Unterstützungsunterschriften

Technik, der wir vertrauen können

Gute Technik ist zuverlässig und wir können ihr vertrauen. Die Arbeit der Geheimdienste und die Überwachungspolitik verhindern, dass wir gute Technik nutzen können, da Hintertüren eingebaut werden, und Sicherheitslücken ausgenutzt werden, statt sie zu schließen.

Wir PIRATEN fordern Technik und Infrastrukturen, denen vertrauen können und frei von Technik und Infrastruktur von eingebauten Hintertüren zur Überwachung. Wir lehnen daher die Pflicht von Telekommunikationsanbietern Überwachungsschnittstellen einzubauen ab. Sicherheitslücken sollen veröffentlicht werden, um Nutzer über Gefahren aufzuklären, und IT- und Sicherheitsexperten an der Bewertung und Lösung von Problemen teilhaben zu lassen.

Sind Daten von Nutzern veröffentlicht worden, sind diese über den Umfang des entsprechenden Datenlecks aufzuklären. Es muss darüber informiert werden, welche Daten genau bekannt geworden sind.

In der Digitalen Gesellschaft besitzt derjenige eine große Verantwortung, wer viele persönliche Daten speichert oder verarbeitet. Kommt ein Anbieter durch unzureichende Sicherung der Daten oder eine unerlaubte Weitergabe der Daten seiner Verantwortung nicht nach, muss dies entsprechende Strafen nach sich ziehen. Ist ein Anieter mehrmals nicht in der Lage die Daten seiner Nutzer nicht angemessen zu schützen, muss es ihm verboten sein, selbst Daten zu speichern.


IT-Sicherheit nach Snowden

Wir PIRATEN fordern, dass hessische Behörden und Kommunen eine größtmögliche IT-Sicherheit aufweisen. Wir fordern daher eine Überprüfung der aktuellen Hard- und Software besonders unter dem Gesichtspunkt, welche Software es den Geheimdiensten besonders einfach macht, die Daten von Bürgern abzugreifen.

Wir PIRATEN wollen die Forschung zu IT-Sicherheit und Verschlüsselung stärker fördern. Insbesondere wollen wir Projekte fördern, die auch dem normalen Nutzer zugute kommen. Die Ergebnisse sollen auch hier offen und frei zugänglich sein, damit jeder von ihnen profitieren kann. Die dabei entwickelte Software soll OpenSource-Software sein.


Freifunk fördern - Störerhaftung für WLAN abschaffen

Wir PIRATEN lehnen die Störerhaftung für WLAN-Anbieter ab. Verantwortlich für die Nutzung von WLAN kann immer nur der Nutzer selbst sein, und nicht der Anbieter.

Wir schlagen vor, dass Hessische Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen kooperieren. Bei dem Betrieb von Hotspots ist sicherzustellen, dass diese ohne Anmeldung und kostenlos genutzt werden können.