Dies ist eine Veröffentlichung in der Rubrik Piratengedanken.

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Der Mindestlohn und die (Brücken-)Technologie

Ein Piratengedanke von Eric Manneschmidt

Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programm gleich an zwei Stellen für gesetzliche Mindestlöhne aus, sagt allerdings bislang nichts über ihre Höhe. Im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus warb die Piratenpartei Berlin auf einem Plakat mit dem Slogan „Mindestlohn ist eine Brückentechnologie – Für gesellschaftliche Beteiligung Aller braucht es ein Grundeinkommen ohne Bedingungen.

Ich fand dieses Plakat genial, denn politisch informierte Menschen kennen den Begriff der Brückentechnologie aus der Energiepolitik. Dort wird von interessierter Seite Kernkraft als Brückentechnologie hin zu Erneuerbaren Energien propagiert. Natürlich bin ich also davon ausgegangen, dass das Plakat zum Mindestlohn ironisch gemeint war.

Denn: Kernkraft ist völlig sinnlos, ja sogar kontraproduktiv, wenn man wirklich einen Weg hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung gehen will. Es ist eine Brücke zurück zu einem zentralistischen System mit wenigen, ziemlich unflexiblen Großkraftwerken, die auf einen erschöpflichen Brennstoff angewiesen sind und von einer kleinen technischen Elite kontrolliert werden. Eine nachhaltige Energieversorgung dagegen ist auf eine gewisse Dezentralität und auf Speichertechnologien angewiesen, weil sich Energie aus quasi unerschöpflichen Quellen kaum an einzelnen Orten konzentriert gewinnen lässt und die Ausbeute bei Sonne und Wind zeitlich großen Schwankungen unterliegt. Daher war die Erzählung von der Kernkraft als Brückentechnologie vor Fukushima schon genauso Quatsch wie danach.

Was aber macht ein Mindestlohn? Wir Piraten sprechen uns schon seit 2010 für ein von Erwerbsarbeit unabhängiges Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe (RESET) aus. Das ist sinnvoll, weil in einer Marktwirtschaft nicht für jeden (erwerbsfähigen) Menschen ein Erwerbsarbeitsplatz vorhanden ist, weil Erwerbstätigkeit an sich kein Indikator für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ist und weil sowieso der größere Teil der volkswirtschaftlich wirksamen Arbeit nicht bezahlt wird.>

Ein Mindestlohn kann sich dagegen logischerweise nur auf Erwerbsarbeit beziehen. Unbezahlte Arbeit und jene Menschen, nach wie vor hauptsächlich Frauen, die diese Arbeit machen, fallen also von vornherein hinten runter. Gleiches gilt aber auch für Selbstständige und alle Leute, deren Arbeitszeit sich nicht einigermaßen klar erfassen lässt, weil sie z.B. kreativ arbeiten oder sich in unterschiedlichem Ausmaß zuhause auf ihre Arbeit vorbereiten müssen.

Soziale Sicherheit kann also kein Argument für gesetzliche Mindestlöhne sein, denn wir wollen ja soziale Sicherheit für alle Menschen. Das geht, jedenfalls nach heutigem Stand der Diskussion, nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).

Was spricht dagegen, wenn per Gesetz dafür gesorgt wird, dass alle Erwerbstätigen für ihre Arbeit wenigstens einen vernünftigen (oder gerechten Lohn) erhalten? Ich habe mir diese Frage vor einigen Jahren von einer rothaarigen Abgeordneten der Partei DIE LINKE stellen lassen. Gar nichts spricht dagegen – außer dass es nicht funktioniert:

Punkt 1: Was ist denn ein „gerechter“ oder „vernünftiger“ Lohn?

Wie kann jemand in einem Berliner Ministerium wissen, was eine Friseurin in Mecklenburg gerechterweise in der Stunde bekommen muss? Wahrscheinlich kennt der Mann die Frau gar nicht und weiß auch nicht, wie sie arbeitet. Was ist das für ein Gerechtigkeitsbegriff, wo über die Köpfe der Beteiligten hinweg der Preis für die Mühen des einen dem anderen aufgebürdet wird? Müsste ein „gerechter Lohn“ nicht einer sein, der von den Akteuren selbst – und auf Augenhöhe – ausgehandelt wird? Diese gleiche Augenhöhe ist zwar heute nur selten gegeben, mit einem BGE wäre sie es aber. Nur ein Mindestlohn trägt dazu überhaupt nichts bei.

