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EU-Terrorfilter: PIRATEN befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit – Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Für die PIRATEN Hessen steht in der kommenden Woche, am 12. oder 13. November 2020, der letzte Trilog zum geplanten EU-Gesetz „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ im Fokus, da die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-Parlament zu einem Abschluss kommen sollen. Berüchtigt ist dieses geplante EU-Gesetz, da es neben den vorgesehenen Uploadfiltern auch eine Ein-Stunden-Löschanordnung vorsieht.

Uploadfilter sind ineffektiv und neigen zur systematischen Fehlerkennung, was bedeutet, dass auch legale Inhalte blockiert werden. Dies führt u.a. auch zur Einschränkung der freien Medienberichterstattung. Gleiches gilt auch für die Schnell-Löschanordnungen, die Anbieter zwingen soll, „terroristische Inhalte“ binnen einer Stunde, auch nachts und am Wochenende, zu löschen. Dies wird im Umkehrschluss dazu führen, dass kleine Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Einzelpersonen, die Anbieter von Webseiten sind, diese zukünftig nicht mehr betreiben werden. Denn der Aufwand, um fristgerecht Löschanforderungen zu bearbeiten und Uploadfilter zu implementieren, ist nicht darstell- bzw. umsetzbar. Aus einem freien und offenen Internet droht ein eingeschränktes Internet zu werden, dass durch große Anbieter, die über die entsprechende technische Infrastruktur verfügen, dominiert werden wird. Ebenfalls ist zu befürchten, dass auch politische Institutionen versuchen könnten, mit solchen Löschanforderungen, das Meinungssprektrum im Internet zu beeinflussen.

„Wir müssen nun so schnell wie möglich den Druck auf die im Rat vertretenen Regierungen erhöhen, da mit diesem Gesetz, zumindest in der jetzigen Ausgestaltung, ein massiver Schaden für unser Internet entstehen wird. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, selbst aktiv zu werden und sich medial an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen. Die mediale Aufmerksamkeit kann hier gar nicht groß genug sein. Wendet euch ebenfalls an die ständigen Vertretungen der Regierungen oder auch an das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium. Schickt Faxe und Briefe per Post oder schreibt E-Mails, jeder Schritt zählt! Lasst uns gemeinsam die Einschränkung unserer Meinungsfreiheit verhindern!“ so Vorstandsmitglied Florian Gessner.