Piratengedanken

Piratengedanken ist eine Rubrik für Gedanken von Piraten, die nicht unbedingt abgestimmte Parteimeinungen sind.

Aufstockung Verfassungsschutz Hessen - ein Vergleich

Ein Piratengedanke von Juergen Erkmann,

Lassen wir für einen Moment die Tatsache außer Acht, dass Minister Beuth die Eckpunkte zweier Gesetzgebungsinitiativen der Presse vorstellt, die weder den Pressevertretern, noch den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag, geschweige denn den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vorliegen. Lassen wir für einen Moment außer Acht, dass der

NSU-Untersuchungsausschuss und die kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz und Umgang mit "V-Leuten" scheinbar nahezu unbeeindruckt an den Regierungsparteien vorbei ging. Lassen wir ebenfalls außer Acht, dass der hochkritische und hoch kritisierte Einsatz der Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, besser bekannt als Staatstrojaner, für CDU und GRÜNE offenbar alternativlos ist. Richten wir unser Augenmerk also "lediglich" auf die geplante Aufstockung der Planstellen im Hessischen Verfassungsschutz und stellen diese Zahlen anderen Behörden gegenüber.

Mehr Demokratie wagen - BREXIT, BGE, Island und eine neue Chance auf EU-Reformen

Ein Piratengedanke von Gernot Köpke

Großbritannien hat mit fast 52% in einer Volksabstimmung den Austritt aus der EU beschlossen. Betrachtet man die regionalen Abstimmungsergebnisse, wollen nur England und Wales mehrheitlich aus der EU raus. Ob Nordirland und vor allem Schottland folgen werden oder die Unabhängigkeit anstreben, ist die große Frage. Besonders der ältere Generation Großbritanniens (in Umfragen 2/3 gegen EU-Verbleib) sind die britischen EU-Extrawürste nicht mehr genug [englische Hot-Dogs sind echt ekelig, ich war mal 1982 dort ;-)].

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung in einer in GB seit Jahrzehnten so umstrittenen Frage nun selbst entscheiden konnte, ist dies für alle Beteiligten in der EU ein schlechtes Ergebnis, sowohl ökonomisch als auch kulturell. Dies ist allerdings kein Grund zur Resignation. Vielmehr sollten man nun die Chance nutzen, den Bremsklotz in der Weiterentwicklung der EU los zu sein.

Kritische Würdigung des Urteils zum BKA-Gesetz

Die Entscheidung zum BKA-Gestz ist da:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

Zunächst einmal ist fest zu halten, dass das BVerfG die oberste Instanz in diesen Fragen ist und ihr Wort entsprechend zu würdigen und zu befolgen ist. Dennoch muss man die Entscheidung nicht unreflektiert an sich vorbei ziehen lassen. In die allgemeinen Lobpreisungen kann ich bedauerlicherweise nicht einstimmen.

Dass trotz teilweise schwerwiegender Vorbehalte die Regelung insgesamt durchgelassen worden ist und weiter ausgeübt werden darf, kann ich in dieser Form kaum nachvollziehen, insbesondere, da einige der Regelungen, die das Gericht auferlegt hat, kaum unmittelbar umgesetzt werden können, insbesondere wenn es um die "neutralen Stellen" geht. Im Zweifel werden wir hier erleben, dass die Karte "Gefahr in Verzug" gespielt werden wird.

Besonders betroffen gemacht haben mich die Sondervoten der Richter Eichberger und Schluckebier. Besonders dieser Satz von Richter Eichberger lässt mich aufhorchen:
"Sofern durch den konkreten Einsatz von Ermittlungsmaßnahmen Menschen betroffen werden, die keine oder nur in geringem Umfang ihnen zurechenbare Verantwortung für den Ermittlungsanlass gegeben haben, wird ihnen damit in staatsbürgerlicher Inpflichtnahme ein Sonderopfer abverlangt für die öffentliche Gewährleistung von Sicherheit."

Ebenso bedenklich finde ich die Äußerungen Schluckebiers zur Aufweichung der Zweckbindung.

Beides zeigt in eine sehr unschöne Richtung.

Spionagemuseum im Dagger Complex

Dagger-Komplex, fotografiert von Joachim S. Müller

Ein Piratengedanke von Joachim S. Müller

Schön, dass das Darmstädter Echo über das kulturpolitische Rundgespräch am Mittwochabend im Theater im Pädagog TIP berichtet. Wunderbar auch, dass der Stadtverordnete und erneute Kandidat der Piratenpartei Darmstadt Roland Cuny als erster genannt wird.

Schade aber, dass mit der Bezeichnung als "lustiger Moment" die geniale Idee der Piratenpartei Darmstadt, ein Spionagemuseum im Dagger Complex einzurichten, als etwas dargestellt wird, dass man eher als unrealistisch ansehen könnte. Unrealistisch ist dieser Programmpunkt aber ganz und gar nicht.  Ernster können wir kaum sein, bei einem Kernpunkt piratischer Politik: Informationelle Selbstbestimmung und Transparenz darüber, wie Staaten diese missachten.