Punkt 2: Wer bezahlt denn den „gerechten Lohn“?

Da gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten: Die Kunden bzw. Konsumenten, der Arbeitgeber oder der Staat (also der Steuerzahler). Aber welchen von diesen dreien kann man per Gesetz dazu zwingen? Den Kunden nur solange er auf die Leistung zwingend angewiesen ist, solange er nicht ausweichen, woanders kaufen oder ganz verzichten kann. Interessanterweise wird in den Branchen mit Quasi-Monopolstellung, z.B. im Bankensektor, gar nicht so schlecht verdient, hier muss der Kunde in der Tat zahlen (und manchmal der Steuerzahler noch dazu...). Dafür braucht es keinen Mindestlohn. Arbeitgeber kann man nur sehr eingeschränkt dazu zwingen, höhere Gehälter zu zahlen bzw. nicht davon abhalten, diese wieder einzupreisen und damit den Konsumenten aufzubürden. Weil Arbeitgeber ja nur solange Arbeitgeber sein können, wie sie selbst noch Motivation und damit unternehmerische Initiative haben, lässt sich hier zwar über moralischen Druck etwas erreichen, nicht aber über die Gesetzeswirkung als solche. Mit anderen Worten: Wer als Unternehmer partout keine Mindestlöhne zahlen will macht seinen Laden halt zu.

Punkt 3: Wie setzt man das denn durch?

Es ist klar, dass ein Mindestlohn nur so weit taugt, wie er auch durchgesetzt wird. Dafür braucht es Kontrollen und Überwachung, da unter Umständen für alle Beteiligten Anreize bestehen, die Regelung zu unterlaufen. Unser heutiges Sozialsystem baut auf einen kaum verhüllten Arbeitszwang, wer keiner Erwerbsarbeit nachgeht, wird stigmatisiert und von Sanktionen bedroht. Da kann es schon interessant sein, seine Arbeitskraft für einen Betrag unter dem gesetzlichen Mindestlohn anzubieten, wenn man dafür überhaupt mal wieder erwerbsarbeiten kann. Modelle lassen sich dann schon finden, letztlich scheitert die Kontrolle hier auch an Abgrenzungsproblemen (z.B. gegenüber der Selbstständigkeit oder dem Ehrenamt) und der Verschiedenartigkeit und Flexibilität heutiger Beschäftigungsverhältnisse. Übrigens muss es nicht immer nur der Arbeitszwang sein, der Menschen motiviert, für weniger als den Mindestlohn arbeiten zu wollen. Da scheint es mir piratiger und sinnvoller, nur den Zwang zur Erwerbsarbeit unter einem zu definierenden Mindestlohn abzuschaffen.

In fast allen europäischen Ländern gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Was kann daran so verkehrt sein?

Die Frage ist, was der Mindestlohn in diesen Ländern wirklich geholfen hat. Interessanterweise sind dort die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse meist nicht besser als in Deutschland, und wo sie es sind kann man es kaum auf den Mindestlohn zurückführen. Bei einer Roadshow der IG Metall argumentierte eine begeisterte Gewerkschafterin mir gegenüber einmal damit, dass es ja sogar in den USA einen gesetzlichen Mindestlohn gebe.

Ich weiß da nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll.

Fazit

Halten wir einmal fest: Mindestlöhne sind zur Umsetzung von sozialer Sicherheit für die Bevölkerung nicht zu gebrauchen. Sie transportieren ein fragwürdiges Konzept von „Gerechtigkeit“ und wirken damit diskriminierend gegenüber Menschen, die keine abhängige Erwerbsarbeit machen. Sie sind außerdem eine Brückentechnologie in Richtung Planwirtschaft oder weiterer staatlich subventionierter Monopolkapitalismus, weil eben letztlich nur der Steuerzahler per Gesetz zur Finanzierung solcher „gerechter Arbeit“ gezwungen werden kann.

