Die Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Hessen gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ scheiterte. Am 20.01.2022 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde als unzulässig, wie am 08.03.2022 bekannt…
Zwar sind wir nicht im Landtag, aber wir sind fleißig! In ganz Hessen sitzen Piraten in den Kommunalparlamenten. Wir wollen euch unsere Mandatsträger…
Die Piratenpartei fordert das Land Hessen auf, anstelle der Luca-App die Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung einzusetzen. Den Einsatz der Luca-App kritisierten die PIRATEN bereits im April.
Die Piratenpartei Hessen sieht das derzeitige Erwachsenenstrafrecht kritisch: Es dient nicht der Resozialisation. Deswegen bedankt sie sich beim „Bündnis Aktionstage Gefängnis“ für den Einsatz zu diesem Thema. Die Forderung der PIRATEN: Es braucht Alternativen zu Haft- und Geldstrafen.
Am Wochenende finden europaweit Aktionen gegen das EU-Internetzensurgesetz statt. Diese sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlaments und des Berichterstatters Axel Voss…
Am Rande der 10-Jahres-Feier des Landesverbands Rheinlandpfalz trafen sich Björn Semrau, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Europaliste und Jürgen Erkmann, Spitzenkandidat für…
Am heutigen Tag wird in 2. Lesung ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungskoalition zur sogenannten „Novellierung“ des Verfassungsschutz behandelt werden, der den eigenen Gesetzesentwurf…
Die hessischen Piraten zurren an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm, zur Landtagswahl 2018, fest. Außerdem wird die Landesliste gewählt. Den Livestream finden Sie HIER…
Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die geplante Einführung eines »Hessentrojaners« auf. Sie findet am 8. Februar ab 9:00…
Am 11./12. November 2017 findet in der in der Jugendherberge auf der Burg Hessenstein in Vöhl-Ederbringhausen ein der nächste Landesparteitag statt. Auf dem…