Das LobbyCal-Projekt: Ein neuer Maßstab für Lobby-Transparenz

Julia Reda

Gastbeitrag von PIRATIN Julia Reda, Abgeordnete im Europaparlament in Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen/EFA (Beitrag erschien auf piratenpartei.de unter: https://www.piratenpartei.de/2015/12/02/das-lobbycal-projekt-ein-neuer-massstab-fuer-lobby-transparenz/ )

Heute (02.12.2015) veröffentliche ich eine Liste aller Treffen mit Lobbyist*innen und Interessengruppen, die ich in diesem Jahr hatte. Alle zukünftigen Treffen werden ab sofort automatisch und als Open Data veröffentlicht.

Viele Fraktionskolleg*innen der Grünen/EFA sind mit dabei. Möglich macht dies ein Open Source-Programm, das auf meine Initiative hin entwickelt wurde, um unserer Verpflichtung zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Arbeit besser nachzukommen.

Doppeltes Ziel: Ausgewogenheit und Transparenz

Meine Ernennung als Berichterstatterin für den Bericht zur Urheberrechtsreform war der Anfang: Plötzlich fluteten Anfragen von Lobbyist*innen meine Mailbox. Alle wollten sich mit mir treffen.

Die Ohnmacht der Totalüberwachung #ParisAttacks

Andi Popp, CC-BY-SA BARTJEZ

Ein Piratengedanke von Andi Popp, auf seinem Blog veröffentlicht, mit freundlicher Genehmigung hier als Piratengedanke

Die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 dürfen wohl in einem Atemzug mit dem 11. September 2001 in New York & Arlington und 11. März 2004 in Madrid genannt werden. Die schiere Wahllosigkeit, mit der unschuldige Menschen zu Opfern wurden, nur weil sie leichte Ziele waren, erreicht bei uns genau das was der Name Terror aussagt: Angst und Schrecken.

Terrorakte werfen immer Fragen auf. Wer? Warum? Wie können wir uns schützen? Die Regierungen des Westens haben die letzte Frage in der Vergangenheit einheitlich beantwortet, indem sie begonnen haben an einer Totalüberwachung zu arbeiten, die – nicht zuletzt unterstützt durch die Digitalisierung – alles bisher da gewesene in den Schatten stellt.

Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Nacktscanner am Flughafen und nicht zuletzt die vollkommen außer Kontrolle geratenen Geheimdienste machen jeden einzelnen von uns zum gläsernen Bürger; und Frankreich war immer weit vorne mit dabei. Die Kosten für unsere Freiheit waren groß, aber das Sicherheitsversprechen hat viele überzeugt, sie zu tragen. Die Anschläge von letzter Woche zeigen aber, wie sich dieses Versprechen angesichts einer Handvoll Fanatiker mit Sprengstoff und Sturmgewehren in Luft auflöst.

#Landesverrat - oder wie die Politik beim Überwachungsskandal versagt

Ein Piratengedanke von Joachim S. Müller

Beißende Realsatire ist da schon untertrieben, das ist schon Realzynismus, was da im Umfeld der Affäre #Landesverrat passiert.

Es geht eigentlich um den Skandal der immer weiter um sich greifenden Überwachung von staatlicher Seite. Das geht aber leider zu oft aus den Augen verloren. Praktisch alle aus der Politik, die sich damit beschäftigen, machen so gut wie alles falsch, was man nur falsch machen kann.

Wer nichts zu verbergen hat...

Ein Piratengedanke von Christian Hufgard, der eingerückte Absatz stammt aus einer E-Mail von Emanuel Schach

Ein eigentlich alltäglicher Vorgang. Eine Abiturientin will in die USA einreisen. Um ihre Großcousine zu besuchen. Soweit bekannt ist, hat sie sich in ihrem Leben noch nichts zu Schulden kommen lassen. Die Einreise sollte also Routine sein. Brav wird angekreuzt "Ich schmuggele keine Drogen" und "Ich will kein Attentat auf den Präsidenten verüben." Und schon beginnt ein kafkaeskar Albtraum der damit endet, dass Aimee nach Deutschland zurück fliegen muss.

TTIP: Freihandelslüge oder Freihandelschance?

Ein Piratengedanke von Knut k-nut Bänsch zum Streitgespräch mit Thilo Bode und Dr. Heinz Hetmeier am 10.07.2015 im Haus am Dom in Frankfurt

 

Für mich war die Veranstaltung am letzten Freitag abend mit Bode und Hetmeier sehr Erkenntnisreich und Erhellend.

Dies lag weniger am Streitgespräch im allgemeinen und an seinen Inhalten, sondern vielmehr in meiner Wahrnehmung des Dr. Heinz Hetmeier. In dem Streitgespräch und in der Diskussion nahm ich ihn als Betonkopf wahr, der gelegentlich teils manipulativ, teils aggressiv auftrat und Argumenten, welche den TTIP-Gegnern als wahr und gegeben galten, andere "Wahrheiten" entgegengesetzt hat.

Zum Umgang mit Flüchtlingen

Piratengedanke

Ein Piratengedanke von Tim Hartmann

Seit Oktober letzten Jahres gebe ich Deutschunterricht in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Nachbarort. Von Anfang an kam ich mit den Menschen dort gut klar, allerdings hat der regelmäßige Kontakt, die unglaubliche Dankbarkeit und der stets höchst interessante Erfahrungsaustausch wunderbare Freundschaften entstehen lassen. Andererseits wurde und wird mir immer bewusster, wie unangemessen und menschenverachtend wir oftmals als Gesellschaft mit Flüchtlingen und Migranten umgehen – mit Menschen, die oft unfassbar schreckliche Geschichten mit nach Deutschland bringen, vor allem was die Flucht betrifft.

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