Was wäre denn eine Alternative – eine „Brückentechnologie“ zu RESET und BGE?

Kern unseres Wirtschaftsverständnisses ist die Stärkung des Menschen, damit er sich sinnstiftend in die Gesellschaft und ins Wirtschaftsleben einbringen kann. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist dabei theoretisch der große Sprung nach vorne, weil es den Menschen sowohl im Arbeitsmarkt stärkt, namentlich in die Lage versetzt zu jedem Arbeitsverhältnis (grundsätzlich jederzeit) nein zu sagen. Und zugleich über die Verteilung der Kaufkraft auch als Konsumenten ihm immer zumindest ein gewisses Grundgewicht verleiht, die Möglichkeit, Märkte von der Nachfrageseite her wenigstens etwas mitzugestalten.

Um vom Heute zu einer Gesellschaft mit BGE zu kommen, brauchen wir einen Übergang, und dieser muss sich heute schon unmittelbar positiv auf das Leben der Menschen auswirken. Es wäre auch nicht verkehrt, wäre er grundsätzlich reversibel, müsste also nicht zwingend in ein BGE münden.

Mein Vorschlag dazu ist ein bedingungsloses Sockeleinkommen, zu finanzieren z.B. über eine Abgabe auf Umweltverbrauch, eine Reform der Mehrwertsteuer mit Abschaffung des ermäßigten Satzes, eine Transfersteuer oder –abgabe, eine Reform der Geldschöpfung und eine Abgabe auf immobile Vermögenswerte. Der große Vorteil gegenüber gesetzlichen Mindestlöhnen, die es trotz aller Probleme für Menschen ohne Ansprüche an das Sozialsystem geben muss, liegt darin, dass hier wirklich alle Menschen profitieren und nicht wieder Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Die unhinterfragte (abhängige) Erwerbsarbeit als Selbstzweck wird nicht weiter als gesellschaftliche Norm unterstützt. Außerdem gibt es eine massive Vereinfachung und weniger statt mehr Kontroll- und Überwachungsbedarf – und mehr wirtschaftliche Handlungsfreiheit für alle Individuen.

Übrigens ist es krass, dass sich die PIRATEN bislang (so unkonkret die Mindestlohnforderung auch ist) dafür aussprechen, Arbeitsverhältnisse unter einer bestimmten Entlohnung zu verbieten, wohingegen Arbeitsplätze, an denen Beschäftigte gezwungen sind, Tabakrauch einzuatmen, bislang nicht problematisiert werden - teilweise sollen solche Arbeitsplätze sogar explizit geschützt werden. Der eine Unterschied ist, dass Passivrauch objektiv eine massive und dabei leicht vermeidbare Gesundheitsgefährdung bewirkt, wohingegen „zu niedrige“ oder „ungerechte“ Löhne ein völlig subjektives und daher unlösbares Problem darstellen. Außerdem kann Tabakrauchen zur Abhängigkeit führen, Erwerbsarbeit zu geringen Löhnen dagegen wohl kaum. Grotesk, ausgerechnet den Menschen, die letzterer nachgehen wollen, das verbieten zu wollen.

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Kommentare

Nachtrag und Update

Die Piratenpartei hat mittlerweile eine konkrete Mindestlohnforderung beschlossen: http://www.piratenpartei.de/2013/05/12/piraten-konkretisieren-die-hohe-d...

Andererseits hat die (weltweit) größte Parlamentsfraktion der PIRATEN (im Landtag von Nordrhein-Westfalen) mehrfach ihre Position bestärkt, dass für die Schaffung oder den Erhalt von Erwerbsarbeitsplätzen durchaus auch Menschenleben geopfert werden sollten. Siehe dazu die aktuellen Kommentare (Links) auf http://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/tabaklobbyisten-kapern-die-pi...

Good one

So, the message gas been finally conveyed. In my opinion the whole disaster could have been avoided if one of the parties were willing to give up at some point of time. Thankfully these fights did not result to serious injuries. scam omnitech

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