Aus dem Bund

Bezüge von Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern öffentlicher Unternehmen veröffentlicht

Auf Initiative der Landtagsfraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist das „Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher
Unternehmen im Land Schleswig-Holstein“ in Kraft getreten. In Zukunft werden somit alle Gehälter von Aufsichtsratsmitgliedern und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen auf einem Portal des Landes veröffentlicht.

Bundesparteitag – Sozial – Digital – Punkt! – PIRATEN rocken Themen! #BPT161

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(Presseartikel erschienen auf piratenpartei.de)

In Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 erweitert und schärft die Piratenpartei ihr Programm auf dem Bundesparteitag in Lampertheim. Unter dem Motto „Sozial – Digital – Punkt!“ diskutierten die PIRATEN über die eingebrachten Anträge.

In der Flüchtlingspolitik fordern PIRATEN, das Asylrecht so wiederherzustellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird.  Wiederherstellung des Rechts auf Asyl

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
»Lasst uns beim Asylrecht nicht die Fehler der 1960er-Jahre wiederholen, als Gastarbeiter auf ihre ökonomische Verwertbarkeit geprüft wurden, anstatt sie als Menschen zu sehen. Ein Mensch ist kein Verwaltungsvorgang und wir haben als Gesellschaft die Pflicht, den Menschen (Flüchtlingen) zu helfen« Asylpaket

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass mittels eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern der 23. Mai als »Tag des Grundgesetzes« zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird. „Tag des Grundgesetzes“ einführen

Treffen der Themenbeauftragten

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Am 7. und 8. November 2015 trafen sich die Themenbeauftragten in Frankfurt am Main. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg für die finanzielle Unterstützung dieses Treffens.

Der Bericht des Treffens kann auf der Bundeswebsite weitergelesen werden...

PIRATEN begrüßen Abschaffung des Routerzwangs

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur „Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ zur Entscheidung vorgelegt.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Endkunden vom sogenannten Routerzwang zu befreien. 

Bisher haben die Teilnehmer häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber am Breitbandanschluss ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zulassen. 

>> Pressemitteilung vollständig auf piratenpartei.de lesen

 

Ein sicherer Hafen, eine sichere Zukunft, das Safe Harbor Abkommen

Privacy Bild: CC-BY KylaBorg

Berlin, 08. Oktober 2015

Gastbeitrag von Thomas Marc Göbel, Spitzenkandidat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 1

Seit vielen Jahren waren sich die Datenschützer einig. In den USA gilt zwar ein anderes Datenschutzrecht als in Deutschland, aber… es gibt das „Safe Harbor“ Abkommen. Wenn US-Unternehmen dem beitreten, dann ist alles gut. Unsere Daten sind dort sicher.

Dann kam Edward Snowden, und wir mussten alle lernen, dass die Nachrichtendienste der USA, aber auch der englische Geheimdienst (GCHQ) überhaupt keine Lust hatten, sich an Datenschutzregeln und Vereinbarungen des digitalen Rechtes zu halten. Es war klar: Alles was verschickt wird, wird abgehört, kopiert, ausgewertet und durchleuchtet. Völlig unabhängig davon, ob es eine richterliche Verfügung gab, ob es schutzwürdige oder gesetzlich geschützte Kommunikation im Steuerwesen und Rechtsanwaltsbericht war, ob es Datenschutzmitteilungen waren. Es war und ist diesen Diensten egal. Unsere Politik – in Brüssel wie Berlin – hielt mit aller Kraft an der „Safe Harbor“ Regelung fest. Schließlich mussten die Datenwege ja durch die Art der Übermittlung gesichert sein. Mit Amerika waren ja Verträge geschlossen. Die waren abgesichert durch das Abkommen. Welche Überraschung, dass Edward Snowden auch hier einen Strich durch diese Rechnung machte. Denn die US-Unternehmen sind nicht in der Lage, Daten sicher vor Ihren Ermittlungsbehörden zu speichern. Ja – schlimmer noch: Diese Daten können dort jederzeit abgerufen werden, und es ist den Unternehmen sogar per Gesetz untersagt, das den Betroffenen mitzuteilen.

Beitrag auf der Website Piratenpartei.de weiterlesen: https://www.piratenpartei.de/2015/10/08/ein-sicherer-hafen-eine-sichere-zukunft-das-safe-harbor-abkommen/

PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

Bild: be-him CC BY NC ND

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.

Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

Heute nun veröffentlichte Netzpolitik.org die förmliche Mitteilung, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik, Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl führt. Der Vorwurf: Landesverrat.

Konkret geht es um zwei Artikel, die im Februar bzw. im April veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org hatte dabei – nach bester Praxis des investigativen Journalismus – Material aus den Händen sogenannter „Whistleblower“ veröffentlicht. Der Inhalt war offenbar so brisant, dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige erstattete. Dieser Anzeige geht der Generalbundesanwalt nun nach und ermittelt.

Piraten zeigen Flagge in Kassel

PIRATEN FSA KASSEL JUNI 2015 FOTO:  be-him CC-BY-NC-ND

Am 13. und 14. Juni trafen sich Vorstands- und Pressepiraten aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrem traditionellen Strategietreffen ‹Marina Kassel›, auf dem die Richtung der Partei für die nächsten Jahre diskutiert wurde.

Passend zur thematischen Fokussierung auf die Themen Bürger- und Freiheitsrechte sowie Mitbestimmung und Transparenz fand am Samstag parallel die Kasseler Freiheit-statt-Angst-Demonstration statt. Der Demonstrationszug umfasste ca. 150 Personen und bewegte sich unter anderem zur SPD-Zentrale. Die Demonstranten übermittelten ihre politischen Wünsche an die Sozialdemokraten, die es in der Großen Koalition in der Hand haben, Deutschland vor der Vorratsdatenspeicherung zu bewahren.

Verfassungsschutz Hessen unter Vertuschungsverdacht: Sowas braucht wirklich niemand

Halitplatz Kassel

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass wir doch noch mehr Überwachung und noch mehr Spionage brauchen, um in Zukunft auch wirklich vor jedem Terror-Anschlag geschützt zu sein. Und dann hat der Verfassungsschutz mal konkrete Hinweise, schaut aber doch lieber nur dabei zu, wie Menschen Opfer rechtsextremistischen Terrors werden, anstatt die Bluttat zu verhindern? Einen Verfassungsschutz, der weder die Verfassung achtet noch Menschen schützt, braucht nun wahrlich niemand.«

Partei-Piraten: Freies Internet für Lübeck

Die Lübecker Bürgerschaft hat am 27.02.2014 einstimmig den Antrag der Partei-Piraten, der gemeinsamen Fraktion der Partei Die Partei und der Piratenpartei, für die Freigabe der städtischen Standorte / Dächer für die Installation von Freifunk beschlossen.

Bericht von der Marina Kassel

Geschrieben von Kristos Thingilouthis

Die Marina Anfang März 2014 in Kassel war die dritte, an der ich als Amtsinhaber teilgenommen habe, und für mich persönlich war sie die Schwerste. Zum ersten Mal wurde dieses Vorständetreffen nicht als Geklüngel oder als Treffen von "Elite"-Piraten betitelt, sondern wir wurden aufgefordert, Ergebnisse zu liefern: Wir sollten die Partei retten, weil wir ja Führungsaufgaben übernommen haben!

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