Vorstand

Informationsfreiheitsordnung

Informationsfreiheitsordnung des Landesvorstands

 
Die Informationsfreiheitsordnung wurde vom Landesvorstand am 11. Januar 2017 beschlossen.
  1. Der Vorstand und von ihm beauftragte Personen sind grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen.
  2. Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend Protokolle, Beschlüsse, Verträge und Nachrichtenwechsel.
  3. Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen.
    1. Eine Auskunftspflicht besteht auch nicht für Vorgänge, die vor dem Inkrafttreten dieser GO stattgefunden haben.
  4. Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss des Landesparteitags aufgehoben werden.
  5. Falls der Vorstand keinen Zugang zu angefragten Aufzeichnungen hat, leitet er die Anfrage an die ihm bekannten Stellen weiter, auf die dies zutrifft.
  6. Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig.

Ausschreibung Datenschutzbeauftragter (m/w)

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland sucht einen
ehrenamtlich tätigen Datenschutzbeauftragten (m/w).

Aufgaben

  • Beratung des Landesvorstandes bei allen Fragen des innerparteilichen Datenschutzes.
  • Beaufsichtigung aller Stellen im Landesverband Hessen der Piratenpartei, die personenbezogene Daten verarbeiten.
  • Führung Verfahrensverzeichnis (§ 4g BDSG)
  • Durchführung von Datenschutzkontrollen
  • Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung des IT Sicherheitsprozesses bezüglich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen
  • Mitwirkung bei der Bearbeitung datenschutzrechtlicher Grundsatzfragen, insbesondere bei landesweiten Verfahren mit IT Techniken
  • Erstellung und Vorlage der Entwürfe von generalisierenden Verfahrensbeschreibungen

Anforderungsprofil

Meinungsbild für Unterstützung der Ramstein-Kampagne

Für das Wochenende 25.-27. September 2015 rufen verschiedene Friedensaktivisten, darunter Bruno Kramm, Vorsitzender der Berliner Piraten und Nico Kern, Landtagsabgeordneter in NRW, zu einer Demonstration und einem Camp am US Stützunkt Ramstein auf.

Die Piratenpartei Hessen hat zu dieser Aktion ihre 1152 Mitglieder in einem virtuellen Meinungsbild befragt. Teilgenommen haben 124 Piraten aus Hessen. 65 Piraten (52%) sind für eine Unterstützung der Aktion, 45 Piraten (36%) dagegen. 14 Teilnehmer haben sich enthalten.

Stellungnahme der Piratenpartei Hessen: Für Menschlichkeit und Solidarität mit Flüchtlingen

Kreidespray in Frankfurt "Refugees Welcome" Foto: @alexschnapper

Stellungnahme der Piratenpartei Hessen: 

 

Für Menschlichkeit und Solidarität mit Flüchtlingen

Das Recht auf Asyl und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte, die angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Anschläge in den letzten Wochen unter Beschuss geraten sind. Auch das Bundesland Hessen mit Ministerpräsident Bouffier kann sich nicht damit rühmen, für eine Entspannung in der Flüchtlingsdebatte zu sorgen - mit seiner Äußerung in einem hr-INFO-Interview, »den Flüchtlingen statt Taschengeld ausschließlich Sachleistungen zu geben«, sorgt der CDU-Politiker für weiteren populistischen Zündstoff und fischt wie andere Unionspolitiker am rechten Rand nach Stimmen.

Ausschreibung Datenschutzbeauftragter (m/w)

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland sucht einen
ehrenamtlich tätigen Datenschutzbeauftragten (m/w).

Aufgaben

  • Beratung des Landesvorstandes bei allen Fragen des innerparteilichen Datenschutzes.
  • Beaufsichtigung aller Stellen im Landesverband Hessen der Piratenpartei, die personenbezogene Daten verarbeiten.
  • Führung Verfahrensverzeichnis (§ 4g BDSG)
  • Durchführung von Datenschutzkontrollen
  • Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung des IT Sicherheitsprozesses bezüglich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen
  • Mitwirkung bei der Bearbeitung datenschutzrechtlicher Grundsatzfragen, insbesondere bei landesweiten Verfahren mit IT Techniken
  • Erstellung und Vorlage der Entwürfe von generalisierenden Verfahrensbeschreibungen

Anforderungsprofil

Bürgerschaftswahl in Hamburg und Programm-Reset in Hessen - mit Euch

Ahoi Pirat, Freibeuter und Interessierte,

wir haben das neue Jahr gebührend in Empfang genommen und das erste Mal in unserer Landesgeschäftsstelle in Frankfurt-Seckbach gefeiert. Wir haben uns sehr gefreut, dort auch einige Piraten und Freibeuter kennengelernt zu haben, die sonst nur selten aktiv sind.

Ausschreibung Landesparteitag 2015.1

Hallo :)

In der Vorstandssitzung am 21. Januar 2015 haben wir uns darauf geeinigt, dass der ursprünglich geplante Termin (24./25. April) für einen Programm-Landesparteitag zu früh ist und die an der Überarbeitung des Programms Beteiligten aufgrund unserer Antragseinreichungsfristen unnötig unter Druck setzen würde. Deswegen haben wir uns für einen Programm-LPT im Juni entschieden.

Weitere Informationen findet ihr im Piratenpartei Wiki

Stellenausschreibung: Leiter/Leiterin der Landesgeschäftsstelle

Der Landesvorstand sucht einen Geschäftsstellenleiter (m/w) für die Landesgeschäftsstelle - Teilzeit 20 Stunden/Woche - der Piratenpartei Hessen (zurzeit in der Gelastr. 48, Frankfurt-Seckbach). Er/Sie berichtet direkt an den Landesvorstand und führt verantwortlich die täglichen Geschäfte. Die Stelle wird in Gruppe 3 der Entgelttabelle der Piratenpartei eingestuft und ist befristet auf 1 Jahr.

Aufgaben:

Der neue Vorstand der Piraten Hessen

Landesvorstand 2014

Auf dem LPT Anfang Oktober wurden wir gewählt. Inzwischen haben wir die Aufgaben untereinander verteilt und freuen uns auf eine erfolgreiche Amtszeit 2014/15 mit Euch! Kurz Zeit nach dem LPT musste der gewählte Schatzmeister Michael Balke aus gesundheitlichen Gründen leider zurücktreten. Seine Aufgaben haben wir nun neu untereinander aufgeteilt.  Hier unsere kurze Vorstellung:

Ausschreibung für Beauftragung Kommunalpolitik der Piratenpartei Hessen

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland schreibt eine Beauftragung aus, um die Zusammenarbeit der amtierenden Mandatsträger - sowohl untereinander als auch mit der Parteibasis - zu verbessern. Außerdem soll im Rahmen der Beauftragung die Vorbereitung der Kommunalwahl 2016 unterstützt werden. Zu den konkreten Aufgaben zählen:

  • Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts zur Unterstützung der Kommunalpolitik in Hessen (in Abstimmung mit den Mandatsträgern und dem Landesvorstand)
  • Einladung und Moderation von regelmäßigen Treffen mit den Mandatsträgern
  • Unterstützung Vorbereitung Kommunalwahl 2016
  • monatlicher Bericht an den Landesvorstand
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