Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen gemäß Hessischem Kommunalwahlgesetz §11, Absatz 4 für die Zulassung zu Wahlen sog. Unterstützerunterschriften sammeln.…
Für die PIRATEN Hessen steht in der kommenden Woche, am 12. oder 13. November 2020, der letzte Trilog zum geplanten EU-Gesetz „zur Verhinderung…
Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft [1], die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Chance verpasst,…
Anfang Juli 2019 hatten die Piratenpartei Hessen und zwei weitere Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen…
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und wird damit nun 71 Jahre alt. Ein Grund für die Piratenpartei Hessen, an die…
Das Land Hessen arbeitet nicht mehr mit dem Religionsverband DITIB beim islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen zusammen [1]. Anlass dazu sei ein zu…
75 Jahre sind nun nach der gesamtdeutschen Kapitulation vergangen und damit auch seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der achte Mai wahrt als…
In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des…
Diese Mitteilung wurde ursprünglich auf der Seite des Bundesverbandes der Piratenpartei veröffentlicht. Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die…
Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf…