Die Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Hessen gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ scheiterte. Am 20.01.2022 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde als unzulässig, wie am 08.03.2022 bekannt…
Wie jedes Jahr ist am 28. Januar der vom Europarat vor 15 Jahren eingeführte Europäische Datenschutztag. Dieser Privacy Day ist für die Piratenpartei…
Die Piratenpartei fordert das Land Hessen auf, anstelle der Luca-App die Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung einzusetzen. Den Einsatz der Luca-App kritisierten die PIRATEN bereits im April.
Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz…
Medizinische Forschung braucht Daten,… Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein neues Gesetz zur Abstimmung gebracht: das Digitale-Versorgung-Gesetz. Es sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen…
Frankfurter lokale Jobcenter setzen sich über Regeln der Bundesagentur für Arbeit hinweg Der Staat will den Gläsernen Bürger schaffen! Nicht nur gibt es…
Do. 18.4., 19.00 Uhr, Frankfurt, Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24 Diskussion von Dr. Patrick Breyer und @Kattascha (Katharina Nocun): “Deine Daten, Deine Freiheit”.…