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PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen

Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen.

„Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. „Das ist ein Problem. Bei einem solchen Angriff müssen die Administratoren drastische Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die provisorische Abschaltung von Systemen. Sie haben nicht die personelle Kapazität, um proaktiv zu wirken oder gar nach einem Schadensfall aufzuräumen.“

„Die Mitarbeiter müssen im Umgang mit ihrer IT besser geschult werden“, ergänzt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. „Außerdem braucht es eine Etablierung von Vorgaben und Prozessen im Umgang damit, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden.“

Ein weiterer großer Beitrag zur Sicherheit könnte laut den PIRATEN durch die Abkehr vom „Hessentrojaner“ geleistet werden. Die Nutzung des Trojaners ist auf offene Sicherheitslücken in IT-Systemen angewiesen. Anstatt diese Sicherheitslücken bei den Entwicklern zu melden und für ihre Behebung zu sorgen, provoziert das Land Hessen damit selbst unsichere IT-Systeme. Im vergangenen Sommer haben die PIRATEN Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner eingereicht.