hoffnungen für positive Ergebnisse der geplante Mediation. Tatsächlich gab es mehrere Vorgespräche, in denen man darüber sprach, worüber man in der Mediation sprechen wolle, aber es kamen keinerlei Ergebnisse zustande.

Schließlich gab auch noch der bisherige Chef des Partikeltherapiezentrums Jochen Dahm-Daphi im Oktober 2012 bekannt, dass er das UKGM zum 1. November verlassen wird, mit einer Abfindung in unbekannter Höhe. Und wieder wurden Stimmen laut, dass nun endlich und endgültig Schritte ergriffen werden müssten. Denn schließlich sollte die Partikeltherapie bis Ende 2012 zur Patientenbehandlung zur Verfügung stehen - laut Vertrag. Doch wieder passierte: Nichts, außer einigen großen Worten.

Nun endlich, so verkündeten gestern die verantwortlichen Sprecher, sei eine Lösung gefunden und Ende 2013 würde das Partikelzentrum nun wirklich in Betrieb genommen werden. Man habe sich geeinigt, allerdings verlangt die Landesregierung anstelle der vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe von 107 Mio € nur den Interessenszins dafür, was bis zum Jahresende etwa 4 Mio € wären. Außerdem erhält das Uniklinikum nun doch, anders als 2006 im Kaufvertrag Investitionshilfen vom Land Hessen - die Landesregierung erhofft sich davon im Gegenzug mehr Mitspracherechte. Ob sich der Zeitplan von nur einem Jahr überhaupt einhalten lässt ist noch völlig offen, da noch diverse Arbeiten erfolgen müssen. Außerdem befindet sich das Partikeltherapiezentrum bisher noch in Besitz der Siemens AG (die dort rechtlich nur einen Forschungsbetrieb betreiben darf) und es muss hier erst wieder eine Zusammenarbeit mit bzw. Übernahme durch die Rhön Klinikums AG erfolgen, bevor die nötigen Zertifizierungen etc. beantragt werden können. All das sind Fragen, auf die es nach wie vor keine öffentlichen Antworten gibt.

Es ist spätestens seit Ende 2011 klar, dass sich die Partikeltherapie in Marburg nicht gewinnbringend betreiben lässt, weshalb sich die Rhön Klinikum AG ganz offensichtlich gegen die Umsetzung dieses Teils des Kaufvertrags sträubt - sogar soweit, dass gegen wesentliche Bestandteile der Vereinbarungen verstoßen wird. Und alles was die Landesregierung in dieser gesamten Zeit hinbekommen hat, sind immer wieder neue Ankündigungen von Konsequenzen. Doch passiert ist in dieser ganzen Zeit gar nichts. Das Problem wird vorerst auf Ende 2013, nach den Landtagswahlen verschoben. Noch offensichtlicher kann eine Landesregierung nicht vor einem privaten Krankenhausbetreiber kapitulieren.

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Vereinbarung Land Hessen/Rhön (PDF)

In der Pressemitteilung des Landes[1] ist auch das PDF[2] der Vereinbarung zwischen Land Hessen und Rhön Klinikum AG verlinkt:

[1] http://pir.at/1ni
[2] http://pir.at/1nj

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