Frankfurter lokale Jobcenter setzen sich über Regeln der Bundesagentur für Arbeit hinweg Der Staat will den Gläsernen Bürger schaffen! Nicht nur gibt es…
So, jetzt haben wir den Koalitionssalat! Unsere schwarz-grüne Landesregierung präsentiert kurz vor Weihnachten ihre Regierungspläne. Und wir schauen, was sie aus ihrem Sack…
Obwohl die Parteibasis der hessischen Grünen den Einsatz eines Staatstrojaners in der Ende 2017 erstmals vorgelegten Verfassungsschutzgesetzesnovelle auf ihrem Landesparteitrag (knapp) mehrheitlich abgelehnt…
Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf…
Software bestimmt unser Leben. Ob als Betriebssystem in Smartphones und Computern oder als Firmware diverser elektronischer Gebrauchsgegenstände vom schnöden Kühlschrank bis zum modernen…
Am Donnerstag Abend präsentierten die PIRATEN Offenbach den überraschten Besuchern des Donnerstag-Marktes auf dem Goetheplatz eine dystopische Szene. Martialisch anmutende Wachleute trugen gruselig …
In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden.…
Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ fand am 17. April 2018 im historischen Saal des Marburger Rathauses eine weitere Gemeinschaftsaktion des Bündnisses von…